U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft

Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf die Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ abgeschlossen.

Staatsanwaltschaften im Fokus: Der dritte Komplex des U-Ausschusses zur rechten Terrorserie in Neukölln ist abgeschlossen Foto: Fabian Sommer/dpa

Berlin taz | Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nannte die Ermittlungsergebnisse im sogenannten Neukölln-Komplex jüngst „beschämend“. Und tatsächlich: Es wurden bislang nur wenige Taten der jahrelangen rechtsextremen Terrorserie aufgeklärt, noch weniger wurden zur Verurteilung gebracht.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, der sich seit mehr als zwei Jahren mit der Frage beschäftigt, ob die Sicherheitsbehörden genug getan haben, um die Anschläge aufzuklären, biegt inzwischen auf die Zielgeraden ein.

Am Freitag wurde mit der Befragung von Koppers ehemaligem Stellvertreter Dirk Feuerberg der dritte große Untersuchungskomplex abgeschlossen. Feuerberg, mittlerweile Staatssekretär im Haus von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), betonte, dass es neuerdings eine gute Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz gebe. Das war nicht immer der Fall.

Feuerberg war von 2015 bis 2023 als stellvertretender Generalstaatsanwalt mit den Brandanschlägen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen betraut, die dem Neukölln-Komplex zugerechnet werden können. Darunter fallen auch die Morde an Burak Bektaş 2012 – der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt – und an dem britischen Student Luke Holland, der 2015 auf offener Straße erschossen wurde.

Mögliche Neonazi-Kumpeleien eines Oberstaatsanwalts

Bei all diesen Fällen wurden nicht nur die schleppenden Ermittlungsarbeiten kritisiert, sondern auch die unzureichende Kooperation zwischen den Behörden. So sei die Staatsanwaltschaft Hinweisen der Polizei gar nicht erst nachgegangen. Dirk Feuerbach begründete das im Untersuchungsausschuss mit der Überlastung der Behörde, strukturellen Problemen, aber auch einem unangebrachten „Standesdünkel“ der Staatsanwälte gegenüber der Polizei.

Überhaupt die Staatsanwälte: 2020 wurden auch noch Hinweise auf die, wie Feuerberg es nannte, „anscheinende Nähe“ des ermittelnden Oberstaatsanwalts Matthias F. zur AfD bekannt. Ein Verdacht, für den sich monatelang weder Polizei noch Staatsanwaltschaft interessierten. F. soll einem der Hauptangeklagten im Neukölln-Komplex, dem Neonazi Tilo P., suggeriert haben, er stünde auf seiner Seite, wähle die AfD. Im Februar musste sich F. vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Er stritt die Vorwürfe ab.

Nach Bekanntwerden der möglichen Kumpeleien von F. und dem Hauptverdächtigen hatte die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren schließlich an sich gezogen. Dirk Feuerbach sagte, im Anschluss hätte man bei den Ermittlungen produktiv mit der Polizei und dem Verfassungsschutz kooperiert. Fälle seien gebündelt und auf Muster untersucht, Informationen miteinander abgeglichen worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat dann auch einen Erfolg zu verbuchen: Im Januar wurden Tilo P. und ein zweiter Verdächtiger, Sebastian T., in zweiter Instanz wegen zahlreicher Taten, unter anderem zwei Brandanschlägen auf Autos, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neuer Drive für die Ermittlungsarbeit

„Dank der Generalstaatsanwaltschaft haben die Ermittlungen einen neuen Drive bekommen“, bilanzierte am Freitag der Linken-Abgeordnete Damiano Valgolio. Seine Kol­le­g*in­nen bei Grünen, SPD und CDU sahen das ähnlich. Trotzdem sei noch viel zu tun, damit in Zukunft rechtsextreme und rassistisch motivierte Verbrechensserien schneller erkannt und bekämpft werden, sagte Wiebke Neumann für die SPD.

Bis zur Sommerpause des Abgeordnetenhauses sollen im Untersuchungsausschuss noch weitere Zeu­g*in­nen gehört werden. Nach Ende der Beweisaufnahme könnten Disziplinarverfahren gegen einige Be­am­t*in­nen aufgenommen werden, sagte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne).