Türkei und die Syrien-Krise

Allianz denkt über IS-freie Zone nach

Während die Türkei ihre Luftangriffe fortsetzt, wird eine Sicherheitszone in Nordsyrien diskutiert. Am Dienstag trifft sich die Nato zu einer Sondersitzung.

Nato-Chef Jens Stoltenberg: Vor der Sondersitzung des Bündnisses am Dienstag hat die Türkei den militärischen Druck auf die Kurden mit neuen Angriffen verstärkt. Foto: dpa

ISTANBUL dpa | Vor einer Sondersitzung der Nato hat die Türkei den militärischen Druck auf die Kurden sowohl im Irak als auch in Syrien mit neuen Angriffen verstärkt. Im „eigentlichen“ Kriegsgeschehen in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nach US-Medienberichten ein sogenannter Sicherheitskorridor entlang der Grenze zur Türkei geplant, den syrische Flüchtlinge nutzen könnten. Dafür sollten US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär in der umkämpften Region eng kooperieren.

Ankara hatte am Sonntagabend eine Sondersitzung der Nato-Botschafter beantragt, die für Dienstag angesetzt wurde. Man wolle aufgrund der Angriffe auf die nationale Sicherheit und der Bedrohungen das weitere Vorgehen mit den Verbündeten beraten, erklärte das türkische Außenministerium. Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sind möglich, wenn ein Bündnispartner die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sieht.

Eine Nato-Sprecherin erklärte dazu am Montag auf Anfrage in Brüssel: „Dieses Treffen ist ein Zeichen der starken Solidarität mit der Türkei. Und es zeigt, dass das Bündnis die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgt.“

Die Bundesregierung sieht in dem Konflikt der Türkei mit der Terrororganisation IS derzeit keine Grundlage für einen Nato-Einsatz. „Der Bündnisfall ist weit weg“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Linke forderte angesichts des militärischen Vorgehens der Türken gegen Kurden den sofortigen Abzug deutscher Patriot-Raketen aus der Türkei.

Stoltenberg mahnt Verhältnismäßigkeit an

Türkische Panzer beschossen den von kurdischen Milizen gehaltenen Ort Sor Maghar im Norden Syriens, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das Dorf wird von kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und gemäßigten Rebellen kontrolliert.

Türkische F-16 Kampfjets griffen am Sonntagabend zudem nach Angaben türkischer Medien erneut Stützpunkte der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak an. Sie hätten die Region Hakurk bombardiert. Die PKK erklärte nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw, drei ihrer Kämpfer seien getötet worden.

Auf ihrer Website teilte der militärische Flügel der PKK außerdem mit, die türkische Armee habe am Montagmittag erneut Luftschläge im Nordirak geflogen. Das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu bestätigte am Montag lediglich die Angriffe vom Sonntag.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Davutoğlu davor, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden. In einem Interview des norwegischen Rundfunks NRK sagte Stoltenberg, die Türkei habe das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen. Allerdings sollten die Maßnahmen „verhältnismäßig“ sein.

Sicherheitszone in Nordsyrien

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sagte am Montag, sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm am Telefon zugesichert, dass Ankara an einer Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden interessiert sei. Steinmeier sagte ihm nach Angaben des Auswärtigen Amtes „gemeinsame Anstrengungen“ im Kampf gegen den IS zu. Ziel bleibe, dass sich die Terrormiliz nicht weiter in der Region ausbreite, erklärte Steinmeier.

Entsprechend hatten sich die USA und die Türkei nach Berichten amerikanischer Medien auf den Aufbau einer „Sicherheitszone“ in einem Streifen im Norden von Syrien an der türkischen Grenze geeinigt. Das berichteten die New York Times und die Washington Post am Montag unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter beider Seiten.

Der Streifen solle rund 100 Kilometer lang sein und könnte viele syrische Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. „Ziel ist es, eine IS-freie Zone zu schaffen und mehr Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenze zu Syrien zu gewährleisten“, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung.

Unterdessen gingen die Razzien gegen Anhänger des IS und der PKK weiter. Nach Regierungsangaben wurden seit Freitag 1.050 Menschen festgenommen. Eine genaue Aufschlüsselung dazu fehlte. Im Istanbuler Viertel Gazi kam es am dritten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Anwohnern.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben