Türkei kämpft gegen Islamischen Staat: Politikwechsel in Ankara

Die Türkei hat Luftangriffe auf IS-Gebiete veranlasst und kooperiert mit den USA. Im Landesinneren sind Antiterroreinheiten im Großeinsatz.

24. Juli 2015: Auf der Militärbasis in Gaziantep beten türkische Soldaten für Opfer der IS-Milizen. Foto: reuters

Istanbul taz | Es ist nur eine dürre Mitteilung des türkischen Generalstabes am Freitagmorgen – und doch sieht es so aus, als würde sie eine dramatische Wende in der türkischen Politik bedeuten: Kurz vor Sonnenaufgang, schreibt der Generalstab, sind drei F-16 Kampfbomber von ihrem Stützpunkt in Diyarbakırzu einer Aktion gegen Stellungen des sogenannten Islamischen Staates gestartet.

Wenig später haben sie Ziele auf der syrischen Seite der türkisch-syrischen Grenze angegriffen, ohne selbst in den syrischen Luftraum einzudringen. Die Ziele seien getroffen worden, die Kampfflugzeuge sicher zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt. Später hieß es, dass die Entscheidung zu diesem Luftangriff in einer Sondersitzung des Sicherheitskabinetts am Donnerstagnachmittag gefallen sei.

Noch während das Sicherheitskabinett tagte, fanden an der Grenze bereits Schießereien zwischen der türkischen Armee und IS-Militanten statt. Nachdem Schützen des IS einen türkischen Unteroffizier getötet und zwei weitere Soldaten verletzt hatten, feuerte die Armee mit schwerer Artillerie und Panzern zurück, allerdings ohne die Grenze zu überschreiten. Auf derselben Sitzung des Sicherheitskabinetts wurden zwei weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Zum einen wird die türkische Armee einen rund 150 Kilometer langen Grenzstreifen mit Mauern, und Zäunen schwer befestigen.

Bislang ist noch nicht bekannt, wo genau diese Besfestigungsanlagen errichtet werden sollen, es sieht aber so aus, als beträfe es jene Zone, die auf syrischer Seite durch den IS kontrolliert wird. Noch weitreichender ist die ebenfalls am Donnerstagabend bekannt gewordene Entscheidung, der US-Luftwaffe zukünftig zu erlauben, im Kampf gegen den IS die große Air-Base Incirlik, nahe Adana zu nutzen.

Ende des Zerwürfnisses

Dieser Luftwaffenstützpunkt ist der größte der US-Luftwaffe im östlichen Mittelmeer. Seit Beginn der Angriffe auf den IS in Syrien und im Irak hat US-Präsident Obama darauf gedrängt, dass seine Luftwaffe Incirlik als Angriffsbasis nutzen kann, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher stets abgelehnt hatte. Erdoganwollte sich am Kampf gegen die islamistischen Terroristen erkennbar nicht beteiligen, was in den türkisch-amerikanischen Beziehungen zu einem schweren Zerwürfnis geführt hatte.

Dies scheint sich nun zu ändern. In einem längeren Telefonat zwischen Erdoganund Obama erteilte der türkische Präsident die Erlaubnis, Incirlik zu nutzen. Gleichzeitig soll Obama zugestimmt haben, die türkisch-syrische Grenze gemeinsam mit der türkischen Luftwaffe zu überwachen. Ob der Terroranschlag in Surucam Montag den Ausschlag für den türkischen Politikwechsel gegeben hat oder nur einen bereits vorbereiteten Wechsel beschleunigte, ist noch nicht klar.

Wie dramatisch die Wende in der türkischen Politik tatsächlich ist macht ein Rückblick auf die vergangenen Monate klar. Es war der 19. Januar 2014, als auf einer Landstraße in der Provinz Adana drei große LKW auf dem Weg zur syrischen Grenze von Polizei und Gendarmerie gestoppt wurden. Rund 30 Polizisten und Gendarmen, begleitet von zwei Staatsanwälten, umringten die LKWs und verlangten, die Türen der Anhänger zu öffnen.

Doch bevor es soweit war, stiegen drei Personen aus einem PKW und wiesen sich gegenüber den Staatsanwälten als Angehörige des Geheimdienstes MIT aus. Die LKW seien Teil einer MIT Operation und sollten unbehelligt weiterfahren dürfen. Doch die Staatsanwälte weigerten sich und bestanden auf einer Durchsuchung. Die Ladung entsprach denn auch dem Tipp, den die Staatsanwälte zuvor aus Polizeikreisen aus der Hauptstadt bekommen hatten.

Russische Waffen

Unter einer dünnen Lage von Medikamentenkisten lagerte Kriegsgerät: schwere Maschinengewehre, Mörser, Handgranaten und massenhaft Munition. Die Transportkisten waren mit kyrillischen Aufschriften versehen. Ursprünglich russische Waffen, angeliefert aus Libyen, bezahlt von Kuweit und/oder Saudi-Arabien auf dem Weg zu islamistischen Kämpfern in Syrien.

Bevor die Durchsuchung beendet war, erschien der Gouverneur von Adana und ordnete an, die LKW unbehelligt weiter nach Syrien fahren zu lassen. Für die beteiligten Staatsanwälte, Polizisten und Gendarmen hatte der Zwischenfall dagegen verheerende Folgen. Sie wurden vom Dienst suspendiert und wegen versuchten Verrats von Staatsgeheimnissen in einem geheimen Verfahren angeklagt.

Die Öffentlichkeit erfuhr die Details der staatlichen Waffenlieferung an Islamisten erst über ein Jahr später, am 29. Mai 2015, als die links-kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet Fotos und ein Video veröffentlichte, auf denen die Durchsuchung der LKW zu sehen ist. Hacker hatten zwischenzeitlich Protokolle von Aussagen der LKW-Fahrer ins Netz gestellt, aus denen hervorging, dass sie des Öfteren geheime Fuhren nach Syrien gebracht hatten.

Dschihadistenexpress

Obwohl die Regierung bis heute behauptet, bei der Ladung der drei LKW habe es sich um humanitäre Güter für die bedrängte turkmenische Minderheit in Syrien gehandelt, kann man wohl mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der MIT in den letzten Jahren zahllose Waffentransporte nach Syrien organisiert hat.

Genauso wie die Regierung Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien bis heute bestreitet, leugnete sie, Dschihad-Kämpfern aus aller Welt den Zugang nach Syrien über die türkische Grenze ermöglicht zu haben – obwohl die Flüge von Istanbul nach Antakya, Gaziantep und Urfa, den Großstädten entlang der syrischen Grenze, teilweise so stark von Bärtigen frequentiert waren, dass sie öffentlich als Dschihadistenexpress verspottet wurden, blieb Ankara bei der Sprechregelung, die da lautet: Solange man keine Geheimdienstinformationen aus den Herkunftsländern der Leute bekäme, könne man nicht wissen, ob die Betreffenden in den Urlaub oder in den Krieg zögen.

Selbst angesichts der massenhaften Präsenz von IS-Sympathisanten in den Grenzstädten, aber auch in Istanbul und anderen Metropolen, drückte die Regierung bis vor Kurzem beide Augen zu. Typisch dafür ist der Hintergrund des jüngst identifizierten Attentäters von Suruc.

Gehisste IS-Flagge

Die Tageszeitung Hürriyet berichtete am Donnerstag, der 20-jährige Seyh Abdurrahman Alagöz stamme aus dem Ort Adiyaman nördlich von Gaziantep. Er sei dort Mitglied einer IS-Sympathisantengruppe gewesen, die von seinem älteren Bruder Yunus Emre Alagöz angeführt wurde. Nach Yunus Emre Alagöz wird nun gefahndet. Beide Brüder seien längere Zeit beim IS in Syrien gewesen. Zurück in Adiyaman eröffnete der ältere Bruder ein Teehaus das bis vor seiner Schließung vor wenigen Monaten als IS-Treff stadtbekannt gewesen sei – inklusive gehisster IS-Flagge.

Adiyaman gilt als einer der IS Schwerpunkte in der Türkei. Immer wieder sind Eltern dort zur Polizei gegangen und haben den Verdacht geäußert, dass ihre Söhne beim IS sind. Allein 127 solcher Vermisstenanzeigen mit Terrorverdacht stammen aus Adiyaman. Mittlerweile ist auch bekannt, dass der Attentäter, der sich auf der Wahlkampfkundgebung der HDP in Diyarbakıram 4. Juni in die Luft gesprengt hatte, ebenfalls zu der Adiyaman-Gruppe gehörte.

Die regierungsnahe YeniSafak will sogar wissen, dass der SurucAttentäter seit drei Monaten immer wieder zwischen dem bis vor Kurzen noch vom IS kontrollierten Grenzübergang Akcakaleund Surucgependelt sei. Drei Tage lang hätten er und andere das Kulturzentrum vor dem Anschlag ausgekundschaftet. Das dies alles nur wenige Tage nach dem Terroranschlag in den Zeitungen steht, ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass Polizei und Geheimdienst die Brüder Alagöz und andere IS-Militante lange auf dem Schirm hatten, sie aber nicht in Gewahrsam nahmen.

Stützpunkte des IS oder der PKK

Bis heute ist Mitgliedschaft beim IS in der Türkei kein Straftatbestand. Doch seit dem Anschlag am letzten Montag überschlagen sich die Ereignisse. Nicht nur der IS greift die Türkei an, auch die PKK hat ihren seit Anfang 2013 erklärten Waffenstillstand aufgehoben und tötet aus Rache für Suruc erneut Polizisten und Soldaten. Am Mittwochmorgen wurden in einem Grenzort im Bezirk Urfa zwei Polizisten in ihrer Privatwohnung ermordet, am Donnerstag griffen Maskierte in Diyarbakır zwei Verkehrspolizisten an, töteten einen und verletzten den anderen schwer. Außerdem macht die PKK Jagd auf IS-Sympathisanten in der Türkei und tötete mindestens einen bekannten Islamisten.

Die türkische Regierung zieht nun die Notbremse um das Abgleiten in einen blutigen Bürgerkrieg im letzten Moment zu verhindern. In einer Großoperation schwärmten Freitagfrüh mehr als 5.000 Antiterrorpolizisten aus, um tatsächliche oder vermutete Anhänger des IS sowie der PKK zu verhaften. Vermummte Polizisten durchsuchten Außenbezirke Istanbuls, die dafür bekannt sind, Stützpunkte des IS oder aber der PKK zu sein. 98 Personen wurden in einer ersten Welle festgenommen. In weiteren 12 Provinzen fanden zeitgleich Razzien statt. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen festgenommen.

Doch erst die kommenden Wochen werden zeigen, ob es der türkischen Regierung gelingt, die Kontrolle zurückzugewinnen.

Comments

[mowgli]

Ich verstehe nicht ganz: An welcher Stelle genau soll denn die „dramatische Wende in der türkischen Politik“ erkennbar geworden sein?

 

Nachdem die Kanzlerin Herrn Erdogan nicht akzeptieren wollte als kleinen Bruder in ihrem Christlichen Abendland, ist dieser wild entschlossen, es seine „großen Schwester“ nun erst recht zu zeigen. Er strebt seinerseits nicht weniger an als eine Führungsrolle an, und zwar unter allen, die nach Ansicht des „Westens“ zum islamischen Morgenland gehören. Die selbstgewählte Aufgabe ist kompliziert, weil es die Einheit derer, die Herr Erdogan zu führen wünscht, noch gar nicht gibt. Aber mit übergroßer Bescheidenheit oder ungesunden Selbstzweifeln ist der Enkel Kemal Atatürks bisher ja nie so richtig aufgefallen. Die neue Volte in seiner Politik passt jedenfalls ganz wunderbar in seinen Plan. Geändert hat er damit nichts daran. Er hat nur angemessen reagiert auf einen Angriff „junger Hunde“, die sich nichts befehlen lassen wollen von ihrem Herrn. Aber das erkennt man nur, wenn man das Vexierbild, das sich dem staunenden Betrachter da bietet, mit den Augen eines Recep Erdogan betrachtet, nicht mit denen einer Angela Merkel. Und nachdem die taz Teil des Christlichen Abendlandes ist, erstaunt es nicht, dass ihr die eigne Kanzlerin allemal näher steht als ein unchristlicher Türkenherrscher. Auch, wenn das mitunter zu nicht ganz haltbaren Interpretationen des Wesens seltsamer Erscheinungen führt.

[Azad]

Die heute festgenommenen waren durchgehend HDP-Politiker auf regionaler Ebene. Die Festnahmen ähneln den von 2009 als die Erdogan noch mit der Gülensekte taktierte und damals schon von einer tamilisichen Lösung bezügl. der Kurden im eigenen Land sprach.

 

Was ist unter tamilischer Lösung zu verstehen? 30.000 Tote ohne Gefangennahme von politischen Gefangenen, Inhaftierung eines Volkes durch Einkesslung und ständiger Kontrolle. War damals nicht so wichtig und außerdem gegen en Mainstream.(Achtung Sarkasmus)

 

Zurück zum Thema:

 

Das interessante an dem damaligen versuchten politischen Mord an einer Bewegung war, dass alle Positionen wieder ausgefüllt wurden durch Menschen die nicht mit der Festnahme von 6.000 politisch aktiven BDPlern(Vorgängerpartei der HDP) sich abgeben wollten. Die Reaktion war ein sich trotzen und aufbegehren, was viel über die Mentalität sagt.

[Philippe Ressing]

Spannende Frage, gegen wen stellt sich Erdogan? Die Durchsuchungen der Polizei richteten sich wohl auch gegen linke Organisationen. Benutzt der 'eiserne Kanzler' der Türkei den vermeintlichen Kampf gegen IS dazu, auch gegen die militanten Kurden vorzugehen? Abwarten, wem die Luftangriffe gelten...