Trumps Steuerpaket knapp verabschiedet: Vance boxt Trumps „Beautiful Bill“ durch
Nur dank der Stimme des US-Vizepräsidenten passiert das Gesetzespaket den Senat. Es kürzt bei Krankenversicherung und fördert Migrationsbekämpfung.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte nach dem knappen Wahlausgang, dass die Verabschiedung des Gesetzespakets ein „unglaublicher Sieg für das amerikanische Volk“ sei.
US-Präsident Donald Trump, der am Dienstag ein neues Gefangenenlager für Migranten in Florida besuchte, sagte gegenüber Reportern, dass der Wahlausgang zeige, dass das Gesetz „für jeden etwas enthält“.
Nun geht das Haushaltspaket zurück ans Repräsentantenhaus. Dort wird ein ähnlich harter Kampf erwartet. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai für das Gesetzespaket gestimmt. Doch da das Gesetz seither mehrere Veränderungen durchlaufen hat, muss erneut darüber entschieden werden.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gibt sich allerdings zuversichtlich, dass die Abgeordneten die selbstgesteckte Deadline des 4. Juli – des amerikanischen Unabhängigkeitstags – einhalten werden.
„Das amerikanische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt, und nach vier Jahren des Versagens der Demokraten beabsichtigen wir, dieses unverzüglich umzusetzen. […] Dieses Gesetz enthält Präsident Trumps Agenda und wir werden es umsetzen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit, die Arbeit zu Ende zu bringen und Präsident Trump rechtzeitig zum Unabhängigkeitstag das ‚One Big Beautiful Bill‘ auf den Schreibtisch zu legen“, sagte Johnson in einer Erklärung.
Kritik wegen steigender Defizite
Wann genau das Repräsentantenhaus über das Gesetzespaket abstimmen wird, steht noch nicht fest. Doch es bleiben den Abgeordneten nur wenige Tage und aktuell gibt es noch immer viele kritische Stimmen aus den Reihen der Republikaner.
„Wir haben mit dem ‚One Big Beautiful Bill‘ viele Erfolge erzielt. Aber seien wir ehrlich: Die darin enthaltenen Ausgaben sind enorm und werden das Defizit in die Höhe treiben. Wir können unsere Zukunft nicht weiter verpfänden“, sagte der republikanische Abgeordnete Ralph Norman nach der Abstimmung im Senat auf X.
Milliarden zur Bekämpfung der Migration
Zur Umsetzung von Präsident Donald Trumps innenpolitischer Agenda ist die Verabschiedung des Gesetzes allerdings unumgänglich. Das Gesetz, welches von Trump als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet wird, hat in den vergangenen Wochen einige Veränderungen durchlaufen.
Trotzdem enthält es neben Steuersenkungen auch weiterhin Milliarden zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Grenzsicherung sowie einschneidende Kürzungen für das gesetzliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid.
Medicaid gehört zu den wichtigsten Sozialprogrammen in den USA und richtet sich vor allem an einkommensschwache Menschen. Unter Barack Obama wurde der Zugang zum Programm drastisch erweitert. Viele Politiker kritisieren auch daher die im Gesetzestext enthaltenden Kürzungen, darunter auch mehrere Republikaner.
„Dies würde zu einem Verlust von zig Milliarden Dollar an Finanzmitteln für North Carolina führen, einschließlich unserer Krankenhäuser und ländlichen Gemeinden. Dies wird den Bundesstaat zu schmerzhaften Entscheidungen zwingen, wie der Streichung der Medicaid-Leistungen für Hunderttausende“, sagte der republikanische Senator Thom Tillis in einer Erklärung am Wochenende.
Tillis war einer von drei Republikanern, der am Dienstag gegen das Gesetz stimmte. Die beiden anderen war Senator Rand Paul aus Kentucky und Senatorin Susan Collins aus Maine. Im Gegensatz zu Tillis und Collins sind es für Paul nicht die Einschnitte bei Medicaid, sondern die Billionen, die das Gesetz in den nächsten zehn Jahren zur Staatsverschuldung beitragen würde.
„Wird das Defizit nächstes Jahr höher oder niedriger ausfallen? Die Antwort ist klar: höher. Deshalb stimme ich mit Nein und fordere meine Kollegen auf, sich vor ihrer Abstimmung dieselbe Frage zu stellen“, sagte Paul am Sonntagnachmittag während der Debatte zum Gesetz im Senat.
Staatsverschuldung steigt um 3,3 Billionen Dollar
Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) veröffentliche am Sonntagvormittag zudem eine neue Analyse zum Gesetz. Diese besagt, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form über die kommenden zehn Jahre 3,3 Billionen Dollar zur US-Staatsverschuldung beitragen würde. Laut der CBO-Untersuchung würden die Einnahmen um schätzungsweise 4,5 Billionen Dollar zurückgehen. Gleichzeitig würden die Ausgaben um 1,2 Billionen Dollar gesenkt werden. Hinzu kommt, dass 11,8 Millionen Amerikaner bis 2034 ihre Krankenversicherung verlieren würden, sollte das Gesetz verabschiedet werden.
Trotz dieser ernüchternden Ergebnisse verabschiedete der Senat das Gesetz schlussendlich. Im Repräsentantenhaus gibt es ähnliche Vorbehalte. Wie im Senat, wo Republikaner nur eine knappe 53:47-Mehrheit besitzen, ist auch das Sitzverhältnis im Repräsentantenhaus äußerst knapp.
Im Mai, als die Abgeordneten bereits über eine frühere Version des Gesetzes abstimmten, war es eine Stimme, die den Unterschied machte. Präsident Trump, andere Regierungsmitglieder und die republikanische Führungsriege im Kongress werden in den kommenden Stunden und Tagen alles daransetzen, um sicherzustellen, dass dies so bleibt.
Trump droht Nein-Sagern
Und wenn das nicht reichen sollte, dann scheut Trump auch nicht vor extremeren Schritten zurück. Übers Wochenende erinnerte er Republikaner daran, dass, wenn sie gegen das von ihm unterstützte Gesetz stimmen würden, er gewillt sie, Gegenkandidaten in den kommenden Wahlzyklen zu unterstützen.
„An alle Republikaner, die auf Kosteneinsparungen setzen, und ich gehöre dazu: Denkt daran, ihr müsst noch wiedergewählt werden. Übertreibt es nicht!“, schrieb er in einem Post auf Truth Social.
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