Trumps Steuer- und Ausgabengesetz: Eine große Abrissbirne
Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben. Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
N ach etlichen Sitzungen, in denen der US-Senat und das Repräsentantenhaus mitunter über 24 Stunden nonstop tagten, schien das Steuer- und Ausgabenpaket, Trumps wichtigstes Gesetzesvorhaben seiner zweiten Amtszeit, am Donnerstag nach taz-Redaktionsschlus doch verabschiedet zu werden. Stunden zuvor hatte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses es geschafft, den Widerstand innerhalb der eigenen Fraktion zu brechen.
Das Gesetzespaket, in Trumps infantilisierender Sprache „Big Beautiful Bill“ genannt, zementiert und verstärkt die Ungleichheit in den USA. Es streicht Steuern für die Reichen und Sozialleistungen für die Armen. 11 bis 17 Millionen US-Amerikaner*innen werden in den nächsten Jahren ihren Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung Medicaid verlieren, viele andere ihre Lebensmittelhilfen. Investiert wird stattdessen in das Militär, den Grenzschutz und die Abschiebeindustrie.
Das Gesetz ist eine noch größere Umverteilung von unten nach oben, als es schon Trumps Steuergeschenke aus seiner ersten Amtszeit waren. Diese Mischung aus populistischem Volksdiskurs und einer Politik der Staatszerstörung und Vermögensumschichtung auf Kosten der Armen passt eigentlich hinten und vorne nicht zusammen. Aber einmal Gesetz geworden, wird die Ausplünderung der Staatskassen und der arbeitenden Bevölkerung auf Jahre hinaus Realität.
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Das wird sichtbare Spuren bei den sozial benachteiligen US-Amerikaner*innen hinterlassen, die sich in den vergangenen Jahren überproportional der Maga-Idee Donald Trumps zugewandt haben.
Für die Demokrat*innen müsste es insofern ein Leichtes sein, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr aus diesem Lager Stimmen zurückzugewinnen und die Mehrheit im Kongress wiederzuerobern. Nur: Schon zu diesem Zeitpunkt werden soziale Sicherheitsstrukturen nachhaltig zerstört sein. Trumps „großes hässliches Gesetz“, wie es die Demokrat*innen im Senat nennen, ist eine Abrissbirne. Eine sehr große.
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