Trumps Rede zur Lage der Nation: Die Verzweiflung der Demokraten
In seiner Rede zur Lage der Nation feiert der US-Präsident sich selber. Die wüste Mischung aus Übertreibung und guten Wirtschaftsdaten verfängt.
M itten während eines laufenden Amtsenthebungsverfahrens die jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten, ist für amtierende US-Präsidenten Chance und Risiko. Donald Trump hat am Dienstagabend seine Chance genutzt. Ohne das Verfahren auch nur mit einem Wort zu erwähnen, sorgte er mit einem wohlkonzipierten Auftritt dafür, der gesamten republikanischen Seite, Wähler*innen wie Kongressmitgliedern, klarzumachen, dass absolute Loyalität zu ihm im besten Interesse des Landes sei – und vor allem in ihrem eigenen.
Für die Demokrat*innen ist das eine lausige Politwoche. Am Montag wollten sie mit Bildern optimistischer und angriffslustiger Präsidentschaftskandidaten in Iowa die News bestimmen – stattdessen zeigten sie sich unfähig, eine Vorwahl zu organisieren. Am Dienstag rauschte Trump mit seiner Rede über sie hinweg – die Geste der Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi, die das Manuskript demonstrativ zerriss, ist da schon mehr verzweifelter Trotz als Offensive. Und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser taz-Ausgabe wird der Senat das Amtsenthebungsverfahren am Mittwoch bereits mit einem Freispruch beendet haben.
Trump hat am Dienstag deutlich gemacht, warum er unglaublich schwer zu schlagen sein wird. Er vermittelte eine Mischung aus traditionellem Konservatismus in ethischen Fragen, gepaart mit guten Nachrichten aus der Wirtschaft und zur Schau gestellter Abscheu vor dem Kongress, wie sie von einer Mehrheit der US-Amerikaner*innen geteilt wird. Der vermutlich wichtigste Satz, den er im Wahlkampf immer und immer wiederholen wird: „Anders als andere vor mir halte ich meine Versprechen.“ Im Großen und Ganzen stimmt das sogar – selbst wenn Trump in seiner Angeberei maßlos übertreibt und immer wieder dreist lügt. Und selbst wenn man so ziemlich alles an dieser Politik falsch findet.
Trump ist kein Champ der einfachen Leute. Aber wenn sich die US-Wirtschaftsdaten bis November nicht drastisch verschlechtern, wird es für die Demokrat*innen sehr schwer, seiner Geschichte etwas entgegenzusetzen.
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