Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bediensteten in Probezeit
Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
ap | Ein US-Bundesrichter hat dem Abbau des Regierungsapparates durch US-Präsident Donald Trump zumindest vorübergehend Einhalt geboten. Richter William Alsup entschied am Donnerstag (Ortszeit) in San Francisco, dass die Massenentlassungen von Bundesbediensteten in der Probezeit wahrscheinlich rechtswidrig waren.
Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, der Alsup stattgab. Das Office of Personnel Management (OPM), das für die Verwaltung des Bundespersonals zuständig ist, „hat nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen oder zu entlassen, außer den eigenen“, sagte Alsup.
Er folgte damit der Argumentation der Anklage, die ebenfalls sagten, der Personalbehörde fehle die Befugnis für die Kündigungen. Sie behaupteten auch, dass die Entlassungen auf einer Lüge über die angeblich schlechten Leistungen der Beschäftigten beruhten.
Etwa 200.000 Beschäftigte in Probezeit
Die Anwälte der Regierung behaupteten, das Personalamt habe die Entlassungen nicht selbst angeordnet, sondern die jeweiligen Bundesbehörden gebeten, zu prüfen, ob die Mitarbeiter auf Probe für eine Weiterbeschäftigung geeignet seien. Angestellte auf Probe hätten keine Beschäftigungsgarantie, argumentierten sie.
In den Bundesbehörden gibt es schätzungsweise 200.000 Beschäftigte, die sich in der Probezeit befinden – in der Regel Mitarbeiter, die weniger als ein Jahr im Dienst sind. Etwa 15.000 davon seien in Kalifornien angestellt und würden Dienstleistungen erbringen, die von der Brandverhütung bis zur Veteranenbetreuung reichten, hieß es in der Beschwerde. Tausende seien bereits entlassen worden.
Die Klage ist eine von mehreren, die sich gegen die Bemühungen der Trump-Regierung richten, die Bundesbelegschaft der Vereinigten Staaten erheblich zu reduzieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert