Trump und die Ukraine-Affäre

Whistleblower wird bald aussagen

Die Impeachment-Untersuchung gegen Trump soll noch in dieser Woche beginnen. Derweil droht der US-Präsident dem Whistleblower, der womöglich zeitnah auspackt.

Donald Trump mit einem Telefonhörer am Ohr

„Wolodymyr? Was geht ab?“ Foto: dpa

WASHINGTON ap/afp | Der Whistleblower im Zentrum der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben eines hohen Demokraten schon „sehr bald“ zur Sache aussagen. Es müsse nun logistisch geklärt werden, wie sich dessen Identität schützen lasse, sagte der Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, in mehreren TV-Interviews.

Derweil äußerten die Anwälte des Whistleblowers Sorgen um die Sicherheit ihres Mandaten. „Wir erwarten, dass die Situation sich verschlechtert und noch gefährlicher wird“, schreiben sie in einem Brief an den geschäftsführenden US-Geheimdienstdirektor Joseph Maguire, wie der Sender CBS berichtete. Unbekannte hätten ein „Kopfgeld“ von 50.000 Dollar für dessen Identität geboten, warnten sie.

Neuen Druck auf den Whistleblower baute auch Trump auf: Er habe es verdient, „meinen Ankläger“ und jene zu treffen, die diesen mit „überwiegend inkorrekten“ Hinweisen versorgt hätten, schrieb er in einer Serie von Tweets am Sonntagabend. Den Demokraten warf der Präsident zudem vor, „unserem Land großen Schaden zuzufügen“ und die Wahl 2020 torpedieren zu wollen.

Der Whistleblower – oder die Whistleblowerin – hatte vergangene Woche Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump erhoben. Konkret geht es um dessen umstrittenes Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer: In dem Gespräch legte Trump Selenskyj demnach nahe, Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine einzuleiten.

Belege für ein Fehlverhalten gibt es nicht

Von dem Telefonat veröffentlichte das Weiße Haus nach massivem Druck ein Protokoll, das nicht den genauen Wortlaut wiedergibt. Hunter Biden saß im Verwaltungsrat der ukrainischen Erdgasfirma Burisma, während sein Vater als Vize unter Expräsident Barack Obama die diplomatischen Beziehungen zu Kiew federführend betreute. Die beiden rückt Trump seit geraumer Zeit in die Nähe korrupter Vorgänge in der Ukraine. Belege für ein Fehlverhalten der Bidens gibt es jedoch nicht.

Gegen die Trump-Regierung steht zudem der Vorwurf der Vertuschung im Raum: Nach dem Telefonat von Trump und Selenskyj habe das Weiße Haus in einer konzertierten Aktion eine Wortlautmitschrift des Gesprächs in ein geheimes Computersystem eingespeist, um den Zugriff darauf zu erschweren, hieß es in einer erst später veröffentlichten Beschwerde, die der Whistleblower bereits im Sommer intern einreichte. Der Informant beruft sich auf mehrere US-Regierungsvertreter.

Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten. Er hatte den Informanten kürzlich mit einem „Spion“ verglichen. Dem Geheimdienstmitarbeiter warf Trump vor, das Telefonat „komplett falsch“ und „betrügerisch“ dargestellt zu haben. Präsidentenberater Stephen Miller bezeichnete den Geheimdienstmitarbeiter am Sonntag im Sender Fox News als „Saboteur, der eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben versucht“.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben indes eine Untersuchung an, die in ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnte. Schon diese Woche sollen Anhörungen relevanter Ausschüsse beginnen und eidesstattliche Aussagen eingeholt werden. Viele Demokraten wollen auch mit Blick auf die Wahl 2020 vor Jahresende über sogenannte Articles of Impeachment – also mögliche Anklagepunkte gegen Trump – abstimmen lassen.

Verantwortung gegenüber dem Land

Der vom Abgeordneten Schiff geführte Geheimdienstausschuss ist an der Untersuchung federführend beteiligt. Aktuell müsse sichergestellt werden, dass die Anwälte des Whistleblowers die nötigen Freigabe bekämen, um ihren Mandanten zu dessen Aussage begleiten zu können, sagte der Gremiumsvorsitzende.

Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, mahnte ihre Kollegen, bei der Untersuchung gegen Trump „nicht mit negativen Haltungen ihm gegenüber“ vorzugehen, „sondern mit einer positiven Haltung“, die die Verantwortung gegenüber dem Land in den Fokus rücke, sagte eine Gewährsperson, die an einer Konferenzschalte mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses teilnahm. Ihre Fraktion drängte Pelosi zudem, „nüchtern“ zu sein. Sie strich auch hervor, dass sich die öffentliche Meinung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump „drastisch“ gewandelt habe.

Derweil forderte Bidens Wahlkampfteam Fernsehsender auf, Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani nicht mehr als Gesprächsgast einzuladen. Der frühere Bürgermeister von New York habe bewiesen, dass er lüge, um seine Darstellung zu verbreiten, heißt es laut New York Times in einem Brief des Biden-Teams an mehrere Sender. Giuliani ist in den vergangenen Tagen im US-Fernsehen dauerpräsent und verteidigt Trump. Er hat in der Ukraine-Affäre offenbar eine zentrale Rolle gespielt.

Eine am Mittwoch erhobene Umfrage von NPR/PBS NewsHour/Marist ergab, dass rund die Hälfte der Amerikaner – 49 Prozent – inzwischen eine formale Prüfung eines solchen Verfahrens gutheißen. Entlang der Parteilinien sind die Wähler bei dem Thema aber weiter gespalten: 88 Prozent der Demokraten sind für eine Untersuchung gegen Trump, 93 Prozent der Republikaner dagegen. Bei vorangegangenen Umfragen hatte eine klare Mehrheit allerdings noch stets erklärt, dass sie sich kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder dessen Absetzung wünschten.

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