USA treten Pariser Klima-Abkommen bei: Sie sind wieder da
Die USA sind abermals offizielles Mitglied des Pariser Weltklima-Abkommens. Die entscheidenden praktischen Schritte stehen jedoch noch aus.
Joe Biden hat geliefert: Die USA ist wieder Mitglied im Pariser Klimaabkommen Foto: Brian Snyder/reuters
BERLIN TAZ | Ab diesem Freitag ist es offiziell: Die USA machen wieder mit beim internationalen Klimaschutz. US-Präsident Joe Biden hatte das Land wie im Wahlkampf versprochen nur Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar wieder für die Mitgliedschaft im Pariser Klimaabkommen angemeldet. Das ist jetzt wirksam geworden.
„Wir haben jetzt einen amtierenden Präsidenten, der den Forschungsstand versteht“, sagt Rachel Cleetus von der US-amerikanischen NGO Union of Concerned Scientists. Es komme jetzt aber nicht nur auf die bloße Mitgliedschaft im Paris-Abkommen an, sondern auf die konkreten Pläne, warnt Cleetus. Die hat Biden noch nicht geliefert.
Das Paris-Abkommen macht seinen Mitgliedern keine Vorgaben zum Tempo bei der Reduktion der Treibhausgase. Es verlangt ihnen aber ab, selbst entsprechende Ziele zu formulieren und den Vereinten Nationen offiziell zu melden. Es geht auch um eine langfristige Strategie, vorerst aber primär um die Zeit bis 2030.
Unter Präsident Barack Obama hatten sich die USA 2016 vorgenommen, die Treibhausgasemissionen bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent zu senken. Als Mindestmaß für das nun fällige Ziel für 2030 sieht Klimaschützerin Cleetus eine Reduktion um 50 Prozent.
Das Personal ist da
Den Start in Bidens Amtszeit findet sie immerhin vielversprechend. „Er hat schon etliche Dekrete im Sinne des Klimaschutzes erlassen sowie seine Regierung mit qualifizierten Klimapolitiker:innen besetzt.“ Damit meint Cleetus unter anderem den ehemaligen Außenminister John Kerry, jetzt US-Sonderbeauftragter für außenpolitische Klimafragen, und Gina McCarthy, früher Leiterin der US-Umweltbehörde EPA und in der neuen Regierung Kerrys innenpolitisches Äquivalent.
Die Politikwissenschaftlerin Rachel Kyte von der US-amerikanischen Tufts University hat in dieser Hinsicht einiges Vertrauen in die neue Regierung. „Sie wissen, dass sie nicht nur verbal wieder da sein dürfen, sondern auch handeln müssen“, sagt Kyte, die früher Vizepräsidentin der Weltbank für nachhaltige Entwicklung war. Sie erwartet das neue Klimaziel bis zum 22. April. Das ist der „Tag der Erde“, Biden hat für das Datum zu einem virtuellen Klimagipfel geladen.
