Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada: Eine Warnung für die EU
Weil in Kanada an diesem Montag eine digitale Dienstleistungssteuer in Kraft tritt, beenden die USA die Handelsgespräche. Droht der EU das gleiche?
Aufgrund dieser „ungeheuerlichen Steuer“, schrieb Trump am Freitag in einem Post auf Social Media, würden die USA „alle Handelsgespräche mit Kanada mit sofortiger Wirkung“ beenden. „Wir werden Kanada innerhalb der nächsten sieben Tage über die Höhe der Zölle informieren, die es für Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen wird.“ Später sagte er noch, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ein Problem für Kanada sei und es daher „dumm“ war, diese digitale Dienstleistungssteuer einzuführen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney gab sich diplomatisch und sagte nur, dass seine Regierung die Verhandlungen im Interesse Kanadas führe. Ob er gewillt sei, die Steuer aufzugeben, um die Handelsbeziehungen mit den USA nicht zu gefährden, ließ er offen.
Trumps rigoroses Vorgehen gegenüber Kanada sollte auch in Brüssel für Bedenken sorgen, denn digitale Regulierungen sind auch ein Thema bei den Handelsgesprächen zwischen der Europäische Union und den USA. Diese sollen – so die Hoffnung auf beiden Seiten – bis zum 9. Juli eine Einigung im Handelsstreit bringen.
Gleichsetzung Kanada-EU
Trump machte keinen Hehl daraus, dass er die digitale Steuer in Kanada und die digitalen Verordnungen in Europa gleichsetzt. „Sie (Kanada) kopieren offensichtlich die Europäische Union, die dasselbe getan hat und derzeit auch mit uns im Gespräch ist“, erklärte der Republikaner.
Die EU erhebt derzeit keine Steuern auf US-Technologiekonzerne, allerdings haben Trump und andere Regierungsvertreter aus Washington in der Vergangenheit, die ihrer Meinung nach, wettbewerbsfeindlichen Regulierungen der EU kritisiert. Verstöße gegen diese Verordnungen zur Regulierung von digitalen Diensten in Europa – Digital Services Act und Digital Markets Act – könnten hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. Da US-Firmen wie Apple, Google oder Facebook den Bereich der digitalen Dienstleistung dominieren, wird dies von der US-Regierung als Attacke gegen amerikanische Tech-Konzerne gesehen.
Trump vermittelte in einem Post den Anschein, dass die EU gewillt sei, die digitalen Verordnungen als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über niedrigere Einfuhrzölle einzusetzen. Die EU-Kommission bestritt das. Ein Pressesprecher erklärte, dass die digitalen Gesetze „unantastbar“ sein. EU-Handelsvertreter Matthias Jørgensen bestätigte vergangene Woche, dass die „regulatorische Autonomie der EU“ nicht zur Verhandlung stehe.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Freitag in Brüssel auf ein schnelles Grundsatzabkommen mit den USA. Erst später sollten detaillierte Verhandlungen über die Höhe der Zölle folgen. Ähnlich machte es die US-Regierung auch in den Verhandlungen mit Großbritannien oder China.
Sollten die Gespräche ohne Erfolg bleiben, dann käme es wohl zu einer drastischen Erhöhung der Einführzölle auf beiden Seiten des Atlantiks.
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