Treffen von Macron und Merkel: Beschwingte Pläne für die EU

Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren, dass sie die EU reformieren wollen. Sogar Verträge könnten überarbeitet werden.

„Neue Dynamik“ geplant: Merkel und Macron sprechen mit der Presse Foto: dpa

Berlin/Paris dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollen eine Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei auch offen für die Änderung bestehender Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hinzu. Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“

Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.

In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU.

Alte Schulden

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“, sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen frisches Geld einbringen“, forderte Macron.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten.

Comments

[Pink]

Interessant dazu heute in ZEIT ONLINE Yanis Varoufakis' Stellungnahme.

Er, Varoufakis, glaubt nicht an einen echten Staatenbund in Europa. Sein wichtigster Satz? Ein europäischer Finanzminister kann und sollte nicht als Lösung für die immer noch grassierende Malaise in der Währungsgemeinschaft angesehen werden.

[DiMa]

Seit der Gründung der EU werden andauernd die Verträge geändert. Das zerstört jegliches Vertrauen. Die Aushebelung der No-Bail-Out-Klausel und der Dublin III Regelungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Geheimverhandlungen um Ceta und TTIP kommen hinzu. Bin mal gespannt, wie uns Frau Merkel die Sinnhaftigkeit und Vorteile von Vertragsänderungen erklärt oder ob es wieder nur bei einem "alternativlos" oder "wir schaffen das" bleiben wird.

[82236 (Profil gelöscht)]

@DiMa:

Es handelt sich ja dabei hauptsächlch um Verträge, die zumindestens in Frankreich an Volkes Wille vorbei abgeschlossen wurden, d.h. diese Verträge haben in Frankreich nicht das Vertrauen der Mehrheit, die hat 2005 dagegen gestimmt. Die deutschen Bürger wurden erst gar nicht gefragt, weil man ihnen von vornherein eine Volksabstimmung versagt. Ich persönlich habe 2005 mit der Mehrheit der Franzosen dagegen gestimmt, weil ich dieses neoliberale, antisoziale, profitgierige Europa ablehne, dessen Vorsteher ein notorischer Steuerbetrüger ist.

[DiMa]

@82236 (Profil gelöscht):

Die wirklich wesentlichen Grundlagen sind ja bereits in den Verträgen von Maastricht (1992) und Schengen (1985) geregelt. Die aufgrund der gescheiterten Referenden nicht in Kraft getretene Europäische Verfassung und der trotz französischem Referendum in Kraft getretene Vetrag von Lissabon haben die Grundzüge ja gerade nicht wesentlich geändert (ausgenommen hiervon die Einführung des Mehrheitsprinzips).

 

Problematisch empfinde ich vor allem die seit der Finanz- und Flüchtlingskrise vorgenommenen vielfältigen kurzfristigen Änderungen und deren vollkommen unzureichende Begründungen.

 

Neu eingeführte, lang ausgehandelte Regelungen (Stichwort Verbot der staatlichen Bankenrettung / Monte dei Paschi) werden erst garnicht angewandt.

 

Erst hierdurch entsteht für mich ein riskanter Vertrauensverlust, da die Versprechungen der damaligen Politiker nichts mehr Wert sind. Da braucht es keinen Populismus oder irgendwelche Fake-News.