Transparenzgesetz

Künstliche Intelligenz der Verwaltung

Behörden-ChatGPT mit Potenzial

Kommentar von Jonas Wahmkow

Die KI-basierte Suchmaschine Parla beantwortet Fragen an den Senat auf Basis parlamentarischer Anfragen. Trotz vieler Fehler ist das Tool nützlich

14.3.2024

Seifenblasen am Himmel neben dem Rathausturm

Hamburg bekommt Lobbyregister

Wer Einfluss will, muss sich outen

Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.

Von Gernot Knödler

16.5.2023

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.

Von Gernot Knödler

6.12.2022

Kopfüber hangeln sich angeseilte Männer am Bundesfinanzministerium hinab

Entwurf für Transparenzgesetz

Staat soll Infos proaktiv liefern

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.

Von Christian Rath

18.10.2022

Szene aus Orange is the new black am knasttelefon

Teures Telefon-Monopol in der Haft

Hamburg soll Gebühren offenlegen

Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.

Von Alina Götz

9.12.2021

Polizist, der die Linse der Kamera zuhält

Polizeibeauftragte(r) in Berlin

Besetzung vergeigt

Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.

Von Plutonia Plarre

10.9.2021

Ein Plakat mit der Aufschrift «Blühende Zukunft statt blühendem Lobbyismus» von Aktivisten der Umweltschutzbewegung «Extinction Rebellion» (XR) hängt an einem Zaun

Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg

Endlich wird klar, wer lobbyiert

Kommentar von Bert Schulz

Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen verändern.

24.4.2021

Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude

Bundestag wird verklagt

Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.

Von Alina Götz

10.9.2020

Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin

„Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).

Interview von Bert Schulz

27.8.2020

Blick auf die Admiralsbrücke im Laternenschein

Studie zu anonymen Vermietern

Blackbox Immobilienmarkt

Eine Studie zeigt, wie sich Eigentümer hinter Immobiliengesellschaften verstecken können. Dabei sollte das ein Transparenzregister längst ändern.

Von Erik Peter

14.5.2020

In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.

Von Alina Götz

13.5.2020

Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Verklag' den Staat

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.

Von Alina Götz

28.4.2020

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.

Von Alina Götz

14.4.2020

Eine Frau steht hinter einer Glastür, die mit Eisblumen bedeckt ist.

Reform des Hamburger Transparenzgesetzes

Abstimmung ohne Debatte

Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.

Von André Zuschlag

18.12.2019

Blick auf den Turm enes Gebäudes im Mondschein

Volksentscheid in Berlin

Zwang zur Transparenz

Eine Initiative sammelt Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz. Das könnte unter anderem datenjournalistischen Projekten helfen.

Von Jonas Wahmkow

24.10.2019

Menschen sind schemenhaft hinter einer intransparenten Glasscheibe zu sehen

Zugang zu amtlichen Informationen

Hamburg bald intransparent

Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

Von André Zuschlag

2.8.2019

Bürgerini für Transparenzgesetz

Alles offen für alle

Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.

Von Jonas Wahmkow

3.6.2019

Zwei Menschen überqueren fast gleichauf eine Straße

Lohntransparenz und Gender Pay Gap

Fragen kostet nichts? Doch!

Kommentar von Simone Schmollack

Seit über einem Jahr darf jede und jeder erfahren, was die Kolleg*innen verdienen. Frauen und der Lohngerechtigkeit bringt das jedoch nichts.

30.1.2019

Ein ICE fährt über den Fußgängertunnel am Diebsteich

Vertrag nur geschwärzt veröffentlicht

Bahnhofs-Deal im Dunkeln

Nach dem Elbphilharmonie-Debakel hat Hamburg mehr Transparenz versprochen. Beim Fernbahnhof am Diebsteich zeigt sich: Das war eine Worthülse.

Von Leif Gütschow

29.4.2018

Undurchsichtige Transparenzregeln

Transparenzgesetz ist mangelhaft

Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt

Von Gernot Knödler

23.10.2017