LGBT-Rechte in North Carolina: Intervention von oben
In den Streit um diskriminierende Gesetze in North Carolina hat sich das US-Justizministerium eingemischt. Nun wird die Community gesehen.
Im Streit um Trans*Rechte in den USA verklagen sich jetzt alle gegenseitig. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Definition von Geschlecht im öffentlichen Leben – und zwar über den Umweg der Verfassung.
Anlass ist die Verabschiedung des so genannten House Bill 2 (kurz HB2) in North Carolina Ende März. Das Gesetz verbietet Trans*Menschen die Nutzung öffentlicher Toiletten und Umkleidekabinen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Das ist aber nicht alles. Das Gesetz untersagt darüber hinaus den Kommunen, eigene Antidiskriminierungsrichtlinien zu verabschieden. Auch Mindestlöhne einzuführen ist den Kommunen verboten.
Auslöser für das umstrittene Gesetzespaket war eine Richtlinie, die auf lokaler Ebene in Charlotte, North Carolina eingeführt worden war. Sie sollte Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten. Das passte dem konservativ geführten Bundesstaat nicht. In einer 24-stündigen Sondersitzung klopften die Gouverneure HB2 fest, um die kommunale Gesetzgebung aufheben zu können.
Jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz, denn alles rutscht juristisch gesehen eine Instanz nach oben. Staatsanwältin Loretta Lynch setzte dem Bundesstaat North Carolina mithilfe der Civil Rights Division des Justizministeriums ein Ultimatum. Die Begründung: Das umstrittene Gesetz verstößt gegen den Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht verbietet, ebenso wie gegen einen Verfassungszusatz, der Diskriminierung an öffentlichen Schulen untersagt.
Streichung öffentlicher Gelder
Bis Montag hatte Governor Pat McCrory Zeit, zu reagieren und das umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Wenn nicht, droht dem Bundesstaat der Verlust öffentlicher Gelder für Schulen und Universitäten. Zusammen mit den finanziellen Einbußen, die durch Boykotte von prominenten Entertainern und Firmen, wie Bryan Adams, Paypal und der Deutschen Bank, bereits entstanden sind, ist das ein Verlust in Millionenhöhe.
McCrory, der Gouverneur von North Carolina, entschied anders. Er klagt nun seinerseits gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, das Justizministerium, die Staatsanwältin und die Civil Right Division. Die wiederum klagten zurück, mit der Begründung, dass es sich bei HB2 um staatlich geförderte Diskriminierung handelt.
Augenscheinlich hat sich der Kampf also vor die Gerichte verlegt – mit einigen interessanten Entwicklungen: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat die Regierung das Wort direkt an die Trans*Community gerichtet.
US-Staatsanwältin Loretta Lynch
Staatsanwältin Loretta Lynch erklärte: „Egal wie isoliert ihr euch gerade fühlt, das Justizministerium und die gesamte Obama-Regierung möchte, dass ihr wisst: Wir sehen euch, wir stehen hinter euch und wir werden alles tun, um euch zu beschützen.“ Ein klarer Schuss gegen Gouverneur McCrorys Begründung für seine Klage: Diskriminierung aufgrund von Geschlecht beziehe sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf Geschlechtsidentität, damit seien Trans*Menschen keine geschützte Gruppe.
Staatsanwältin Lynch warnte auch davor, dass HB2 zu noch mehr Gewalt gegen eine Gruppe anstacheln könnte, die ohnehin überproportional stark von ihr betroffen ist. Die Symbolkraft dieses Statement ist enorm wichtig.
Was dabei nicht vergessen werden sollte: Ihre Analyse kommt aus der politische Bewegung von unten und zeigt, dass der Druck von der Straße im Weißen Haus angekommen ist.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung