Tote bei Protesten in Kongo: Explodierte Gerüchteküche

In Goma in der DR Kongo sind schwere Unruhen ausgebrochen. Auslöser: die Behauptung, dass nach Uganda auch Ruanda eingreifen soll.

Straßenzug in Goma mit brennender Barrikade.

Goma am Montag: Die Polizei spricht von zwölf Schwerverletzten in den eigenen Reihen Foto: West Nile TV/Twitter

GOMA taz | Schon gegen vier Uhr morgens war die Stimmung aufgeheizt. Aufgeregte Jugendliche bastelten Straßensperren aus demolierten Kiosken, zündeten Reifen an und stoppten den Verkehr, bis die Polizei anrückte, nicht weniger entschlossen. Kampfszenen mitten in Goma legten die ostkongolesische Millionenstadt am Montag, 20. Dezember lahm, Schulen, Büros, Märkte und Geschäfte blieben geschlossen.

Auslöser der Unruhen in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu: ein Gerücht über eine gemeinsame Kommandozentrale der Polizei der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas in Goma, um die zunehmende Unsicherheit in der Stadt gemeinsam zu bekämpfen – Goma liegt direkt an der Grenze zu Ruanda.

„Das geht nicht. Die Ruander können nicht herkommen und für Sicherheit sorgen, dagegen leisten wir Widerstand mit allen Mitteln“, empört sich der junge Politiker Nzighali Lumangabo von der Partei Génération Positive. Gracien Iracan, Abgeordneter des Provinzparlaments von Nord-Kivu, hat öffentlich einen solchen Plan „inakzeptabel“ genannt. „Die Bevölkerung wird es nicht zulassen.“ Die Jugendbewegungen Veranda Mutsanga und La Lucha machten in den vergangenen Tagen dagegen mobil.

Dass Behörden und Polizei den Plan dementierten, war egal – die Leute glauben ihnen nicht. „Die Bewohner von Goma haben die Schnauze voll von den wiederholten Morden trotz Kriegsrechts“, erklärt Provinzparlamentarier Jean-Paul Ngahangondi. „Erst in der Nacht zu Donnerstag töteten Banditen sechs Menschen in einer einzigen Ecke der Stadt. Es reicht.“

Die Polizei ging am Montag mit Gewalt gegen die Proteste vor, wurde aber schnell überwältigt. Zwei Polizisten sollen von Demonstranten getötet worden sein. Im Stadtviertel Majengo verbreiten die Bewohner Fotos eines jungen Mannes voller Blut – ein angebliches ziviles Todesopfer der Auseinandersetzungen. Mehrere Gebäude wurden verwüstet.

Die Polizei spricht von zwölf Schwerverletzten in den eigenen Reihen und sagt, Milizen hätten die Demonstrationen infiltriert. Videos zeigen Jugendliche, die mit Schusswaffen unterwegs sind – unüblich für einen zivilen Protest.

„Es ist ein Aufstand und er muss niedergeschlagen werden“, erklärte General Sylvain Ekenge, Sprecher der Militärregierung, die Nord-Kivu seit Verhängung des Kriegsrechts im Mai verwaltet. „Diese Demonstrationen sind ein Bruch der Kriegsrechtsbestimmungen, ihre Organisatoren werden ausfindig gemacht und sie werden die Härte des Gesetzes spüren.“

Eigentlich war der Montag nur als „Operation Geisterstadt“ geplant, also ein Generalstreik der gesamten Bevölkerung, aber die Dinge eskalierten schnell. „Wir wollten nichts lahmlegen, die Polizei hat unseren Aufruf in eine Auseinandersetzung verwandelt“, klagt Eric Bwanapua, einer der Organisatoren des Protests.

Beobachter kritisieren, dass die staatlichen Behörden dem Gerücht über eine Stationierung ruandischer Polizisten in Goma nicht überzeugend entgegengetreten seien, in einer angespannten politischen Situation. Nord-Kivu und die Nachbarprovinz Ituri befinden sich seit Mai unter Kriegsrecht, aber die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Seit Kurzem ist Ugandas Armee in Teilen Nord-Kivus im Einsatz, um Rebellen zu bekämpfen.

„Wir verfolgen alles, was weiter nördlich um Beni mit dem Einmarsch der ugandischen Armee geschieht. Da kam plötzlich diese Geschichte über Ruander bei uns dazu. Die Beziehungen zu Ruanda sind ein heikles Thema in der kongolesischen Öffentlichkeit. Aber die Behörden haben nicht gesagt, was genau passierte, als Ruandas Polizeichef zu Besuch kam“, erklärt der Politologe Mova Kisuhghu.

Weiter nördlich, in der Stadt Butembo, gab es am Montag ebenfalls einen Aufruf zur „Operation Geisterstadt“. Straßen wurden gesperrt, Aktivisten von Veranda Mut­sanga belästigten einige Passanten. Aber es gab keine Zerstörungen, die Lage wurde schnell unter Kontrolle gebracht.

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