Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Februar
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die für einen reibungslosen Ablauf der Wahlwiederholung formal zuständig ist, hatte sich skeptisch geäußert. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht erneute Überforderungsgefahr für Berlin: Die Unterlagen zum Volksentscheid müssten zum Beispiel gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen bereits ab dem 2. Januar verschickt werden. Aus den Bezirken heiße es angesichts dieses straffen Zeitplans und der Weihnachtsferien, dass die „reibungslose Durchführung der Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid ernsthaft gefährdet“ sei.
Die Grünen sind bisher die einzige Koalitionspartei, die einen gemeinsamen Termin am 12. Februar klar unterstützt. Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer war indes im taz-Interview deutlich zurückhaltender: „Ich fände es gut, beide Termine zusammenzulegen – wenn es uns technisch möglich ist.“
Wie diese „technischen Möglichkeiten“ nun aussehen, soll im Senat voraussichtlich am Dienstag diskutiert werden. Die Regierende Franziska Giffey (SPD) hatte nach einer Zeitachse als Entscheidungsgrundlage verlangt. Laut Landeswahlgesetz muss ein Volksentscheid nur dann auf einen Wahltag gelegt werden, wenn die Wahl frühestens vier Monate nach Auszählungsergebnis stattfindet. Die Innenverwaltung will am Dienstag das offizielle Sammelergebnis der erfolgreichen Klima-Initiative bekannt geben. Die Wiederholungswahl ist damit in weniger als drei Monaten nach diesem Datum.
Um die Abläufe zu beschleunigen, wollen die Grünen deshalb auch auf einen eigenen Gesetzentwurf aus dem Abgeordnetenhaus zum Klimavolksbegehren verzichten. Das müsste gemäß der geltenden Fristen sonst bereits am 14. Dezember vorliegen. Man sei bereit, „alles dafür zu tun, um den Volksentscheid Klimaneutral 2030 am 12. Februar zu ermöglichen“, und verzichte deshalb auf die – ohnehin optionale – Stellungnahme des Parlaments, sagte Fraktionschef Werner Graf der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin