Teilmobilmachung in Russland: Putin schickt Reservisten los

Der Kreml hält an seinen Plänen von der Zerstörung der Ukraine fest. Die Mobilmachung ist eine panische Antwort auf die militärischen Erfolge Kiews.

Personen in Uniform sitzen kreisförmig in einem Saal

Nicken können sie sehr gut: Szene im Moskauer Verteidigungsministerium am Mittwoch Foto: Russian Defense Ministry/SNA/imago

Das Dekret ist nur wenige Minuten nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin geredet hatte auf der Homepage des Kremls zu finden. 300.000 Re­ser­vis­t*in­nen – Soldat*innen, Offiziere, Fähnriche – sollen für Russland in den Kampf gegen die Ukraine ziehen. Nein, gegen den Westen, wie der bald 70-jährige Präsident am Mittwochmorgen sagt, in demselben Arbeitszimmer, in dem er auch seine hasserfüllte Rede zum 24. Februar aufgenommen hatte und damit den Einmarsch in die Ukraine befahl. Bis heute nennt Putin den gewaltsamen Einsatz seiner Armee im Nachbarland „militärische Spezialoperation“ und hält trotz der militärischen Erfolge der Ukraine weiterhin daran fest. Mit allen Mitteln. Lügen, Drohungen, Verzweiflungstaten.

„Das Ziel des kollektiven Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und schließlich zu zerstören. Er will, dass Russland in viele Regionen zerfällt, die sich tödlich bekriegen“, sagt Putin. Der Westen habe die Ukraine zu einem Antirussland gemacht, das ihm nun, um Russland auszurauben, als Kanonenfutter diene. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr habe der „kollektive Westen“ sabotiert, damit er weiter Krieg führen könne.

Es sind die typischen Putin’schen Verdrehungen, die in weiten Teilen der russischen Bevölkerung dennoch greifen. In diesem Duktus redet der Kremlherrscher weiter: Um die Heimat und die Integrität zu schützen, sei eine Teilmobilmachung vonnöten, erklärt er. Bereits ab diesem Mittwoch soll sie beginnen. Rus­s*in­nen zwischen 18 und 65 Jahren, die gedient haben und bestimmte Ränge aufweisen, sollen vor allem die „1.000 Kilometer lange Kontaktlinie“ sichern, so Putin.

Kurz nach seiner Ansprache sind keine Direktflüge mehr nach Jerewan oder Istanbul für den Tag zu bekommen. Vor allem junge Männer wollen weg – wie bereits Anfang März, als eine regelrechte Ausreisewelle aus Russland begann. Um seinen Worten noch mehr Gewicht zu verleihen, spricht Putin von der „Erpressung des Westens durch Atomwaffen“. „Bei Bedrohung unserer Integrität werden wir zweifellos alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Das ist kein Bluff!“ Putin weiß um die Angst des Westens vor einem Einsatz von Atomwaffen. Er spielt mit diesen Ängsten – und zeigt dadurch seine Verzweiflung. Denn anderes als mit dem Äußersten zu drohen, bleibt ihm nicht.

Es läuft nicht nach Plan

Eigentlich hatte der Kreml die Rede für Dienstag angekündigt. Putin sollte sich zu den fürs Wochenende geplanten „Abstimmungen“ in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine äußern. Nur kurz zuvor war bekannt geworden, dass die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Gebiete Saporischschja und Cherson in der Ukraine ihren „Anschluss“ an Russland per „Referendum“ erklären sollten. Ein bizarres Unterfangen mitten in Kampfhandlungen, und doch eine russische Offensive, irgendwie auf die jüngsten Geländegewinne der Ukrainer zu reagieren. Russland will Tatsachen schaffen – und eskaliert. Zumal es auch nach innen mit Gesetzesänderungen reagiert, die Fahnenflucht mit hoher Haftstrafe versieht, selbst „in Zeiten einer Mobilmachung“.

Am Dienstagabend halten Beobachter*innen, ­kremlloyale wie kremlkritische, wegen der erwarteten Rede von Putin regelrecht den Atem an. Manche warten darauf, dass der Kremlherrscher den „Krieg“ erklärt, die Generalmobilmachung ausruft, sich zum Einsatz von Atomwaffen äußert. „Und, wartet ihr? Wartet!“, schreibt Margarita Simonjan, die Chefin des Staatssenders RT, da gewöhnlich höhnisch. Doch auch sie muss nach dem langen Abend zugeben: „Geht ins Bett.“ So manche spotten in den sozialen Netzwerken, ob Putin sich denn in die Hose gemacht habe oder gar aus dem Fenster gefallen sei.

„Nach Plan“, wie der Kreml stets behauptet, läuft es in der Tat nicht für Moskau. Die Rede, lediglich eine Viertelstunde lang, strahlen die Staatssender am Mittwochmorgen aus, samt einem inszenierten Interview des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu. Dieser schwadroniert über die hohen Verluste der Ukrainer, spricht von 61.000 Toten und 49.000 Verletzten, nennt nach Monaten auch die Zahl der toten russischen Soldaten: 5.937. Selbst offiziell zugängliche Quellen sprechen von größeren russischen Verlusten. Seinem Präsidenten folgend wiederholt auch Schoigu das Narrativ von Russlands Kampf gegen die Nato. In Kiew säßen „westliche Kommandeure“, „die gesamte Nato-Aufklärung arbeitet gegen uns“.

Das eigentliche russische Ukraine-Narrativ hat sich erschöpft. Und so wählt Putin – für ihn nicht ungewöhnlich – große Worte, macht klar, dass durch die Referenden (wer sollte sie denn anerkennen?) der Donbass und die anderen Gebiete russisch würden, Russland sich also verteidige. Doch um die Legitimität geht es hier ohnehin nicht. Die Ukraine wird die Gebiete als ihr eigenes Territorium ansehen und weiter dafür kämpfen, die Besatzer zu vertreiben. Russland hat sich in eine Sackgasse manövriert und redet sich die Lage weiterhin schön.

Auch die Zahl von 300.000 Re­ser­vis­t*in­nen klingt nach Bedrohung. Wie diese 300.000 Menschen zum Dienst gezwungen werden sollen, ist jedoch nicht klar. Russlands Oppositionspolitiker in Haft, Alexei Nawalny, spottete bereits: „Sollen Polizisten hinter den Reservisten herrennen?“

Der Krieg, der in Russland nicht so heißen darf, er ist nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Viele russische Familien schauen, wie sie ihre Söhne vor dem Einsatz in der Ukraine retten können, besorgen sich Krankschreibungen, kaufen Bescheinigungen, dass sie kranke Eltern zu versorgen oder Kinder unter 16 Jahren hätten. 25 Millionen Rus­s*in­nen unterliegen potenziell einer Einberufung. Für Putin ist damit noch viel Luft nach oben.

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