Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Aller guten Verhandlungen sind drei

Erst wurde gestreikt, jetzt wird verhandelt: Das sind die wichtigsten Entwicklungen zum Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.

Auf den Pflegemangel wollen sie nicht scheißen: Auch in München streikte der öffentliche Dienst Foto: dpa

Was wird konkret gefordert?

Angestellte des öffentlichen Dienstes verdienen zu wenig Geld und müssten für das, was sie leisten, deutlich besser entlohnt werden. So sehen es die Gewerkschaften. Sie fordern im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst eine Einkommensverbesserung für Landesbeschäftigte von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro. Zudem sehen die Forderungen eine strukturelle Verbesserung in der Eingruppierung der Entgeltgruppen vor, die die Lohngruppe der Beschäftigten nach Tätigkeit regeln. Für Auszubildende wollen die Gewerkschaften eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung erreichen.

Wer hätte was davon?

Betroffen von den Tarifänderungen wären laut Angaben von Verdi 3,3 Millionen Personen – denn neben den 1 Millionen Tarifbeschäftigten soll das Ergebnis der Verhandlungen auch auf die 2,3 Millionen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen der Länder übertragen werden. Einzige Ausnahme ist Hessen, dort werden eigene Tarifverhandlungen geführt.

Wer beteiligte sich an den Streiks?

Am Dienstag und Mittwoch legten in Berlin Zehntausende Lehrer- und ErzieherInnen ihre Arbeit nieder und zogen mit Trillerpfeifen und Plakaten durch die Straßen der Hauptstadt. „Gute Bildung kostet Geld“, lautete eines der Mottos auf den Kundgebungen. Mehr als die Hälfte der städtischen Kitas und viele Schulen blieben an beiden Tagen komplett geschlossen, weit mehr als 20.000 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. „Uns ist bewusst, dass die Streiks in dieser Woche für die Eltern und ihre Kinder eine Belastung darstellen“, sagte die Vorsitzende der GEW Berlin, Doreen Siebernik. „Wir streiken aber auch für den Nachwuchs in dieser Stadt.“ Insgesamt beteiligten sich an den Kund­gebungen auch Angestellte von Hochschulen, Jugendämtern und anderen öffentlichen Behörden.

Gestreikt wurde auch in anderen Ländern: In Bayern etwa demonstrierten laut dpa-Angaben rund 7.000 Beschäftigte für mehr Geld. „Pflegemangel – scheißt nicht drauf“, hatte in München ein Streikender auf eine Klobrille geschrieben, die er um den Hals trug. In Nordrhein-Westfalen legten Zehntausende Beschäftigte aus Unikliniken, Behörden, Universitäten und Hochschulen ihre Arbeit nieder. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen kam es zu Arbeitsniederlegungen. Die Beteiligten hoffen, durch die Streiks genügend Druck auf die Arbeitgeber für die Tarifverhandlungen erzeugt zu haben.

Worum geht es jetzt in den Verhandlungen?

Am Donnerstag starten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam in die dritte und womöglich entscheidende Verhandlungsrunde. Zwischen 28. Februar und 2. März wollen beide Seiten eine Einigung erzielen. Matthias Kollatz (SPD) als Verhandlungsführer der TdL zeigt sich gegenüber der taz optimistisch: „Wenn sich beide Seiten aufeinander zubewegen, kann das auch gelingen.“ Allerdings gab es bisher von dem ArbeitgeberInnen noch kein Angebot. Stattdessen kritisieren sie die Forderungen der Gewerkschaften als überhöht und nicht finanzierbar.

Diese Auffassung wird von den Gewerkschaften zurückgewiesen: „Die Länderbeschäftigten stehen mit 4,4 Prozent im Rückstand zu den Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft“, sagte Verdi-Pressesprecherin Daniela Milutin der taz. Gerade um dem Fachkräftemangel in Bereichen wie IT oder Pflege- und Erziehungsberufe etwas entgegenzusetzen, müssten deshalb Lohnverbesserungen her.

Und was passiert ohne Einigung?

Sollte es in den Gesprächen erneut zu keiner Einigung kommen, drohten die Gewerkschaften bereits weitere Streiks an. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske betonte bei einer Kundgebung in Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen.“ Bei einer weiteren Blockadehaltung der Arbeitgeber sei eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen, so Bsirske.

Comments

[Age Krüger]

Interessant ist, dass von verdi in der jetzigen Zeit, wo alles über Altersarmut spricht, kein Wort mehr zu der Zusatzversorgung im ÖD fällt. Da wäre ein Punkt, wo man auch tariflich was an der Misere ändern könnte, zumindest für die Mitarbeiter dort.

Desweiteren fehlen Forderungen, die eine weitere Privatisierung von öffentlichen Bereichen verhindert, die letztlich dazu führt, dass der Kreis von denjenigen, die von einer Erhöhung profitieren, immer geringer wird. Dass bei der anschließenden normalerweise erfolgenden Übernahme des Tarifergebnis in den kirchlichen Dienst auch mal dringend ein paar arbeitsrechtliche Veränderungen bei den kirchlichen Arbeitgebern angesagt sind, wird hoffentlich dann auch mal bedacht.

[DenkenReden]

Der Abbau des Sozial-Staates und die Privatisierung der Pflege mach die schwächsten, kranken und alten zu Ware. Um Banken zu Retten wurden Steuergelder benutzt, warum kann mit dem Geld der Steuerzahler nicht, der Steuerzahler selbst unterstütz werden? War das nicht der Ursprüngliche Grund warum jeder in einem Staat abgaben zahlt?

echauffieren wir uns endlich alle. Redet mit den Menschen die ihr kennt.