Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehend lahm

Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.

Eine Verdi-Kundgebung am Freitag in Dortmund: „Wir streiken bis das Blatt sich wendet“ Foto: Bernd Thissen/dpa

Berlin taz | In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erhöht Verdi den Druck auf Bund und Kommunen. Vor der dritten Verhandlungsrunde, die am Freitag in Potsdam beginnt, dehnt die Dienstleistungsgewerkschaft ihre Warnstreiks deutlich aus. So wird an diesem Montag der Flugverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt. In Hamburg ist das sogar überraschend bereits seit Sonntagmorgen der Fall – „damit die Streikwirkung auch wirklich gespürt wird“, so ein Hamburger Gewerkschaftssprecher.

Arbeitsniederlegungen gibt es am Montag auch unter anderem bei den Stadtreinigungen von Berlin und Hamburg. In Düsseldorf fahren bis Dienstag keine U-Bahnen oder Straßenbahnen und nur wenige Buslinien. Für Mittwoch sind alle gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

In anderen Bundesländern sind ebenfalls weitere Arbeitskampfmaßnahmen geplant. Davon betroffen werden in dieser Woche auch die Bundeswasserstraßen sein, sodass es dort zu Verzögerungen im Schiffsverkehr kommen dürfte.

Damit reagiert die Gewerkschaft auf den aus ihrer Sicht „sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf“. In den ersten beiden Runden Ende Januar und Mitte Februar hatten Bund und Kommunen kein eigenes Angebot vorgelegt. Seitdem weitet Verdi den Protest aus. „Die Arbeitgeber mauern komplett“, kritisiert der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Bislang habe es „keinerlei Annäherung und keinerlei positives Signal“ gegeben.

Gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund fordert Verdi für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen eine Lohnsteigerung um 8 Prozent. Mindestens aber soll es 350 Euro mehr pro Monat für Entgelterhöhungen sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten geben. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordern die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage, für Gewerkschaftsmitglieder sollen es sogar vier sein.

Bislang kein Angebot der Arbeitgeberseite

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund verhandelt, die Forderungen nur zurückhaltend als „sehr hoch“ bezeichnet hat, hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sie als „nicht tragbar“ und „geradezu realitätsfern“ zurückgewiesen. Nach ihren Berechnungen summiert sich das Gewerkschaftspaket auf Mehrkosten von rund 15 Milliarden Euro.

„Klare Grenzen sind den Kommunen schon alleine durch die historische Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung gesetzt“, sagt die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA. „Der Tarifabschluss darf nicht zu weiteren Einschränkungen im kommunalen Leistungsangebot führen“, mahnte sie.

Divergierende Auffassungen gibt es auch in der Frage zur Laufzeit des neuen Tarifvertrags: Die Gewerkschaften wollen ihn für zwölf Monate abschließen, die Arbeitgeber über drei Jahre. „In den drei Jahren wollen sie mehr oder weniger nichts bezahlen“, ärgert sich Verdi-Chef Werneke. Und selbst dieses „mehr oder weniger Nichts“ hätten sie bisher nicht quantifizieren können.

Sollte eine Einigung in der kommenden Verhandlungsrunde nicht gelingen, kann jede Tarifpartei die Schlichtung anrufen. Erst wenn auch die scheitern sollte, wären unbefristete flächendeckende Streiks möglich. Das ist allerdings trotz aller verbalen Kraftmeierei unwahrscheinlich – das letzte Mal gab es das im Jahr 2006.

Flughafenverband fordert Einschränkung des Streikrechts

Doch schon die gegenwärtigen Warnstreiks sorgen für gehörige Aufregung. Mit Empörung hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) auf die angekündigten „Monsterstreiks“ an den Flughäfen Berlin-Brandenburg, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln-Bonn, Karlsruhe, Leipzig-Halle, München, Stuttgart und Weeze am Montag reagiert.

„Es ist unerlässlich, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um Flughäfen und andere kritische Infrastrukturen besser vor ausufernden Streiks zu schützen“, forderte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Samstag. Streikankündigungen in der „kritischen Infrastruktur“ sollten mit mehr Vorlauf angekündigt werden müssen und erst nach einer gescheiterten Schlichtung zulässig sein.

Verdi habe den Warnstreik bewusst frühzeitig angekündigt, damit sich Reisende auf die Einschränkungen einstellen können, sagte demgegenüber die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die dieser Streik für die Fluggäste mit sich bringt“, so Behle. „Doch ohne den Druck durch Arbeitskampfmaßnahmen wird es keine Bewegung in den Verhandlungen geben.“

Comments

[ä Odner]

>>„Klare Grenzen sind den Kommunen schon alleine durch die historische Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung gesetzt“, sagt die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA.>„Es ist unerlässlich, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um Flughäfen und andere kritische Infrastrukturen besser vor ausufernden Streiks zu schützen“, forderte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Samstag.

[Earl Offa]

@ä Odner:

Und weil die Kommunen verschuldet sind, können sie nur schlecht zahlen… also ist Lohnverzicht in diesem Falle ein Dienst an der Gemeinschaft? Ja, damit kann man die Rechnungen und Lebenshaltungskosten prima bestreiten. In der Privatwirtschaft wird dann an die Beschäftigten appelliert, je nach Lage:



- Die Krise nicht durch zu hohe Lohnforderungen noch zu verschärfen



- Doch bitte den zarten Aufschwung nicht zu ruinieren



- In Boomzeiten diesen nicht durch Maßlosigkeit abzuwürgen



- In einer sich anbahnenden Rezession bitte realistisch zu sein

und so weiter.

Wie ich schon an anderer Stelle angemerkt habe, sind die kommunalen „Arbeit“geber““ um nichts weniger hetzerisch und ideologisch als die privaten. Wie wäre es mit: „Ich sitze nun mal an einflussreicher Stelle, also Klappe halten da unten!“

[PeterS]

„So wird an diesem Montag der Flugverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt. In Hamburg ist das sogar überraschend bereits seit Sonntagmorgen der Fall“ So was wird das Verständnis für berechtigten Arbeitskampf leider drücken.



„… die Forderungen nur zurückhaltend als „sehr hoch“ bezeichnet hat, hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sie als „nicht tragbar“ und „geradezu realitätsfern“ zurückgewiesen. Nach ihren Berechnungen summiert sich das Gewerkschaftspaket auf Mehrkosten von rund 15 Milliarden Euro. hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sie als „nicht tragbar“ und „geradezu realitätsfern“ zurückgewiesen.“ Wie sieht es wohl aus, wenn Dividenden und Gehälter in den Chefetagen dagegen gerechnet werden?

[maxwaldo]

@PeterS:

" ...Wie sieht es wohl aus, wenn Dividenden und Gehälter in den Chefetagen dagegen gerechnet werden?..."



Auch nicht anders, meines Wissens werden bei kommunalen Arbeitgebern keine Dividenden bezahlt und die Gehälter in den Chefetagen eben dieses Arbeitgeber sind lächerlich im Vergleich dazu was man in der freien Wirtschaft bekommt.



Nur kein Neid aufkommen lassen. Wer meint er sollte ein Chefgehalt bekommen, der kann sich ja für diesen Job bewerben.