Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt nötig.
D ie Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist durchwachsen. Grund zur Freude haben weder die Beschäftigten noch die Arbeitgeber. Von einem „schwierigen Ergebnis in schwierigen Zeiten“ spricht der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Das trifft es recht präzise. Die Gewerkschaft hat zwar einiges an Verantwortungsbewusstsein bewiesen, aber das könnte für sie einen hohen Preis haben. Das Murren in der Mitgliedschaft ist nicht gering. Auf der anderen Seite sind die chronisch klammen Kommunen tatsächlich bis an ihre Schmerzgrenzen gegangen.
5,8 Prozent mehr Lohn klingen zwar auf den ersten Blick nicht schlecht, genauer betrachtet sieht es jedoch etwas anders aus. Denn die Gehaltssteigerung verteilt sich auf zwei Etappen: die erste ab diesem Monat, die zweite kommt erst im Mai 2026. 3 Prozent ab April bedeutet auf das Jahr gerechnet 2,25 Prozent – also eine Gehaltssteigerung nur ganz knapp über der Inflationsrate. Das ist nicht einmal ein Drittel von jenen 8 Prozent, die Verdi für 2025 gefordert hatte.
Die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit individuell auf bis zu 42 Stunden ansteigen zu lassen, dürfte ebenfalls auf wenig Begeisterung stoßen, da sich erst noch zeigen muss, ob die vereinbarte Freiwilligkeit auch wirklich in der Praxis gilt. Die Gewerkschaftsspitze wird einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, warum sie trotzdem zugestimmt hat – wenn ihre Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung kein Desaster werden soll.
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit. Nun gehen sie von jährlichen Mehrkosten durch den Tarifabschluss in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro aus. Das wird angesichts ihrer zum Teil dramatischen Verschuldung für viele Städte und Gemeinden nur schwer zu stemmen sein. Die Gefahr, dass dies auf Kosten der kommunalen Infrastruktur geht, ist groß. Ein Ausweg wäre jedoch nicht ein Lohnverzicht. Erforderlich wäre vielmehr, dass sich Bund und Länder endlich auf einen – schon lange versprochenen – Altschuldenschnitt für überschuldete Kommunen verständigen. Nur dadurch bekämen sie wieder die notwendige Luft zum Atmen.
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