Tag der Deutschen Einheit: Kritik an Polizeieinsatz in Bremen

Stundenlang setzte die Polizei während der Bremer Einheitsfeier Menschen fest, die sich spontan versammelt hatten. Einige protestierten gegen die AfD.

3. Oktober 2026 in Bremen: 4.000 Po­li­zis­t:in­nen waren zur Sicherung des Einheitsfests eingesetzt

Foto: Sina Schuldt/dpa

Einen fidelen Budenzauber hat Bremen zum Einheitsfeiertag hingelegt. 550.000 Be­su­che­r:in­nen sollen sich, über drei Tage verteilt, in der Innenstadt aufgehalten haben sowie 4.000 Polizist:innen. Deren Omnipräsenz trug dazu bei, dass die meisten Menschen sich sicher fühlen konnten.

Alles könnte so schön sein, wenn nicht zum Sicherheitskonzept offenbar auch gehört hätte, Bür­ge­r:in­nen stundenlang grundlos von Po­li­zis­t:in­nen festhalten zu lassen. Klingt wild? Ist es auch. So wild, dass selbst erfahrene An­wäl­t:in­nen kaum glauben können, was sie erlebt haben.

Die taz hat mit ihnen sowie mehreren Personen gesprochen, die übereinstimmend schildern, wie 40 bis 50 Personen am Samstagnachmittag am Weserstadion von Po­li­zis­t:in­nen umstellt wurden. Erst nach drei bis fünf Stunden wurden sie nach ihrer Darstellung aus diesem sogenannten Kessel wieder herausgelassen, abhängig davon, wann die Polizei ihre Personalien aufgenommen und einen Platzverweis ausgesprochen hatte.

Warum? Darüber rätseln sie bis heute. Denn weder sie noch die Anwält:innen, die zu Hilfe geeilt waren, erfuhren den Grund für die Maßnahme.

Der Anlass ist hingegen klar: Die Leute hatten sich vor dem Zelt des Deutschen Bundestags versammelt, in dem die AfD eine Podiumsdiskussion abhalten wollte – wozu sie nicht kam, weil im Zelt Be­su­che­r:in­nen so laut riefen und klatschten, dass die beiden AfD-Politiker nicht zu verstehen waren.

Protest gegen AfD-Veranstaltung

Auch die Leute draußen riefen Sprechchöre, erzählt Laura Kalke, eine 50-Jährige, die um Namensänderung gebeten hat. Sie hatte von der AfD-Veranstaltung gehört und war spontan und alleine gekommen, um zu protestieren. Was sie nicht wusste: Es gab eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Versammlungen für die drei Tage auf dem Festgelände untersagte.

Nur hätte die Polizei genau darauf aufmerksam machen und die Versammlung auflösen müssen. Aber das tat sie nicht – so sagen es auch zwei andere Personen, 42 und 48 Jahre alt, die unabhängig voneinander vor Ort waren. Es gibt Fotos von den Leuten vor dem Zelt: Ein bunt zusammen gewürfelter Haufen ist da zu sehen. Einige wirken so, als seien sie zufällig dort stehen geblieben. Andere hätten sich dem Protest angeschlossen, als sie hörten, was im Zelt vor sich ging, berichtet Laura Kalke.

Nahrung, Getränke und Kleidung seien ihnen nach zwei, drei Stunden von Leuten außerhalb des Kessels hereingereicht worden, erzählen die drei. Und dass die Polizei sie nicht mit den An­wäl­t:in­nen sprechen ließ, die den Eingekesselten Rechtsbeistand gewähren wollten. „Das haben wir so noch nicht erlebt“, sagen die An­wäl­t:in­nen Nina Markovic und Martin von Borstel, die am Samstag von 12 bis 22.30 Uhr mit weiteren Kol­le­g:in­nen ehrenamtlich im Einsatz waren.

Sie berichten, wie sie den vielen Hilfsgesuchen kaum gerecht werden konnten – weil die Polizei auch an weiteren Orten Personen über Stunden festhielt, ohne die Maßnahme zu begründen, wie es das Gesetz vorsieht.

Ohne Richterbeschluss im Polizeigewahrsam

Vier Personen seien sogar in Gewahrsamshaft genommen worden, berichten die Anwält:innen, bevor das Amtsgericht diese um Mitternacht beendete. Eine der Personen, ein junger Mann, hat sich bei der taz per Mail gemeldet. Elf Stunden sei er festgehalten worden, schreibt er, weil er zwei anderen Personen helfen wollte. Er sei „zutiefst erschüttert“.

Mehrere An­wäl­t:in­nen wollen nun per Klageverfahren die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns während der Einheitsfeier feststellen lassen.

Die Polizei teilte am Donnerstag mit, Dauer und Durchführung der Maßnahmen in einer Nachbereitung „kritisch zu betrachten“. Ein Sprecher schreibt der taz: „Uns ist bewusst, dass die Dauer einer solchen Maßnahme für die Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellt. Warum die Bearbeitung in diesem Fall mehrere Stunden in Anspruch genommen hat, ist deshalb ausdrücklich Gegenstand unserer Nachbereitung.“

Auch die Vorwürfe, die Eingekesselten seien nicht versorgt worden und hätten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen gehabt, würden ernst genommen und geprüft.

Polizei: Identitätsfeststellung war richtig

Nach Darstellung des Polizeisprechers habe die Polizei den Personen am Stadion mitgeteilt, dass sie an einer verbotenen Versammlung teilnehmen würden. In welcher Form und wie oft dieses geschehen ist, könne er aktuell nicht sagen. Die Augenzeug:innen, mit denen die taz gesprochen hat, widersprechen dieser Aussage.

Aus Sicht der Polizei habe diese nicht anders handeln können, als die Ordnungswidrigkeit zu ahnden, sagt der Polizeisprecher. Dazu hätten die Personalien festgestellt werden müssen. Die Alternative, dies im Polizeipräsidium in der Vahr zu tun, wäre nicht verhältnismäßig gewesen.

Nach der taz berichteten auch „buten und binnen“ sowie der Weser Kurier über die Vorfälle. Sie zitieren eine Unternehmensberaterin, die sich spontan dem Protest gegen die AfD-Diskussion angeschlossen hat. Auch sie sagt, sie könne immer noch nicht glauben, was ihr passiert ist.