TV-Duell zur bayrischen Landtagswahl: Mykonos kann kommen
SPD-Herausforderer Ude griff Bayerns Ministerpräsident Seehofer beim TV-Duell immer wieder an. Wirklich punkten konnte er aber nicht.
UNTERFÖHRING taz | Für Christian Ude, den Herausforderer von der SPD bei der bayerischen Landtagswahl, war das TV Duell gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die letzte Chance. Genutzt hat er sie so gut er konnte. Für einen Wahlsieg am 15. September wird es wohl trotzdem nicht reichen.
Schon die Fans der beiden Lager nahmen vorweg, wie das Duell zwischen den beiden Kandidaten laufen würde. Zu beiden Seiten der Zufahrtsstraße zum Sendestudio hatten sie sich postiert. Rechts die Anhänger Seehofers in weiß-blau, links die Ude-Fans in rot.
Während die einen brav „Christian Ude“ skandierten, konterten die anderen vergnügt „Ab nach Mykonos“. Der 65-jährige Ude darf bei der nächsten Kommunalwahl im März 2014 aus Altersgründen nicht mehr als Münchner Oberbürgermeister kandidieren. Dieses Amt bekleidet er seit 1993. Auf der griechischen Insel Mykonos hat er mit seiner Frau Edith von Welser-Ude ein Ferienhaus.
Seit Monaten liegt die bayerische SPD in den Umfragen abgeschlagen zurück. Just am Tag vor dem TV Duell, das der bayerische Rundfunk (BR) am Mittwochabend live übertrug, verbreitete der Fernsehsender Sat.1, dass die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen kann. Laut den Daten des Instituts GMS Dr. Jung liegen die Christsozialen mit 47 Prozent klar vorn, es folgen mit großem Abstand SPD (18), Grüne (13), Freie Wähler (8) und die FDP (5).
57 Prozent der Wähler für Seehofer
Könnten die Bayern ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich derzeit 57 Prozent der Wähler für Seehofer entscheiden, für Ude nur 34 Prozent. Damit fällt Ude zurück. Im Juli stand es noch 52:36 für Seehofer, im Juni 50:39. Angesichts dieser Zahlen hatte Herausforderer Ude bei dem einzigen direkten Aufeinandertreffen mit Seehofer kaum etwas zu verlieren, jedoch eine Menge zu gewinnen. Das Problem ist nur: Die grobe, verbale Attacke ist nicht Udes Stil.
Immer wieder versuchte Ude, Seehofer und seine Politik argumentativ zu kritisieren. Doch Seehofer ließ sich nur bei einigen wenigen Themen aus der Ruhe bringen – und konterte, ebenso wie seine Fans draußen vor der Türe, mit einer gewissen Lässigkeit.
Eröffnet wurde die Debatte von BR-Moderator Siegmund Gottlieb mit dem Aufreger-Thema Nummer eins: der Pkw-Maut. Der bayerische Ministerpräsident hatte die Einführung einer solchen Maut widerholt zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung im Bund erklärt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab.
Ude bezeichnete Seehofers Forderung nach einer Belastung nur für ausländische Autofahrer als „Hirngespinst“. „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechen die Öffentlichkeit irre geführt wird“, sagte Ude. Seehofer erwiderte, dass einer Umfrage zufolge selbst 80 Prozent der SPD-Wähler eine solche Maut begrüßen würden und blieb bei seiner These: „Wir werden gemeinsam mit der Kanzlerin eine Lösung finden“. Wie man etwas durchsetze in Berlin oder Brüssel, darin habe er mittlerweile reichlich Erfahrung, so Seehofer.
Bayerische Natur nicht verspargeln
Immer wieder griff Ude die Politik der CSU an, sprach vom „G8-Murks“ und bezeichnete den Vorstoß der Christsozialen im achtstufigen Gymnasium künftig ein so genanntes „Flexijahr“ für diejenigen Schüler einzuführen, die den Stoff in der verkürzten Zeit nicht bewältigen können als „Schnapsidee“. Er kritisierte den Mangel an Ganztagsbetreuungsangeboten an bayerischen Schulen, das lange Zögern der CSU beim Kita-Ausbau, die Einführung des Betreuungsgeldes und Seehofers neusten Plan bei der Energiewende, den Mindestabstand für Windräder zu verdoppeln.
Seehofer indes beschwor wie so oft Bayerns Spitzenposition im Bundesländervergleich. So schnitten bayerische Kinder im Bildungsvergleich stets gut ab und der Freistaat habe im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern beim Kita-Ausbau die größte Dynamik entwickelt. Die Windkraft könne nur im Einklang mit den Menschen und der Natur erfolgen, sagte Seehofer: „Diese wunderschöne bayerische Natur lasse ich nicht planlos verspargeln.“ All dem konnte Ude nicht viel entgegenbringen.
Nur bei der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag, die vor allem Abgeordnete der CSU betroffen hatte, konnte Ude wirklich punkten. Der Münchner Oberbürgermeister gilt als integer und hat seine Karriere als Kommunalpolitiker bislang gänzlich ohne Skandal bestritten. Als Ministerpräsident werde er einen Rat einführen, der klare Regeln aufstellen würde: „Was ist angemessen, was ist vertretbar“, sagte Ude.
Wort gehalten
Wie stets hatte Ude auch diesmal wieder mit einem sehr bayern-spezifischen Problem zu kämpfen: Die wirtschaftliche Lage des Bundeslandes ist ausgesprochen gut, wenn auch mit regionalen Unterschieden, die Arbeitslosigkeit aber dennoch generell gering.
Die Kritik der Opposition liegt also meist nur im Detail. Immer wieder musste Ude Seehofers Politik sogar loben – und tat es auch, bisweilen aber mit dem feinsinnigen Humor, der dem Münchner Juristen, der sich auch als Kabarettist einen Namen gemacht hat, zu eigen ist: „Wenn sie bei mir abschreiben, Herr Seehofer, kommt auch was Gutes raus“, sagte er direkt an seinen Widersacher gewandt.
Der nahm im Gegenzug Udes Wahlkampagne aufs Korn. „Ich habe Wort gehalten“, sagte er immer wieder und spielte damit auf ein Plakat an, das Ude mit den Buchstaben „Wort“ in Händen zeigt. „Ja, halten Sie auch mal das Wort“, antwortete Ude verzweifelt. Gröberen Attacken, wie sie gegen Seehofer wohl nötig wären, beherrscht Ude einfach nicht.
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