Kommentar Wahlumfragen: Grossekoalition
Die kurz vor der Wahl veröffentlichten Umfragen sind ein klarer Manipulationsversuch. Neu ist das nicht - und die ganz große Koalition ist eh schon da.
W enige Stunden vor der Bundestagswahl steht sie, die ganz große Koalition – zumindest bei den Sarin-Lieferungen für den Mörder Assad. Sie sind aber sozusagen nur das Tüpfelchen auf dem I der deutschen Unwilligkeit, für irgendetwas außerhalb der eigenen Grenzen echtes Interesse und wirkliche Empathie aufzubringen.
Insofern war das Abwinken von Kollegen in den südlichen Krisenländern der Europäischen Union, die man zu Beginn des Wahlkampfs um Beiträge gebeten hatte, ein Déjà-vu. Erstens, sagten sie, gebe es sowieso „Grossekoalition“ und die sei noch dazu eine, die sich um die Probleme der Jungen, Alten und Armen im Süden einen Dreck scheren werde.
Wen auch immer also die Deutschen am Sonntag wählen, sie werden eine Regierung bekommen, die ihre Interessen vertritt. Im Weiteren geht es dann um Verteilungsfragen. Sollte es für Schwarz-Gelb tatsächlich noch reichen, bekommt der asoziale Teil der deutschen Gesellschaft eben mehr ab.
Hier liegt, wenn man so will, die Problematik der erstmals kurz vor und sogar am Tag der Wahl veröffentlichten Umfragen von ZDF und Bild am Sonntag: Mancher bürgerlich-konservative 'Alt'-Wähler der AfD wird vielleicht doch noch auf die FDP umschwenken; diejenigen hingegen, die sich von den „sozialen Bodensatz“-Tönen der letzten Tage angesprochen fühlen, werden kaum einen Philipp Rössler wählen.
Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen
Trotzdem: Bei den Umfragen handelt es sich um einen klaren Versuch politischer Manipulation. Nach den aberwitzig-parteiischen Auftritten des Chefredakteurs des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, vor und bei der Bayern-Wahl, müsste nun eigentlich dringend eine Debatte über die Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen geführt werden – aber da wiederum regt man sich hierzulande lieber über die Medienmacht eines Silvio Berlusconi auf.
Um die AfD ist es ein bisschen schade. Als einzige relevante politische Gruppierung hatte sie den Mut, das zentrale politische Thema – die Eurokrise – ins Zentrum zu rücken, wenn auch sozusagen im Kopfstand, also mit der absurden Behauptung, Deutschland sei nicht Profiteur, sondern Leidtragender der gemeinsamen Währung.
Dass es die politische und moralische Aufgabe der Grünen gewesen wäre, das Thema auf die Füße zu stellen, haben manche Kommentatoren des Wahlkampfs eingefordert. Die Grünen haben auf andere Themen gesetzt und sich damit drei Kampagnen eingehandelt: die Teuerstrom-Kampagne, die Steuer-hoch-Kampagne und die Pädo-Kampagne. Bei allen drei machten sie keine gute Figur, und so steht der rechte Parteiflügel schon mit gewetzten Messern bereit zur internen Kontenklärung.
Als neues Phänomen traten in diesem Wahlkampf schließlich noch die näselnden Nichtwähler in Erscheinung. Wer sich von ihrer im Kern oligarchischen Wahlenthaltunsgpropaganda abgestoßen fühlt, aber trotzdem am Sonntag nicht vor der „Grossekoalition“ zu Kreuze kriechen will, der kann sich ja einfach mal vorstellen, was ein junger arbeitsloser Italiener oder ein verarmter Rentner in Griechenland wählen würde – wenn er denn dürfte: Adopt a Vote sozusagen.
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