Syriza in Griechenland: Kampf um die Gemeinschaftswährung

Die Mehrheit der Linkspartei will den Euro behalten. Mit internationalen Geldgebern soll neu verhandelt werden, um die Sparpolitik zu beenden.

Die Ketten sprengen: Bei einem möglichen Wahlsieg will Syriza das Staatsfernsehen ERT neu gründen. Bild: dpa

ATHEN taz | Sollte die linke Partei Syriza die nächste griechische Regierung stellen, könnte das Land die Eurozone verlassen, so wird spekuliert.

Doch schon mehrmals haben die Syriza-Mitglieder über die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands abgestimmt. Dabei war das Ergebnis immer eindeutig: Das krisengeplagte Land soll unter allen Umständen im Euroverbund bleiben, eine Rückkehr zur Drachme sei zu vermeiden – so die klare Parteimehrheit.

Nicht alle sind jedoch damit einverstanden: Eine starke Fraktion der Drachme-Befürworter um den Mathematiker Panayotis Lafazanis stichelt immer wieder gegen die offizielle Parteilinie. Wirtschaftsprofessor Kostas Lapavitsas, Berater der Syriza-Führung, aber nicht Parteimitglied, plädiert lautstark für einen „Plan B“ in der Währungspolitik. Eine ähnliche Meinung vertritt der Ökonom Jannis Varoufakis, einst Berater und Weggefährte von Parteichef Alexis Tsipras.

Griechischen Kommentatoren fällt auf, dass in den letzten Monaten die Drachme-Sympathisanten auf Abstand gehalten werden – sogar im wörtlichen Sinne: Lapavitsas widmet sich seiner akademischen Karriere in London und lässt sich selten in Hellas blicken, Varoufakis lehrt in den USA und interveniert nur noch über Skype in die griechische Wirtschaftspolitik.

Gemäßigte gewinnen die Oberhand

Um so stärker rücken gemäßigte Wirtschaftsexperten in den Vordergrund – allen voran Jannis Dragasakis, derzeit Vizepräsident des Parlaments. „Schattenwirtschaftsminister“ Giorgos Stathakis versuchte, europäische Politiker und Investoren zu beruhigen: „Einen Plan B über den Euro-Austritt Griechenlands darf es nicht geben, unser Platz ist in der Eurozone“, sagte Stathakis kürzlich. Das schließe allerdings nicht aus, dass Syriza weiterhin auf eine Neuverhandlung aller Verträge mit den internationalen Geldgebern Griechenlands poche, erklärte der Ökonom.

Bis spätestens im Sommer 2015 müsse es zu einer Kompromisslösung kommen, da zu diesem Zeitpunkt die Auszahlung griechischer Staatsanleihen in Milliardenhöhe fällig sei, warnte Stathakis. Er fügte aber hinzu: „Ich sehe da kein Problem, das nicht gelöst werden könnte.“

Ganz so unkompliziert wäre eine Neuverhandlung jedoch nicht, wenn man den derzeitgen Versprechungen von Parteichef Alexis Tsipras Glauben schenken mag: Im Fall einer Regierungsübernahme würde das Linksbündnis Syriza die Sparpolitik ab sofort beenden, Lohnkürzungen rückgängig machen, Renten wieder erhöhen, einen Mindestlohn in Höhe von 750 Euro monatlich einführen, das Staatsfernsehen ERT neu gründen und sogar die 2010 privatisierte Fluglinie Olympic Airways wieder verstaatlichen. Dass die Kreditgeber Griechenlands von einer derart großzügigen Wirtschaftspolitik begeistert wären, glaubt niemand.

Comments

[BigRed]

Also würde auch unter Syriza die Selbstsabotage fortgeführt...dann muss sich die TINA-Fraktion ja keine Sorgen machen.