Syriza-Parteitag in Piräus: Was muss, das muss?

Ohne die Sparmaßnahmen wäre Griechenland aus der Eurozone geflogen, erklärt Tsipras. – Eine Partei zwischen Ideologie und Sparzwang.

Der Parteichef und die Delegierten Foto: dpa

Athen taz | Am Samstag mussten die 3.300 Delegierten der griechischen Linkspartei in der Sporthalle von Piräus Überstunden leisten. Der Grund: Überraschend hatte der Syriza-Parteitag gegen die von Parteichef und Ministerpräsidenten Alexis Tsipras initiierten Regeln für die Neuwahl des Zentralkomitees (ZK) gestimmt. Halb verärgert, halb verständnisvoll ergriff dieser anschließend das Wort: „Ich weiß nicht, ob ihr das verstanden habt, aber ihr stellt euch gegen meinen Antrag. Darüber sollten wir reden.“

In der Nacht schließlich wurde der Vorschlag der Parteiführung bei einer erneuten Abstimmung angenommen. Demnach wird die Zahl der ZK-Mitglieder von 201 auf 159 gesenkt. Nur 24 Prozent der Posten werden an Kandidaten mit Regierungsposition vergeben. Zudem gibt es eine Frauenquote von 30 Prozent. Durch die Regeln soll der älteren Partei-Garde im ZK weniger Bedeutung zukommen.

Die kleine Aufstand der Delegierten ändert nichts an der unbestrittenen FührungsrolleTsipras’.Der hatte zu Beginn des Parteitags in einer kämpferischen Rede erklärt, warum er im letzten Jahr den harten Sparmaßnahmen doch noch zugestimmt hatte: Sollte das Land nicht einlenken, könnte es aus der Eurozone geworfen werden. „Wir alle wissen, das harte Sparprogramm war kein linker und kein progressiver Plan. Es war einfach der Plan des Finanzministers Deutschlands, der Plan Wolfgang Schäubles“, sagte Tsipras.

Trotzdem schien sich zuletzt eine neue innerparteiliche Opposition auszubilden: die „Bewegung der 53“ um Finanzminister Efklidis Tsakalotos, die sich politisch links von Tsipras positioniert. Letzten Endes stellt aber auch sie weder die Regierungsfähigkeit der Linkspartei noch die Sparauflagen infrage. Robuster Widerstand gegen die Sparpolitik ist also kaum zu spüren, seitdem im Sommer 2015 der Großteil des linken Syriza-Flügels die Partei verließ. Syriza steckt weiter im Dilemma zwischen Ideologie und Sparzwang.

Es war Finanzminister Tsakalotos selbst, der seine Parteigenossen am Freitag warnte, es könne nicht sein, dass nur die Syriza-Rechten das Vereinbarte umsetzen, während die Syriza-Linken anderes vertreten. Noch deutlicher brachte es die Präfektin der Region Attika, Rena Dourou, auf den Punkt: „Wir wollen eine neue Linke, die sich nicht auf Feststellungen, einfache Lösungen und ideologische Reinheit beschränkt. Eine Linke, die anpackt. An den Ergebnissen werden wir gemessen.“

Comments

[Der Allgäuer]

Natürlich muss man sich mit den Fakten und den Notwendigkeiten auseinander setzen.

 

Und leider war es so, dass an den Fakten und Notwendigkeiten für das griechische Volk der deutsche Finanzminister - und im Hintergrund auch sicher die Bundeskanzlerin - "geschraubt" hat, was dazu geführt hat, dass eine rüde Sparwelle über Griechenland hinweg rollte.

 

Von daher hatte die von der Mehrheit des Volkes gewählte Regierung gar keine andere Möglichkeit als das umzusetzen, was in deutschen Ministerien ausgeheckt, von Brüssel anstandslos durchgewunken und vom IWF, wider besseren Wissens, mitgetragen wurde.