Syriens Justiz im Wandel: Neue Verbrechen, alte Gesetze

Nach dem Sturz von Präsident Assad ringt Syrien um Gerechtigkeit: altes Rechtssystem, neue Verbrechen und die Frage, ob Reformen heute wirklich noch gelingen können.

Vor mehr als einem Jahr wurde das Regime von Baschar Al-Assad in Syrien gestürzt. Viel hat sich seitdem im Land verändert – nicht alles zum Guten. Bislang aber genau gleichgeblieben ist das Rechtssystem in Syrien. Und damit auch die Gesetze, die während der fast jahrzehntelangen Assad-Herrschaft erlassen wurden.

Syrien befindet sich heute in einer Übergangsphase. Die fast 55 Jahre Diktatur und fast 10 Jahre Bürgerkrieg hängen der Bevölkerung weiter nach. Viele Verbrechen sind in diesen Jahren geschehen – und sie blieben fast immer straflos. Nun suchen die Menschen im Land nach der Gerechtigkeit, die ihnen so lange verwehrt blieb.

Andere suchen nach Gerechtigkeit für Verbrechen, die ihnen unter der neuen Regierung angetan wurden. Zwar zeigt die sich bemüht: Im vergangenen Herbst hatte etwa ein erster Prozess gegen Mitglieder der Streitkräfte der syrischen Übergangsregierung begonnen. Es geht um den gewaltsamen Tod Hunderter Alawitinnen und Alawiten im März 2025. Der Sprecher des Justizministeriums, Baraa Abdel Rahman, sprach damals von einem „Meilenstein für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“.

Doch kann das alte System überhaupt für Gerechtigkeit sorgen? Darüber spricht in diesem Podcast der taz panterstiftung die syrische Journalistin Clair Akkawi mit dem Richter Anwar Majni, der Menschenrechtlerin Mariana Karkoutly, und dem Aktivisten Bassam Al-Ahmad. Es ist die zweite Podcastfolge des Projekts „Her Turn – Supporting Syrian Female Journalists“, das im April 2025 angefangen hat. Die erste Podcastfolge drehte sich rund um das Thema Versöhnung. Beide Folgen wurden von der taz-Nahostredakteurin Lisa Schneider moderiert.

Gesetze überprüfen, Strafen anpassen

Anwar Majni etwa, der das Rechtssystem von innen kennt, sagt: „Unter dem alten Regime haben Gesetze vor allem dazu gedient, die Macht des Regimes zu stärken. Nun müssten deshalb alle Gesetze überprüft und Strafen angepasst werden.“

Marian Karkoutly blickt aus einer feministischen Perspektive auf die Gesetzeslage in Syrien. Und fordert etwa, das endlich das Gesetz zur Staatsbürgerschaft reformiert wird. Derzeit können nämlich nur Männer ihre Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weitergeben.

Ob Syrien sich allem Reformwillen zum Trotz auf dem richtigen Weg befindet, bezweifelt Bassam Al-Ahmad. Eine echte Reform der Institutionen habe bisher nicht stattgefunden, die innenethnischen Konflikte in Syrien hielten an.

Trotzdem hat er Hoffnung, für dieses neue Syrien. Er sagt: „Wir haben die Diktatur überwunden. Wir haben Jahre des Konflikts und Kriegs hinter uns gelassen“ und „wir dürfen diese Chance haben nicht verspielen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wieder unter das Joch der Tyrannei geraten“.

Dieser Podcast erscheint in zwei Fassungen: Sie können ihn hier auf Deutsch hören oder in der arabischen Originalfassung auf der Plattform des syrischen Radiosenders Radio Arta ([Link auf https://www.youtube.com/watch?v=a2xKVaG0kVk]Facebook). Die Teilnehmerinnen haben auch regelmäßig in der Kolumne Trümmer und Träume geschrieben.