Sven Schulze folgt Reiner Haseloff: Hohe Erwartungen, wenig Zeit
Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – doch in sieben Monaten wird neu gewählt. Seine größte Aufgabe: einen Sieg der AfD verhindern.
Die Augenbrauen nach oben gezogen, lauscht Sven Schulze. Als einziger Kandidat hat sich der CDU-Mann gerade zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gestellt, gut sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl. Nun trägt Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) das Ergebnis vor. Im Plenarsaal in der Landeshauptstadt Magdeburg verstummt das Getuschel der Abgeordneten.
97 Stimmzettel wurden abgegeben, einer davon ist ungültig. Schulze nickt. 49 Stimmen braucht er. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP stellen zusammen 56 Abgeordnete. „Für den Wahlvorschlag stimmten“, Schellenberger macht eine Kunstpause, Schulze zieht die Augenbrauen noch etwas höher, „58“. Auf Schulzes Gesicht erscheint ein Lächeln. Dann steht er auf und nimmt den Applaus entgegen.
Im ersten Wahlgang sogar Stimmen aus der Opposition zu bekommen, das hat nicht mal sein beliebter Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) geschafft. Der brauchte 2021 zwei Anläufe. Aber seitdem hat sich die politische Situation in Sachsen-Anhalt deutlich verändert. Auf den dienstältesten Ministerpräsidenten folgt hier jetzt der jüngste Ministerpräsident Deutschlands. Sven Schulze ist 46 Jahre alt und die Erwartungen an ihn sind hoch. Viel Zeit, eigene Akzente zu setzen, bleibt ihm aber nicht.
Bewährungsprobe in sieben Monaten
In fast sieben Monaten, am 6. September, werden abends die Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt deutschlandweit auf Bildschirmen erscheinen. Die eigentliche Bewährungsprobe für Schulze liegt in diesem Moment. Schon seit November ist er Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt. Als Ministerpräsident soll er nun den Amtsinhaberbonus nutzen, sich im Land bemerkbar machen und dann verhindern, dass die AfD zum ersten Mal an einer Landesregierung beteiligt ist.
Am Montag hat das Meinungsforschungsinstitut Insa eine Umfrage veröffentlicht, die sich kaum von den vorhergehenden Umfragen im Herbst unterscheidet. Die AfD führt demnach mit 39 Prozent, die CDU folgt auf dem zweiten Platz mit 26 Prozent. Die Linke (11 Prozent), die SPD (8 Prozent) und das BSW (6 Prozent) wären demnach ebenfalls im Landtag, FDP und Grüne würden hingegen unter die 5-Prozent-Hürde rutschen und ausscheiden.
Bislang sitzt die FDP aber noch mit im Landtag und ist Teil der Regierung, die Sven Schulze fortsetzen möchte. In seiner Antrittsrede am Montag beschwor der frisch gewählte Ministerpräsident: „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben.“ Schon in jüngster Vergangenheit betonte er immer wieder, wie reibungslos die Koalition miteinander arbeite. Politisch verspricht Schulze, die Politik von Haseloff fortzusetzen. Egal welche Aussage der Landesvater von sich gegeben habe, man könne alternativ auch „Schulze“ davorschreiben.
Applaus für Haseloff
Am Mittwochmorgen erscheint Haseloff als einer der ersten Abgeordneten im Plenarsaal. Seit Mitternacht ist sein Rücktritt ganz offiziell gültig. Seitdem ist er nur noch einfaches Mitglied des Landtags. Vor dem Sitzungsbeginn nimmt er in der hintersten Bank der CDU-Fraktion Platz. Die Kameras richten sich trotzdem erst mal auf ihn.
Als der Landtagspräsident zum Abschied in einer Rede Haseloffs Erfolge lobt, bekommt der ehemalige Ministerpräsident stehenden Applaus. Selbst die Fraktionen der Grünen und Linken zollen ihm diesen Respekt. Nur bei der AfD rühren sich die Abgeordneten nicht.
Anfang der Woche hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin warnt die Partei vor einer „Diktatur der Altparteien“, kündigt eine „Task Force Abschiebungen“ an und erklärt, Vereine müssten zur Förderung eine „patriotische Grundhaltung“ aufweisen.
Chefsache Wirtschaft und Arbeitsplätze
Woher die zwei zusätzlichen Stimmen für den Ministerpräsidenten Schulze kamen, das bleibt wohl vorerst ungeklärt. Aus den drei Oppositionsfraktionen hieß es jeweils, sie seien nicht von ihnen.
Nach seiner Wahl am Mittwoch ernannte Ministerpräsident Schulze sein Kabinett. Der Posten des Wirtschaftsministers, den er zuvor selbst innehatte, blieb unbesetzt. Der Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Aufgaben dort übernehmen. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert das. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt sei in großen Schwierigkeiten, der Mittelstand leide unter Fachkräftemangel und in Sachsen-Anhalt gebe es steigende Insolvenzen. „Ein Wirtschaftsminister hätte noch Aufgaben“, sagte von Angern am Rande des Parlaments der taz.
Sven Schulze erklärte in seiner Antrittsrede im Landtag, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze seien „Chefsache“. Dabei baue er auf die Unterstützung aller Fraktionen. Ob er die im Wahlkampf bekommt, bleibt abzuwarten.
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