Südostasiatischer Staatenbund Asean: Zahnloser Tiger zeigt etwas Krallen

Die südostasiatischen Asean-Staaten laden Myanmars Putschführer Min Aung Hlaing von ihrem nächsten Gipfel aus.

Im April waren Myanmars Putschgeneräle noch dabei: Asean Gipfel am 24. April in Jakarta Foto: Laily Rachev/AP

BERLIN taz | Damit hatten Myanmars Putschgeneräle wohl nicht gerechnet. Jedenfalls reagierten sie verschnupft: Man sei „extrem enttäuscht“ von der Entscheidung der Asean-Außenminister, Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing vom kommenden Gipfel der südostasiatischen Staaten auszuladen, erklärte das Außenministerium am Samstag in der Hauptstadt Naypyidaw.

Freitagnacht hatten dies die Minister der zehn Nationen umfassenden Staatengruppe entschieden. Es war eine erstmalige Abkehr von den sonst gepflegten Prinzipien, nur im Konsens zu entscheiden und nichts, was als Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitglieds gelten könnte.

Das hatte Asean den Ruf eines zahnlosen Tigers eingebracht. Doch jetzt ging es um Aseans Glaubwürdigkeit, erklärten anschließend mehrere der beteiligten Minister. Myanmars Regime warf Asean hingegen vor, nur auf Druck von außen so entschieden zu haben.

General Ming Aung Hlaing war Ende April bei seiner ersten Reise nach dem Putsch noch zum Asean-Gipfel nach Jakarta geflogen. Doch hielt er sich nach Meinung der anderen Teilnehmer seitdem nicht an den dort erzielten „5-Punkte-Konsen“.

Junta verbietet Emissär ein Treffen mit Aung San Suu Kyi

Die Beschlüsse waren bereits entgegenkommend, doch selbst die mit der Zustimmung des Generals beschlossene Entsendung eines Asean-Sondergesandten nach Myanmar hintertrieb die Junta seitdem. Der als Emissär auserkorene Vizeaußenminister des Sultanats Brunei, Ery­wan Yusof, konnte bisher nicht wie geplant nach Myanmar reisen. Denn die Junta bestand darauf, dass er die durch den Putsch entmachtete und seitdem inhaftierte frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nicht treffen dürfe.

Sie stehe derzeit vor Gericht, lautet die Begründung des Militärs. Das Korruptionsverfahren gegen sie unter Ausschluss der Öffentlichkieit gilt als fingiert. Und ein einseitiger Myanmar-Besuch des Gesandten wäre ohne ein Treffen mit ihr eine Absegnung des Putsches gewesen.

Genau dies will die Asean-Gruppe vermeiden, die sich ursprünglich der Illusion hingegeben hatte, zwischen Militär und demokratischer Opposition vermitteln zu können. Bisher erkennen die Asean-Staaten, von denen viele selbst autoritär regiert werden, auch die Gegenregierung im Untergrund nicht an.

„Wir haben nie vorgehabt, Myanmar die Asean-Mitgliedschaft abzuerkennen“, erklärte Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah laut der lokalen Nachrichtenagentur Bernama. „Aber die Junta hat nicht kooperiert, und Asean muss jetzt stark sein und seine Glaubwürdigkeit und Integrität verteidigen.“

Der Bürgerkrieg in Myanmar eskaliert

Laut dem Außenminister von Brunei, dass derzeit den Vorsitz in der Asean hat, soll jetzt eine „nicht politische Persönlichkeit“ Myanmar beim Gipfel vom 26. bis 28. Oktober vertreten. Ein Name wurde aber bisher nicht genannt.

Derweil eskaliert Myanmars Bürgerkrieg. Im September hatte die Gegenregierung zum bewaffneten Aufstand aufgerufen. Dutzende Soldaten, nach manchen unüberprüfbaren Berichten gar hunderte, sind seitdem bei Anschlägen und in Hinterhalten vieler erst nach dem Putsch gegründeter „Volksverteidigungskräfte“ sowie älterer kampferprobter Milizen ethnischer Minerheiten getötet worden.

Berichten zufolge bereitet das Militär derzeit eine Gegenoffensive im Zentrum des Landes vor. Nach Angaben der myanmarischen Menschenrechtsroganisation AAPP wurden seit dem Putsch am 1. Februar 1.178 Zivilisten vom Militär und der Polizei getötet und 7.355 festgenommen.

Comments

[Thomas Kniep]

Danke an Herrn Hansen, dass er uns über die Lage in Myanmar auf dem Laufenden hält.

Es ist in den letzten Monaten - in den Medien - über dieses gebeutelte Land sehr still geworden. Die EU und die USA halten sich m.E. sehr bedeckt zu Myanmar. Die Menschen werden in ihrem mutigen Widerstand alleine gelassen. Die paar Sanktiönchen beeindrucken die Machthaber - unterstützt von Russland und China - wohl kaum. Welche Folgen die Ausladung des Putschführers zur nächsten ASEAN -Versammlung für die Bevölkerung hat, bleibt offen. Ist es evtl. die angekündigte 'Amnestie'? Mehr als diese wird wohl nicht folgen.