Inhaftierte Demonstranten in Myanmar: Junta kündigt Amnestie an

Tausende Menschen wurden in Myanmar nach dem Putsch festgenommen. Nun sollen mehr als 5.000 von ihnen freikommen – viele jedoch nur unter Bedingungen.

Eine Hand zeigt den Driefinger-Gruß, im Hintergrund sind Polizisten mit Schutzschilden zu sehen

Drei-Finger-Gruß der Opposition bei regierungskritischem Protest in Yangon im Februar 2021 Foto: Aung KyawHtet/ZUMA/imago

YANGON afp | Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut will die Militärjunta in Myanmar mehr als 5.000 inhaftierte Demonstranten freilassen. 5.636 Gefangene sollen noch vor Beginn des Fests im Oktober begnadigt werden und freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag ankündigte. Um welche Gefangenen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Für einige Inhaftierte sei die Freilassung an Bedingungen geknüpft.

Mehr als 1.300 Gefangene würden unter der Bedingung freigelassen, dass sie sich verpflichten, keine weiteren Straftaten zu begehen, erklärte Hlaing. Dazu müssten sie ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Nach Angaben des Myanmar-Experten David Mathieson handelt es sich dabei um „eine Art Bewährung“. Der Deal bedeute „eine ständige und bedrohende Überwachung“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Im Zuge der Proteste gegen die Militärjunta waren in den vergangenen Monaten tausende Menschen festgenommen worden, mehr als 7.300 von ihnen sitzen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) derzeit landesweit hinter Gittern. Bereits im Juni hatten die Behörden mehr als 2.000 Kritiker der Militärjunta aus den Gefängnissen entlassen, darunter zahlreiche Journalisten.

Einer der Medienschaffenden, die sich noch immer in Haft befinden, ist der US-Journalist Danny Fenster. Er war im Mai festgenommen worden und sitzt im berüchtigten Insein-Gefängnis in der Metropole Yangon.

Junta-Chef Hlaing war am Freitag wegen „unzureichender Fortschritte“ bei der Rückkehr zur Normalität nach dem Militärputsch im Februar von einem Gipfeltreffen der Organisation südostasiatischer Staaten (Asean) ausgeschlossen worden. Das Land soll bei dem Gipfel Ende Oktober stattdessen von einem „unpolitischen“ Vertreter repräsentiert werden.

In ihrer Erklärung verwiesen die Asean-Außenminister auf einen Fünf-Punkte-Plan für Myanmar, auf den sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel im April verständigt hatten. Experten werten den Ausschluss als politisches Signal an die Junta.

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Februar wurden nach UN-Angaben mehr als 1.100 Menschen bei von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelösten Protesten getötet. Mehr als 8.000 Menschen wurden demnach festgenommen.

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