Suchkommission für Atom-Endlager

Allzweckwaffe Töpfer soll es richten

Damit die Suche nach einem Endlager endlich losgehen kann, ist die Bundesumweltministerin bereit, das Gesetz noch einmal umzuschreiben.

Das ist jetzt auch nicht sooo ein toller Platz für den hochgiftigen Atommüll. Bild: dpa

GÖTTINGEN taz | Der Streit um den Neustart bei der Endlagersuche und die Besetzung der Experten-Kommission wird immer bizarrer. Weil man sich nicht einigen kann, wer dem Gremium vorsitzen soll, soll es nun eine Doppelspitze richten.

Dafür will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Endlagersuchgesetz bis Ostern ändern. Hendricks wird allerdings auch damit beschäftigt sein, eine Lösung für die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern mit Atommüll zu suchen, die in diesem Jahr aus der Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurückkommen.

Eigentlich sollten sämtliche 33 Kommissionsmitglieder bereits in dieser Woche vom Bundestag und Bundesrat benannt beziehungsweise bestätigt worden sein. SPD, Union und Grüne im Bund hatten sich auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende verständigt. Das Land Niedersachsen und die Umweltverbände lehnen die Personalie aber strikt ab, weil Heinen-Esser als Umwelt-Staatssekretärin an dem Gesetz mitgebastelt habe, das die Kommission evaluieren soll.

Da die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Vorschlag aber nicht zurückziehen wollen, bringt Hendricks nun einen Co-Vorsitzenden ins Spiel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert.

Hoffen auf den großen alten Mann

Als Name wird Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer gehandelt - der langjährige Chef des UN-Umweltprogramms gilt trotz CDU-Mitgliedschaft nicht als parteiisch und trotz seines fortgeschrittenen Alters von 75 Jahren als zäher Verhandler. Er entspricht damit durchaus der Qualifikation, die Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) im Sinn hat: Wenzel erklärte bei einer Diskussion in Hannover zuletzt, es müsse sich um eine integre Persönlichkeit handeln, die genügend Strahlkraft entfalte, um alle gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch zu bringen.

Atomkraftgegner können über die neuerliche Volte nur mit dem Kopf schütteln. „Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer Umweltverbände bei Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus unserer Sicht am Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu einem tauglichen Gesetz wird“, sagt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt. Dabei habe die Ministerin erklärt, eine Gesetzesänderung sei völlig ausgeschlossen.

Wenn das nun anscheinend doch möglich sein soll, wollen die Atomkraftgegner ihrerseits umfangreiche Änderungen verlangen: Das Gorleben-Kapitel müsse gestrichen und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung, bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis gelegt werden, sagt Wolfang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg.

Unterdessen ging ein Bund-Länder-Gespräch über die Castor-Zwischenlagerung am Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Jochen Flassbarth, der Staatssekretär im Umweltministerium, sagte trotzdem, er sei „leicht optimistisch“, dass man in den kommenden Wochen weiterkomme. Hendricks will dafür in Zweiergesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder reden, die über Lagerstätten verfügen. Das wären Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Schleswig Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben