Subkultur im Gefahrengebiet: Notstandsgesetz light
Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger Kulturszene.
HAMBURG taz | Wer im mittelhessischen Wetzlar wohnt oder im ostfriesischen Emden, wird sich wohl nur schwer vorstellen können, wie es ist, wenn jeder Bürger der Stadt beim Spazierengehen jederzeit einem behelmten Polizisten ohne erkennbaren Anlass den Personalausweis vorzeigen muss. Oder dem Beamten seinen Rucksack zu übergeben hat, auf dass dieser ihn dann mithilfe einer Taschenlampe minutenlang ausforscht.
In den beiden Mittelstädten leben mit jeweils etwas mehr als 50.000 Einwohnern etwa so viele Menschen wie in jenen Regionen Hamburgs, die diese Form des Ausnahmezustands seit dem vergangenen Wochenende ertragen mussten.
Die Schaffung dieses temporären Gefahrengebiets in St. Pauli, im Schanzenviertel und Teilen Altonas war der Höhepunkt der Eskalationsstrategie der Hamburger Polizei. Sie begann am 21. Dezember im Schanzenviertel, als die Polizei eine angemeldete Demonstration für das Kulturzentrum Rote Flora und für die derzeit in der Stadt lebende Lampedusa-Flüchtlingsgruppe gewaltsam stoppte, bevor sie überhaupt richtig angefangen hatte.
Rund eine Woche später verschickte die Polizei eine Pressemitteilung über einen Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn, der, wie mittlerweile bekannt ist, in der geschilderten Form wohl gar nicht stattgefunden hat. Die fingierte Darstellung des Ablaufs dieser Attacke war der Vorwand dafür, das Gefahrengebiet einzurichten.
Dieses „Notstandsgesetz light“, wie es Ale Dumbsky nennt, dem früher das Label Buback Tonträger gehörte und der heute das Magazin Read herausgibt, betraf auch zahlreiche Menschen aus dem Kulturbetrieb, der sich seit den frühen 1990er Jahren mit dem örtlichen Protestmilieu überschneidet. In den einmal zum „Gefahrengebiet“ erklärten Stadtteilen wohnen etliche Musiker und DJs, und hier befindet sich auch der Großteil der Clubs und Plattenläden, die die lokale Szene prägen.
Marga Glanz legt als DJ unter anderem im Pudel Club auf. Außerdem führt sie im Karolinenviertel den Plattenladen Groove City. „Sehr geehrte Polizei, wahrscheinlich arbeiten und halten sich in diesem Geschäft folgende ,relevante Personengruppen‘ auf“, steht auf einem Aushang im Schaufenster des Ladens. In der folgenden Auflistung finden sich Anhänger der Bewegung „Recht auf Stadt“, „Bulgaren“, „Rumänen“ und „illegale Einwanderer“.
Leidtragende sind auch die Migranten ohne Papiere
„Für Migranten ohne gültige Papiere ist die jetzige Entwicklung am schlimmsten“, sagt Glanz. „Die können in dieser Gegend nicht mehr auf die Straße gehen.“
Das war im Oktober bereits ähnlich, als die Polizei in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg nach der „Racial Profiling“-Methode gegen Lampedusa-Flüchtlinge gerichtete Kontrollen durchführte. Anfang November brachte der Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Senats in der Hamburger Innenstadt 15.000 Menschen auf die Straße – unterwegs war nicht nur die bekannte Demoklientel, die Zusammensetzung war heterogener als sonst, Menschen aus dem bürgerlichen Milieu waren stark vertreten. In Zusammenhang mit diesem überraschenden Zuspruch für die Großdemonstration sei auch die Polizeigewalt am 21. Dezember zu sehen. Der Senat wolle dafür sorgen, „dass die Leute nicht mehr mit ihren Kindern auf Demonstrationen gehen, damit ein Teil der Kritik unsichtbar wird“, sagt Glanz.
Die Groove-City-Inhaberin ist zwar wütend auf den Senat und seine Flüchtlings- und Stadtentwicklungspolitik, aber auch verärgert darüber, dass aufseiten der Protestler zu viele Dicke-Hose-Typen unterwegs sind, auf die die Vernünftigen in der Szene offenbar keinen Zugriff haben.
Der Soziologe Hartmut Rosa hat meistens überhaupt keine Zeit – er hetzt von Vortrag zu Seminar, muss Interviews geben. Sein Thema? Entschleunigung. Wie viel Tempo das Leben verträgt, fragt er sich in der taz.am wochenende vom 11./12. Januar 2014 . Außerdem: Ein österreichischer Reproduktionsmediziner behandelt seine Patientinnen mit umstrittenen Methoden – da, wo sie erlaubt sind. Und: Warum stehen die Zeiger in der Uhrenwerbung eigentlich immer auf zehn nach zehn? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Schorsch Kamerun, der gerade mit den Goldenen Zitronen auf Tournee ist, sieht das nicht unähnlich. Am 21. Dezember war er Teilnehmer der Demonstration. Er sagt, es sei ihm bereis zwei Minuten, nachdem er am Abmarschort im Schanzenviertel eingetroffen war, klar gewesen, dass man keinen „kreativen, fantasievollen Nachmittag“ erleben würde und die Veranstaltung eskalieren sollte. Bestimmte Gruppen aus der Szene sowie „nicht unwesentliche Polizeieinheiten“ schienen sich hier zum „gewollten Scharmützel“ verabredet zu haben.
Rückwärtgewandte Denke
„Nur Hammer gegen Wand, daran glaube ich nicht“, sagt Kamerun. Und unter den gegebenen Umständen seien „bloße Steine gegen die Polizei unzulängliche Stiche“, die dazu führten, dass diese in ihrer „aktuell äußerst rückwärtsgewandten Denke“ weiter stumpf aufrüste. Es müsse in der „inhaltlich eigentlich geschlossenen Protestszene deshalb auch über interne Abgrenzungen diskutiert werden, zumindest, was das Vorgehen angeht“, sagt Kamerun, der sich über eine „Archaisierung des Diskurses und einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Eindimensionalitäten“ ärgert.
Andere halten eine Abgrenzung von Jungerwachsenen, die Steine schmeißen, nicht für opportun. „Ich verurteile das auf gar keinen Fall“, sagt Ale Dumbsky, der auf der Demo am 21. Dezember als Teil des losen Netzwerks „Grauer Block. Autonome 40 +“ dabei war. Es sei angesichts des Ausmaßes vor allem der Flüchtlingspolitik in Hamburg „Zeit, eine Linie zu ziehen und zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.“ Das sage ihm auch seine 25-jährige Demoerfahrung. Er werde sich jedenfalls „nicht hinstellen und Sitzblockaden empfehlen“, sagt Dumbsky.
Während sich Mitglieder der Musikszene zum Thema äußern, überwiegt bei namhaften Vertretern des bürgerlichen Kulturbetriebs noch das Schweigen. Hervorgetan hat sich immerhin das Kampnagel-Theater – das weit außerhalb des Gefahrengebiets liegt – mit einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann. Angesichts des herrschenden „Kontrollwahns“ und der „Aufrüstung der Polizei“ schreiben die Theatermacher an den „lieben Olaf“ und den „lieben Michael“: „Da werden frühkindliche Erinnerungen vom Spielplatz bei uns wach, wenn ein anderes Kind uns die Schaufel entrissen hat. Zugegeben, da wollten auch wir mal zuschlagen und die Faust ballen, um unsere Schaufel zurückzubekommen […]. Aber mal ehrlich, hat uns das jemals wirklich weitergebracht?“
Der offene Brief endet mit der Forderung „Make love, not Gefahrengebiet!“ – einer Parole, die dann wenige Stunden später auch auf einer Demo durch St. Pauli Verwendung fand.
„Der Zeitpunkt der Eskalation zwischen Polizei und Demonstranten war aus Sicht der Stadtregierung günstig, weil viele Leute über Weihnachten in Urlaub waren und es daher vergleichsweise wenig Kritik gab“, sagt Intendantin Amelie Deuflhard. Am Montag dieser Woche, dem ersten Arbeitstag nach den Weihnachtsferien, habe sich das künstlerische Team von Kampnagel zusammengesetzt. „Wir waren uns einig, dass wir uns positionieren müssen“, sagt Deuflhard. Unter anderem, um den „einseitigen Informationen“ und der „gefährlichen Aufrüstung“ etwas entgegenzusetzen sowie „ein Diskussionsforum anzubieten“.
Pickelhauben-Journalismus
Deuflhard lebt seit sechs Jahren in Hamburg. Sie fände es „beunruhigend und bedrohlich“, wenn die Polizei hier nun auf unbestimmte Zeit tun könnte, was sie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik darf: ohne richterliche Anordnung Gefahrengebiete definieren und dort nach Belieben Menschen kontrollieren. Aufgefallen ist Deuflhard in diesen sechs Jahren auch, dass „die Härte der Polizeieinsätze nicht davon abhängt, welche Partei gerade an der Regierung ist“. Die Polizei, ein Staat im Staate?
Es müsse „dringendst runde Tische geben, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen“, ergänzt die Kampnagel-Intendantin. So etwas sagen Kulturschaffende gern, und für Außenstehende mag das wohlfeil klingen. In der exklusiven Hamburger Gemengelage – zu der der Pickelhauben-Journalismus der Lokalzeitungen einiges beiträgt – hat so eine Formulierung in der derzeitigen Situation aber Gewicht. Denn Deuflhard lässt damit ein Verantwortungsbewusstsein für die Stadt erkennen, das beim Senat derzeit kaum zu spüren ist.
In Hamburg gebe es derzeit „eigentlich kein konkretes politisches Problem“, hat Innensenator Neumann vor einigen Tagen im Innenausschuss der Bürgerschaft gesagt. Mit etwas Wohlwollen könnte man das eine solide bananenrepublikanische Haltung nennen.
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