Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer
Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
BERLIN taz | Nach der Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), eine Studie zu Rassismus und Polizeiarbeit durchzuführen, machen nun die Länder Druck. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Freitag an, eine Untersuchung über Racial Profiling in der Polizei auf Länderebene zu forcieren.
„Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu werde er versuchen, seine „Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen“.
Damit stellt sich der niedersächsische Innenminister gegen seinen Ressortkollegen im Bund. Seehofer hatte unlängst eine bundesweite Studie zu Racial Profling, also der anlasslosen Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, abgesagt. Dafür hatte er breite Kritik geerntet.
Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen und nicht nur Niedersachsen, sagte Pistorius weiter. Wie viele Länder sich dem anschließen, ist allerdings offen.
Berlin und Thüringen signalisieren Zustimmung
Eine Umfrage der taz am Freitag unter den übrigen 15 Ländern zeigt, dass Pistorius es vor allem bei seinen CDU-Länderkollegen schwer haben dürfte. So sagte NRW-Minister Herbert Reul der taz: „Mir ist nach wie vor nicht klar, worin der Sinn einer solchen Studie liegen sollte.“ Auch die CDU-Innenminister aus dem Saarland und Brandenburg sehen keinen Anlass für eine derartige Untersuchung.
Weit differenziertere Töne hingegen kamen aus Sachsen, wo in Roland Wöller ebenfalls ein Christdemokrat das Innenministerium anführt. „Die Ergebnisse einer unabhängigen Studie, ob es Rassismus innerhalb der Polizei gibt, wäre auch für die sächsische Polizei interessant“, erklärte ein Sprecher der sächsischen Polizei.
Deutlich bessere Erfolgsaussichten dürfte Pistorius bei seinen SPD-Kollegen haben. Zwar hält Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz eine Studie „nicht für zwingend erforderlich“, insgesamt stehe er dem aber offen gegenüber.
Klare Zustimmung kam von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll und stehen dem Vorschlag zustimmend gegenüber“, sagte er der taz. Thüringens Innenminister Georg Maier deutete ebenfalls an, sich dem niedersächsischen Weg anzuschließen.
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