Strenge Auflagen für Leseraum: Wer liest eigentlich die TTIP-Papiere?
Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird geheimgehalten – fast nur die Opposition meldet sich an.
Doch welche das sind, darüber gibt es keine Auskunft. „Wir richten uns da nach den Wünschen der Abgeordneten und wollen nicht vorgreifen“, sagt Andreas Audretsch, Sprecher im Wirtschaftsministerium. Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig hat beim Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, dem CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer, schriftlich um eine Klärung gebeten, wie mit Presseanfragen umgegangen werden soll – bisher aber offenbar ohne Ergebnis. Die Pressestelle des Bundestags teilt mit, die Namen würden „aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben“.
Dass die Namen der Abgeordneten nicht genannt werden, lässt sich damit vielleicht tatsächlich begründen – schließlich könnte das als unzulässige Kontrolle ihrer Arbeit ausgelegt werden. Doch Ministerium und Bundestag geben auf Anfrage nicht einmal die Parteizugehörigkeit der bisherigen NutzerInnen des Leseraums bekannt. Und das hat vermutlich wenig mit Datenschutz zu tun – und viel damit, eine Blamage für die Regierung zu verhindern.
Denn bisher nutzt offenbar fast nur die Opposition die Möglichkeit, Einblick zu nehmen. Die WirtschaftspolitikerInnen der SPD-Fraktion sind nach taz-Informationen jedenfalls in der vergangenen Woche – nach einem Hinweis aus dem Wirtschaftsministerium – von der Fraktion eindringlich aufgefordert worden, sich anzumelden. Das hatten sie bisher nicht getan, wodurch sich die von Gabriel erhoffte PR-Wirkung des TTIP-Leseraums ins Gegenteil zu verkehren drohte. Der Eindruck von „mangelndem Interesse“ müsse verhindert werden, hieß es in dem Schreiben.
Das Abkommen: TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Der geplante Vertrag zwischen den USA und der EU soll Handelshemmisse wie Zölle und unterschiedliche Vorschriften abbauen und Investitionen rechtlich absichern.
Der Protest: Das Abkommen stößt auf breite Ablehnung. Kritiker fürchten, dass Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz sinken und Firmen gegen neue Gesetze klagen. (mkr)
Tatsächlich ist die Nutzung des neuen Raums für die ParlamentarierInnen offenbar mit wenig Erkenntnisgewinn verbunden. Sie dürfen keine fachkundigen MitarbeiterInnen mitnehmen, keine Textstellen abschreiben oder abfotografieren und mit niemandem über das sprechen, was sie dort gelesen haben. „Ich kann weder mit den Bürgern darüber reden, noch können wir in den Ausschüssen darüber reden, noch kann ich einen Juraprofessor befragen: Den Satz habe ich so verstanden, aber bedeutet das auch wirklich das?“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach seinem Besuch im Leseraum.
Auch die Linken-Chefin Katja Kipping ist empört über die Auflagen. „Bei vielen Formulierungen kann man ohne juristische Kommentarliteratur nur ahnen, welches Potenzial sie haben“, schreibt sie. Auf den Webseiten der Regierungsfraktionen finden sich bisher keine Berichte oder Statements über Besuche im Leseraum.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW