Streit um linkes Hausprojekt Rigaer 94: Der Eigentümer bleibt undercover
Der Senat versucht herauszufinden, wem das Haus in der Rigaer Straße gehört. Alle Bemühungen waren bislang jedoch vergeblich.
Er habe sich am 13. September 2019 in einer Anwaltskanzlei mit einer Person und einem Anwalt getroffen, sagte Geisel. Die Eigentümerstruktur der Investmentgesellschaft, der das Haus Nummer 94 gehört, habe von dem Mann nicht aufgeklärt werden können. Er habe seinen Namen nicht genannt und ebenso wie der Anwalt Nachweise angekündigt, das sei aber nicht erfolgt. „Seitdem ist Schweigen.“
Geisel sagte, auch Bemühungen der Senatsfinanzverwaltung in London, wo die Gesellschaft sitzt, seien gescheitert. „Der Senat wird nicht mit jemanden verhandeln, von dem er nicht weiß, wer das ist“, sagte Geisel mit Blick auf den geplanten Kauf des Hauses durch das Land Berlin. Für die Beseitigung von Mängeln in dem Haus und die Brandsicherheit sei die Bauaufsicht im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.
Ende August 2019 hatte Geisels Gesprächspartner, den der Sender RBB damals als den Eigentümer des Hauses vorstellte, in der „Abendschau“ dem Senat schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist belastend. Wir bitten die Polizei um Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe und werden eigentlich von denen im Stich gelassen“, sagte der Mann. Weil er angesichts der gewaltbereiten Linksautonomen unter den Hausbewohnern um seine Sicherheit fürchte, wollte der Mann laut RBB nicht mit seinem Namen genannt werden.
In der Umgebung der Rigaer Straße greifen vermummte Linksextremisten seit Jahren immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos. Im Haus Nr. 94 wurden von den Behörden mehrfach nicht genehmigte Umbauten festgestellt, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz widersprechen. Bewohner haben den Eingang zum Hof aber massiv verbarrikadiert und lassen weder den Eigentümer noch das zuständige Bezirksamt oder die Polizei hinein.
Gericht lehnt Räumungsklagen stets ab
In Prozessen vor dem Landgericht konnte ein Anwalt mehrfach die Vertretungsbefugnis für die Eigentümergesellschaft der Rigaer Str. 94 nicht nachweisen. Deshalb lehnte das Gericht die erhobenen Räumungsklagen ab.
Geisel sagte, in dem Haus seien 28 Menschen offiziell als Bewohner gemeldet. „Die Zahl der tatsächlichen Bewohner dürfte jedoch höher sein.“ Nicht alle gemeldeten Menschen würden sich dort tatsächlich aufhalten, anderseits würden dort viele Menschen wohnen, die nicht gemeldet seien. Zudem gebe es eine „Art Gewalttourismus“. Linksextremisten aus den verschiedensten Bundesländern hätten die Straße zu ihrem Aktionsraum auserkoren. Geisel betonte weiter: „In der Rigaer Straße haben wir eine Situation, die nicht normal ist.“
Ausfälle bei der CDU
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger fragte: „Was ist ihr Konzept? Nichts zu tun, ist nicht akzeptabel.“ Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach von einer „durchgeknallten Bezirksbürgermeisterin“, korrigierte sich dann aber schnell auf eine „linksorientierte“ Bürgermeisterin. Auch AfD und FDP kritisierten die Bemühungen des Senats als hilflos oder zu lasch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner