Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren
Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.
N ach anderthalb Jahren Ringen hat es die Krankenhausfinanzierungsreform in den Bundestag geschafft. Auf dem Weg ist einiges verlorengegangen – vor allem vom Glauben, dass mit den Ländern bundesweit eine zukunftsorientierte und solidarische Krankenhauspolitik zu machen ist.
„Die da in Berlin“, sagte im Verlauf des Bund-Länder-Streits einer der Landesgesundheitsminister, „müssen merken, dass sie nicht über uns bestimmen dürfen.“ Damit ist vieles gesagt über die Befindlichkeiten im Kampf um ein Gesetz, in dem es im Grunde um mehr Qualität und Bedarfsorientierung gehen sollte. In einem Krankenhaussystem, in dem derzeit ein Großteil der Häuser rote Zahlen schreibt, Spitzenmedizin neben bedenklichen Gelegenheitseingriffen und Über- neben Unterversorgung existiert.
Vieles der Fehlentwicklung hat mit dem bisherigen Finanzierungssystem der Fallpauschalen zu tun, großen Anteil haben aber auch die Bundesländer. Seit vielen Jahren kommen sie ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Analysen zum Bedarf und zur Verteilung der bisherigen Kliniken zeigen, dass sie auch ihre Pflicht zur Krankenhausplanung mindestens vernachlässigt haben. Genau diese Bundesländer beharrten aber in einer Art auf ihrem Mitspracherecht und pauschal mehr Geld, die große Zweifel am Grundinteresse einer bedarfsgerechten Patient*innenversorgung weckt.
Auch wenn die Reform demnächst im Bundestag beschlossen wird, ist nicht klar, was in der Umsetzung übrigbleibt und wer am Ende dafür zahlt. Die geplanten Qualitätskriterien müssen erst verhandelt werden. Die Kosten des Systemumbaus in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte die gesetzlich Versicherten und die Länder übernehmen, in deren Händen weiter die Krankenhausplanung liegt. Das Vertrauen darin, dass sie diese Pflicht in Zukunft besser ausfüllen als bisher, hat der Kampf um die Krankenhausreform jedenfalls nicht gestärkt.
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