Hilfslieferungen nach Syrien: Fatale Abhängigkeit

Um dringende Hilfsmittel nach Syrien liefern zu können, braucht es die einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Das hat unsägliche Konsequenzen.

Lastwagen mit Hilfsgütern der UNO warten in der Türkei auf ihre Weiterfahrt nach Syrien Foto: Ghaith Alsayed/ap

Das Beispiel Syrien zeigt die Dringlichkeit, humanitäre Hilfen auch unbürokratischer zu gestalten. In kaum einem anderen Land der Welt ist es so schwierig, Menschen in Not dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen, wie in Syrien. Alle Jahre wieder rangeln die Ratsmitglieder, darunter die fünf ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China, darum, dringend benötigte Hilfslieferungen in die syrischen Rebellengebiete zu schicken.

Allein die Frage, ob die Hilfen nun für sechs oder zwölf Monate genehmigt werden, ist regelmäßig Grund für Verzögerungen. Russland und China blockieren stets den Beschluss, weil sie Syriens Machthaber und Kriegsverbrecher Baschar al-Assad stützen. Sie fordern, dass alle Hilfen über Damaskus laufen. Zweimal schon vertagte der Rat die Entscheidung über die Resolution für eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfen.

Die Hilfskonvois können erst wieder rollen, wenn die Genehmigung des Sicherheitsrates vorliegt. Die Abhängigkeit vom UN-Sicherheitsrat und seinen fünf ständigen Mitgliedern macht die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoffen abhängig von der politischen Agenda der einzelnen Mitgliedstaaten.

Wegen der Kritik an der Untätigkeit des Sicherheitsrats im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Generalversammlung zumindest beschlossen, die fünf ständigen Ratsmitglieder für ihren Einsatz von Vetorechten zur Rechenschaft zu ziehen. Doch das allein ist nicht genug. Es braucht zumindest eine Einigung der Mitgliedstaaten darüber, dass humanitäre Hilfe ein Recht ist, das schwerer wiegen sollte als die politischen Interessen einzelner Mitgliedstaaten.

Eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz könnte solch ein Recht in die Praxis umsetzen und Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglichen, ohne die Zustimmung des Regimes oder seiner Verbündeten zu benötigen. Solch eine Institution könnte auch Verstöße dagegen ahnden.

Comments

[FFR]

Soweit ich weiß, werden Bab al-Hawa, Bab al-Salama und der Eisenbahngrenzübergang al-Rai von den Rebellen bzw. der FSA kontrolliert.

Die syrische Armee selber kontrolliert, nur 2 Grenzübergänge: Kesab im Westen und Qamischli im Osten.

Man kann ja Assad formell fragen, aber wie soll er den Grenzübertritt verhindern?

Das Ganze scheint nur am Sicherheitsrat und nicht an Assad zu hängen.

Wenn gewollt, könnte man die Hilfslieferungen ja als privat ohne UN-Label deklarieren.

[sachmah]

Auch hier scheitert es an Russland. Wie Putin es doch geschafft hat, Russland konsequent nur auf die Seite der Menschenrechtsverletzer aufzustellen. Betonung liegt auf konsequent und nur. Eine durchweg negative, destabilisierende Rolle. Assad, Nationalisten jeder Couleur und überall in Europa, Hauptsache destruktiv. KGB in negativster Ausführungsform.

[Limonadengrundstoff]

Die "Ständigen Mitglieder mit Vetorecht" im UN-Sicherheitsrat sind ein Anachronismus und absolut undemokratisch. Königsgleich thronen sie über den niederen Ländern und blockieren globale Entscheidungen nach eigenen Machtinteressen.

Auf Wikipedia gibt's ein paar Beispiele.

Das Vetorecht muss endlich abgeschafft werden. Sonst wird das nie was.

[Stefan Schaaf]

Die Lebensmittel und sonstigen Hilfsgüter sind also da, und können geliefert werden. Dies aber scheitert an Machtspielchen im UN-Sicherheitsrat. Auch 2015 hat es so ähnlich angefangen, zumindest in Bezug auf Syrien. Auch damals wurden Hilfslieferungen gekürzt, mit dem Ergebnis, daß viele Syrer ihre Heimat verlassen mussten. Natürlich, spätestens dann, wenn Nahrung fehlt, und man nicht an wichtige Dinge wie z.B. Medikamente kommt, macht man sich auf den Weg. Zumindest die, die es noch können, und noch die Kraft haben.

[sachmah]

@Stefan Schaaf Schon damals geschickt von dem Macho aus Moskau eingefädelt, um bei uns Nationalisten stark und das gemeinsame demokratische Europa schwach zu machen.

[Stefan Schaaf]

@sachmah Und leider mit Erfolg, aus Putins Perspektive. Wirklich ein zynisches Spiel.