Streit um Tempo 30 in Berlin: CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal

Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?

Nur Tempo 30? Das muss doch auch schneller gehen Foto: Jörg Carstensen/dpa

Von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner stammt das zeitlos schöne und zugleich kryptische Regierungsmotto: „Wir machen keine Politik für das Auto. Wir machen keine Politik gegen das Auto. Wir machen Politik mit dem Auto.“ Hängengeblieben sind von der Aussage der CDU-Politikerin dabei insbesondere die letzten beiden Sätze.

Allein, aus Sicht ihrer Par­tei­freun­d:in­nen im Landesparlament scheint die seit April 2023 amtierende Senatorin bislang zu wenig in diesem Sinne geliefert zu haben. Weshalb die Kol­le­g:in­nen jetzt einfach selbst etwas Schwung in die Autokiste gebracht haben.

Konkret geht es um die Hauptverkehrsstraßen. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fleißig zusammengerechnet hat, leiden Au­to­fah­re­r:in­nen auf rund 240 Kilometern des über 1.500 Kilometer langen Berliner Hauptstraßennetzes noch immer unter einer „bevormundenden Umerziehungsmaßnahme“ aus rot-grün-roten Senatszeiten: der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Damit soll Schluss sein.

Bis Mitte 2024 soll die Verkehrssenatorin auf mehr als zwei Dutzend Hauptstraßen die dort einst angeordneten Tempo-30-Abschnitte wieder aufheben. So der Plan Stettners. Das Versprechen des Auto-Zampanos im Namen der größten Abgeordnetenhausfraktion: „Wir machen Berlin wieder mobil.“ Und allzeit flotte Fahrt.

Abgesehen davon, dass der Autoverkehr durch das Abmontieren von Tempo-30-Schildern mitnichten effi­zien­ter und schneller fließt. Schließlich müssen hierfür erst die Ampelschaltungen in großem Stil umprogrammiert werden. Das dauert, und in Berlin noch länger, nämlich oft mehrere Jahre. Doch das nur nebenbei.

Vekehrssicherheit als links-grüne Folklore

Weit ärgerlicher ist, dass in der Planung die Verkehrssicherheit als links-grüne Folklore abgehandelt wird. Für die CDU-Fraktion sind Ausnahmen vom Tempo-50-Gebot allenfalls vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen „sinnvoll“.

Dass Tempo 50 auch ansonsten zu deutlich mehr und deutlich schwereren Verkehrsunfällen führen kann als Tempo 30 – egal. Versierte Au­to­fah­re­r:in­nen haben ihr Gefährt stets unter Kontrolle, Rad­fah­re­r:in­nen sind meist selbst schuld, und Fuß­gän­ge­r:in­nen sollen gefälligst die Ampel bei Grün benutzen. Das freilich erst, nachdem sie sich versichert haben, dass sie keinem Auto beim Rechtsabbiegen im Weg sind.

Nun könnte es die Berliner Verkehrssenatorin herzlich unberührt lassen, was ihre CDU-Kolleg:innen in ihren autoschwärmerischen Mußestunden zu Papier bringen. Doch die Angelegenheit ist komplexer. Denn das eigentliche Problem ist das antiquierte deutsche Straßenverkehrsrecht, das die Möglichkeit, Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen anzuordnen, auf die Aspekte Sicherheit, Lärmschutz und Luftreinhaltung beschränkt. In Berlin kam seinerzeit Letzteres zum Tragen.

wochentaz

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Die gute Nachricht mit hässlicher Nebenwirkung: Die Luftqualität hat sich seither auch durch Tempo 30 deutlich verbessert, allerdings ist so die Grundlage für die Geschwindigkeitsbegrenzung weggefallen. Gegen die Maßnahme kann folglich geklagt werden. Und Verkehrssenatorin Schreiner ist Juristin. Sie hat dann auch angekündigt, dass sie sich dem Vorstoß der CDU-Fraktion nicht verschließen kann.

Noch im November hatte sie im Bundesrat übrigens für die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt, die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 vorsah. Die Kammer lehnte die Gesetzesänderung mehrheitlich ab. Ein Ergebnis des Vetos darf demnächst auf Berlins Hauptstraßen bewundert werden: Endlich mehr schwere Verkehrsunfälle. Danke für nichts, Bundesrat! Und natürlich: Danke, CDU-Fraktion!

Comments

[Manfred Koch]

Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen ist völliger Unsinn, auch wenn Paris und Madrid da Vorreiter sind.

Klar, dass die Lastenradfahrer dafür sind. Falls es noch nicht bemerkt wurde, wir leben in einer Großstadt.

"Tempo 30 oder 40 auf Hauptverkehrsstraßen führt nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung der Luftqualität.

Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

Dafür gibt es einen Grund: der Verkehrsfluss. Vereinfacht gesagt: Wenn alle gleichmäßig Tempo 50 fahren und der Verkehr gut fließt, kann das besser sein als ständiges Bremsen und Anfahren bei Tempo 30. Ziel ist also nicht langsam zu fahren, sondern besser mit gleichbleibender Geschwindigkeit, also wenig Stop-and-Go. Zu diesem Schluss kommt auch eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen:"

[alohomora]

puhh, das kann man aber auch deutlich sachlicher und objektiver behandeln...

Bei der Forderung nach Tempo 50 ging es der CDU (erstmal nur) um einige wenige zentrale Hauptverkehrswege.

Und zugegeben, es ist zumindest aus verkehrstechnischer Sicht schon fragwürdig warum auf diesen zentralen Verkehrswegen in Berlin Tempo 30 überhaupt erst eingeführt wurde.

Persönlich bin ich weder dafür noch dagegen, es gibt zu dieser Thematik allerdings durchaus mehr als nur eine Perspektive, die für die Bevölkerung und Verkehrsteilnehmer Relevanz besitzt.

RRG hat diesen Fakt bei der Einführung von Tempo 30 gezielt ignoriert.

[Stefan44]

@alohomora Welche Grundlage gab und gibt es denn für eine Einführung von Tempo 50 auf Hauptstraßen? Aus verkehrstechnischer Sicht ist es fragwürdig warum auf diesen zentralen Verkehrswegen Tempo 50 überhaupt erst eingeführt wurde.

[Farang]

"...und Fuß­gän­ge­r:in­nen sollen gefälligst die Ampel bei Grün benutzen. Das freilich erst, nachdem sie sich versichert haben, dass sie keinem Auto beim Rechtsabbiegen im Weg sind."

Ja bei rot stehenzubleiben erwarte ich schon von Fußgängern - mache das selbst so, habe das so auch meinen Kindern beigebracht und wäre doch sehr verbunden, wenn das hier im Artikel nicht als unterschwellige Unterwerfung des Fußgängers vor dem Auto dargestellt würde.

Geltende Verkehrsregeln im Sinne des Miteinander einzuhalten darf man von allen Teilnehmern erwarten - egal ob auf Füßen, Rädern oder sonst wie.

[Nacktmull]

Die CDU hat wie immer nichts besseres zu tun als sich als die Partei der ewig Gestrigen zu profilieren.

[Kristina Ihle]

Gut das die CDU zu Ihren Wahlversprechen steht. Genau dafür wurde Sie gewählt. So funktioniert Demokratie.

[692662 (Profil gelöscht)]

Hier in Frankfurt testet man derzeit kmh 20. Ich bin die Strecke Heddernheim Riedberg schon mehrmals mit 20 kmh gefahren. Man muss kein Physikdoktor sein, um zu wissen, dass kmh 20 und auch 30 eine Geschwindigkeit zwischen Gang 2 und 3 ist und deshalb als vorgeschriebene Richtgeschwindigkeit zu einer deutlichen Erhöhung der Abgase führt, solange man nicht alle Verbrenner klimaschädlich entsorgt und durch andere Antriebe ersetzt hat. Wir haben bereits durch die Rotsteuerung des Ortsverkehrs eine künstliche Verdoppelung der Emissionen, weshalb der Wirtschaftsminister seine Klimaziele im Straßenverkehr auch nie erreichen wird.

[Walterismus]

@692662 (Profil gelöscht) Korrekt, es hat ja auch einen Grund, warum bei Autos der Verbrauch innerorts deutlich höher als außer Orts ist.

Das schnell fahren Klimaschädlich ist, ist da unbenommen, aber das gilt erst ab einer gewissen Geschwindigkeit.

30 Kmh und künstliche Rotsteuerung sind da eher klimaschädlich.

[Chronist]

Es ist immer wieder traurig und grausam zu lesen, was die berliner SPD dieser Stadt mit der Unterstützung dieser ewig gestrigen CDU eingebrockt hat.

Danke Fr. Giffey… danke für nichts.

[Ajuga]

Bei der Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von PKW in Berlin kam für 2023 ein Wert von ca. 27 km/h heraus.

So weit die Fakten. Die CDU ist fest davon überzeugt, dass daran das Tempolimit schuld ist. Nur, obs stimmt? We'll see.