Streit um Rentenpolitik: Nur nicht übertreiben!
CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, die schärfsten Kritiker der Rente mit 63 auszubremsen. Denn sie gefährden auch die Mütterrente.
BERLIN taz | Streit ja, aber nicht zu viel: Im Konflikt um die Rente mit 63 versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, die eigenen Reihen zu beruhigen.
Seehofer wies am Montag Drohungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zurück, das Rentenpaket scheitern zu lassen, sollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht auf die Kritiker in der Union zugehen. Seehofer konterte: „Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten nicht bei jedem Punkt mit der Keule des Scheiterns winken.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin stehe zur Rente mit 63. Aber es dürfe auch „keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben“.
Seit das Gesetz letzten Donnerstag die erste Lesung im Bundestag passiert hat, verschärfen Unionspolitiker ihre Attacken gegen die Rente mit 63. Sie ist, neben der Mütterrente und verbesserten Erwerbsminderungsrenten, Teil des Reformpakets, das im Juli in Kraft treten soll.
Im Koalitionsvertrag sowie im Gesetzentwurf steht, dass Beschäftigte, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abschläge mit 63 Jahren in die Rente können. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (Alg I) vollständig angerechnet werden.
Etliche Unionspolitiker drängen darauf, die Anrechnung von Alg I nur eingeschränkt oder gar nicht zuzulassen. Auch eine Stichtagsregelung wird immer wieder gefordert. So soll verhindert werden, dass Beschäftigte mit 61 Jahren kündigen, um die Zeit bis zur Rente mit Arbeitslosengeld zu überbrücken.
SPD sieht keine Frühverrentungswelle
Die SPD ist nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Nahles betont, dass mit einer Frühverrentungswelle nicht zu rechnen sei. Denn, so ein Kalkül: Der freiwillige Gang in die Arbeitslosigkeit ist mit schmerzhaften finanziellen Einbußen verbunden.
Das BMAS sagte am Montag zur taz, es werde gleichwohl geprüft, wie man Fällen von Frühverrentung einen Riegel vorschieben könne. „Das kann allerdings nicht hauptsächlich zu Lasten derer gehen, die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren profitieren sollen.“
Die CSU hat ein Interesse, dass der Streit nicht vollends eskaliert. Denn dann ginge auch das eigene Lieblingskind, die Mütterrente, baden. Sie verschlingt die meisten Gelder: 160 Milliarden Euro soll die gesamte Reform bis 2030 kosten. Rund 108 Milliarden Euro sind für die Mütterrente, 32 Milliarden Euro für die Rente mit 63 vorgesehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
BSW in Thüringen
Position zu Krieg und Frieden schärfen