Streit um Krisenverordnung: Druck auf Deutschland steigt
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte.
Die Krisenverordnung sieht gemeinsame Regeln für den Fall vor, dass Nicht-EU-Länder wie Belarus oder die Türkei gezielt Migranten in die EU schicken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Verordnung ab, da sie „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ geben könne. Neben Deutschland sagen auch Österreich und Tschechien „Nein“.
Da Ungarn und Polen den gesamten Migrationspakt ablehnen und sich die Niederlande und die Slowakei enthalten, kommt bisher nicht die nötige qualifizierte Mehrheit für die Krisenregel zustande. Das Europaparlament nahm dies in der vergangenen Woche zum Anlass, um die Verhandlungen über das gesamte Migrationspaket auszusetzen. Die Innenminister müssen nun eine Lösung finden.
Politische Einigung gesucht
Der spanische EU-Vorsitz will am Donnerstag einen Kompromiss vorschlagen. Allerdings ist unklar, wie er aussehen könnte. Die EU-Kommission appellierte an den Ministerrat, den Streit schnell beizulegen. Dass es eine politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Druck macht auch die konservative Europäische Volkspartei EVP. Deren Chef, der CSU-Politiker Manfred Weber, beschuldigte die deutschen Grünen, eine Einigung zu blockieren. Damit trügen sie große Verantwortung für den Rückenwind, den rechte Parteien in Europa verspüren, sagte Weber. „Wir stecken in einer neuen Flüchtlingskrise, alle Blicke richten sich auf Deutschland“, betonte er.
Die Grünen im Europaparlament fordern dagegen ein Ende der Blockade im eigenen Haus. Das Parlament müsse jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke.
Für Spannungen sorgen auch die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin angekündigt hat. Polen zeigte sich verärgert. Die EU-Kommission sagte, sie stehe in engem Kontakt mit der Bundesregierung. Normalerweise müssen Grenzkontrollen in Brüssel angemeldet werden. Sie stehen im Gegensatz zur allgemeinen Reisefreiheit im Schengenraum. Allerdings sind auch Ausnahmen möglich.
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