Streit um Israel in der Linkspartei: Parteivorsitzende versuchen, ein Machtwort zu sprechen
Der Konflikt in der Linken über Israel und Zionismus ist heftig. Jetzt melden sich die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken gemeinsam zu Wort.
Im Antizionismus-Streit innerhalb der Linken versuchen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken, ein Machtwort zu sprechen. „Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung zusteht“, schreiben die beiden in einer gemeinsamen Erklärung. Sie zögen „eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“.
Damit zielen van Aken und Schwerdtner auf jene Teile der Partei ab, die nach einem Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags vom vergangenen Sonntag die Linke in Niedersachsen als „ersten antizionistischen Landesverband“ abfeiern. In dem Antrag, der ursprünglich die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ trug, wird in seiner beschlossenen Fassung der „heute real existierende Zionismus“ abgelehnt. Auf eineinhalb Seiten wird Israel gleich fünfmal des „Genozids“ in Palästina und zweimal der „Apartheid“ sowohl in den besetzten Gebieten als auch innerhalb des israelischen Staates bezichtigt. Über den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 findet sich hingegen kein Wort.
Der israelfeindliche Beschluss war inner- wie außerhalb der Partei auf heftige Kritik gestoßen. So erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates durch die Linke sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Aus Protest trat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner aus der Linkspartei aus.
Als „problematisch“ und „falsch“ bezeichnete die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp den beschlossenen Antrag. So blende er aus, dass der Begriff Zionismus für viele jüdische Menschen weltweit für einen sicheren Ort und für Schutz stehe. „Das geht aus meiner Sicht gar nicht“, kritisierte Eralp, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin Berlins werden will. „Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar“, sagte sie dem Spiegel. Das gelte für sie ebenso für das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit, fügte Eralp hinzu.
Keine falschen Kompromisse mehr
In die gleiche Richtung bemühen sich auch Schwerdtner und van Aken, eine rote Linie zu markieren. „Eines ist klar: Die Parole ‚Nein zum Zionismus‘ wird von einigen als Chiffre für ein ‚Nein zum Existenzrecht Israels‘ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen“, schreiben sie. Deshalb habe der ursprüngliche Antrag „auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei“ gestanden.
Der Versuch, den Antrag auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen, müsse „im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden“. Der am Ende auf dem Landesparteitag verabschiedete Text habe „in der Gesamtschau eine große Schlagseite“. Nach dieser Erfahrung wollen die beiden Parteivorsitzenden nun einen „klaren Schluss“: „Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei infrage stellen, kann es keine Kompromisse geben“, schreiben sie. Das gelte für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.
Leitend müsse sein, dass Anträge sowohl das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser:innen als auch von jüdischen Israelis anerkennen und „die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen“. Debatten um Begriffe und Diffamierungen hingegen würden den Menschen vor Ort nicht helfen, sondern im Gegenteil der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst erweisen, „wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden“.
Diffamierungen „aktiv entgegentreten“
Intellektuell könne sich gerne über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus gestritten werden, konstatieren Schwerdtner und van Aken. Dabei dürfte jedoch nie vergessen werden, dass die zionistische Bewegung „auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen“ sei.
Der Zionismus sei „der zentrale Begründungszusammenhang für die Staatsgründung Israels gewesen“. Heutzutage werde er allerdings auch „als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt und damit dieser Idee – eines Schutzraums – beraubt“, kritisieren die Parteivorsitzenden die äußerst rechte Netanjahu-Regierung.
Sie würden es jedoch „nicht zulassen, wenn der Begriff ‚Zionist‘ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird“, so Schwerdtner und van Aken. Das gelte allerdings auch andersherum genauso für den Begriff „Antisemit“. Alle Mandatsträger:innen sowie alle Kreis- und Landesvorsitzende sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen „aktiv entgegentreten“.
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