Streit um Infos über Impfstoffdeal: „New York Times“ verklagt EU
Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.
Die führende US-amerikanische Zeitung hatte im April 2021 als erste über den Kauf von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des Herstellers BionTech/Pfizer durch die EU-Kommission berichtet. Von der Leyen habe den Pfizer-Deal mithilfe von SMS-Kurznachrichten besiegelt, hieß es. Doch die Kommission weigerte sich, die SMS offenzulegen. Deswegen hat die New York Times nun Klage eingereicht.
Die Klage vor dem EU-Gericht wurde jetzt bekannt gegeben. Doch die Öffentlichkeit wird weiter im Dunkeln gehalten. Die EU-Kommission lehnte auf Anfrage der taz jeden Kommentar ab. Nicht einmal der Inhalt der Klage wird offengelegt. Die EU-Behörden mauern. Sowohl die EU-Bürgerbeauftragte als auch der Europäische Rechnungshof haben die Geheimniskrämerei der deutschen CDU-Politikerin in der Pfizer-Affäre öffentlich gerügt. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – offenbar ebenfalls wegen des Pfizer-Deals. Doch auch hier schweigen alle Beteiligten.
Das Europaparlament will das nicht länger hinnehmen. „Von der Leyen benutzt ihr Telefon selbstverständlich für Politik, ihre SMS unterliegen den geltenden Transparenzregeln“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Freund. „Wir werden jetzt hoffentlich sehen, ob die absurden Rechtfertigungen der EU-Kommission vor Gericht standhalten.“
Fünf grüne Abgeordnete hatten schon 2021 vor dem höchsten EU-Gericht auf Offenlegung der Dokumente geklagt, auch vor einem belgischen Gericht läuft eine Klage. Das Parlament hat zudem einen Sonderausschuss eingesetzt, der die EU-Politik in der Coronakrise bewerten und Lehren ziehen soll. Allerdings weigern sich sowohl von der Leyen als auch Bourla bis heute, vor dem Ausschuss auszusagen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut