Streit um Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Shutdown

US-Präsident Donald Trump drängt auf den Mauerbau. Bei einem Treffen mit der Opposition drohte er gar mit Stillstand, sollte dieser nicht finanziert werden.

Im Oval Office: Nancy Pelosi, Mike Pence, Donald Trump und Chuck Summer Foto: ap

dpa | Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen heftigen Schlagabtausch mit führenden Demokraten beider Kongresskammern geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Dienstag mit einem Stillstand von Teilen der Regierung. „Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schließen“, sagte Trump. „Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen.“ Die Demokraten und einige Republikaner sind gegen den Bau der Mauer.

Trump empfing Schumer und Pelosi, um hinter verschlossenen Türen über seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer zu diskutieren. Vor Beginn des vertraulichen Gesprächs kam es dann im Oval Office aber zu einem hitzigen Wortgefecht vor laufenden Kameras. Schumer und Pelosi betonten, beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung der Regierung sicherstellen. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche Mehrheit finden.

Das Treffen blieb ohne Einigung. Pelosi warnte anschließend vor „einem Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk“ für das amerikanische Volk. Bei einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien. Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde den Bau der Mauer finanzieren.

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Comments

[Rudolf Fissner]

Wenn er dann endlich wirklich mal still stehn würde!

M T. kann sich nicht einen Tag lang drosseln und von seinem Lügengetzwitschere lassen

[Pete Webber]

Ich habe das Streitgespräch auf CNN gesehen.

Das Streitgespräch hat das ganze Drama der Kommunikationslosigkeit in den USA gespiegelt. Ein Präsident, der eine argumentativ nicht haltbare Verkürzung immer aufs Neue wiederholt und emotional auflädt (Zeichenlänge passt in seine Tweets). Und eine Opposition, die versucht über Argumente zu kommunizieren, die den Präsidenten aber nicht interessieren.



Argumentativ war das, was Trump gesagt hat, ganz offensichtlich nicht haltbar. Aber darum geht es schon lange nicht mehr.



Argumente als Basis der Kommunikation und Verständigung haben ihre Gültigkeit verloren und nichts Neues tritt an ihre Stelle. Damit sind Kommunikation und Verständigung nicht mehr möglich und das ist das eigentliche Drama und auch das größte Risiko für die Zukunft.

[Tom Farmer]

@Pete Webber:

Das Drama ist, dass derlei Argumentation schon oft so zu hören war.



Und das Oberdrama: Er verliert die Zwischenwahl nicht 100:0 sondern bekommt immer noch an die 50 % der Stimmen. Man fragt sich unweigerlich: Was geht denn in den Köpfen seiner Wähler vor. Schaurig!

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@Pete Webber:

"Ich habe das Streitgespräch auf CNN gesehen."

Haben sie das ganze Gespräch gesehen oder brachte CNN nur Ausschnitte?



Es dauert beinahe 17min. Zu finden u.a. hier: www.youtube.com/watch?v=URqbv9R7a7k

"Argumentativ war das, was Trump gesagt hat, ganz offensichtlich nicht haltbar."

Finde eher das Gegenteil ist richtig. Trump sagte, daß es ihn um Grenzschutz geht und die Mauer dazu gehört. Und er nannte Zahlen, die belegen daß dort, wo die Teile der Mauer bereits gebaut sind die illegale Einwanderung um ca. 95% zurückging. Diesen Argument hatten Pelosi und Schumer, sowieso überrumpelt durch die Tatsache, daß das Gespräch im Beisein der Presse stattfand, nichts entgegenzusetzen.

Dennoch ist dem Reality TV erfahrenen Trump das Gespräch entglitten. Ist es doch überdeutlich, das er über die "First Step Act" Gefängnisreform reden wollte. Diese erfreut sich überparteilich großer Beliebtheit. Für Trump ist dies innenpolitisch ein großer Erfolg und bin mir sehr sicher, daß es Trump wurmt, daß sie nicht zur Sprache kam.

Pelosi und Schumer gehen aber auch nicht als "Sieger vom Platz". Schafften sie des doch mit je einen Satz, die Vorurteile den Demokraten gegenüber zu bekräftigen. Pelosi beschwerte sich, daß das Gepräch öffentlich war (Vorurteil: Küngelei und Hinterzimmer Absprachen) und Schumer äußerte sich indirekt verächtlich über Wähler in North Dakota und Indiana (Vorurteil: versnobte und abgehobene "Küsteneliten").

[shashikant]

Bei allem, was Trump geäußert und angefangen hat seit Beginn seiner Amtszeit, glaube ich mittlerweile, daß es keine Möglichkeit gibt, ihn von seinen Meinungen abzubringen. Das Einzige, was möglich ist, ist Widerstand zu leisten, auf allen Ebenen, in allen Institutionen und in allen Ländern.

[SeSa]

Wie wärs, wenn Trump die Mauer einfach auf dem Mond baut. Das hätte doch Flair... so als pendant zur chinesischen Mauer, nur eben auf dem Mond.

[80336 (Profil gelöscht)]

@SeSa:

Super Geschäftsidee! Er könnte dort oben auch seine Golfplätze und Hotels für exclusive Kundschaft (Ölscheichs , Models, etc.) bauen , und seine Immobilien dann rundum mit einer Mauer schützen .