Streit um EU-Kommissare: Bratusek ist raus
Die EU-Parlamentarier haben Alenka Bratusek abgelehnt. Sie war die erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
BRÜSSEL/LJUBLJANA dpa | Die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka Bratusek ist im Europaparlament gescheitert. Abgeordnete der Ausschüsse für Umwelt und Industrie votierten am Mittwochabend in Brüssel mit großer Mehrheit gegen die sozialliberale Politikerin, berichtete ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 112 Parlamentarier stimmten demnach gegen sie, nur 13 für sie, 2 enthielten sich.
Bratusek ist für den herausgehobenen Posten einer Vizepräsidentin für die Energieunion vorgesehen. Ihr wird vorgeworfen, sich de facto selbst für das Brüsseler Amt nominiert zu haben. Sie hatte bei ihrer Anhörung in der Volksvertretung einen schwachen Eindruck hinterlassen.
Die Abgeordneten befürworteten hingegen mehrheitlich die Kandidatur des konservativen Spaniers Miguel Arias Cañete für den Posten des Klima- und Energiekommissars. Auch er ist umstritten, da er bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen hielt. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese berichtete, der Spanier habe 77 Ja-Stimmen und 48-Gegenstimmen erhalten. Liese sagte: „Cañete ist zu Recht mit einem überzeugenden Votum ausgestattet worden.“ Er habe sich klar zu seiner künftigen Politik geäußert.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, bei dem Spanier gebe es weiter Fragen zu Interessenkonflikten. Das Parlament kann bei der Bildung der neuen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker nicht einzelne Kandidaten ablehnen, sondern nur das gesamte Gremium mit insgesamt 27 Kommissaren. Laut Diplomaten muss der christsoziale Juncker nun entscheiden, ob er Bratusek ein anderes Ressort gibt oder Slowenien bittet, einen anderen Anwärter zu benennen. Die Abstimmung über die Juncker-Kommission ist für den 22. Oktober geplant.
Bratusek warf nicht das Handtuch
Eine Juncker-Sprecherin dementierte vor dem Votum Spekulationen, wonach Bratusek das Handtuch warf. „Ich weise dies mit Nachdruck zurück“, sagte sie. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar kam am Rande des EU-Beschäftigungsgipfels in Mailand mit EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) zusammen. Das bestätigte Cerar slowenischen Journalisten, ohne Details zu nennen. Cerar wollte nach eigener Aussage erst die Entscheidungen des EU-Parlaments abwarten.
In der Volksvertretung berieten Fraktionen und Ausschüsse in Dauersitzungen über die Resultate der Kommissarsanhörungen, die am Dienstag zu Ende gegangen waren. Abstimmungen im zuständigen Fachausschuss waren auch zu den beiden designierten Wirtschafs-Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis Dombrovskis sowie zu Jonathan Hill (Finanzmarkt) und Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen) geplant.
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