Streit um Brandschutz in der Rigaer 94: Auch SPD sieht Fehlverhalten

Innensenator Geisel ordnet Prüfung der Vorwürfe aus ARD-Magazin gegen grüne Bezirksamtsmitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg an.

Beim Thema Brandschutz in der Rigaer Straße 94 gibt es Vorwürfe gegen Grünen-Stadtrat Schmidt Foto: dpa

Berlin taz | Im Streit um angeblich politisch blockiertes Vorgehen gegen Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat sich die SPD zumindest vorsichtig der Kritik an Baustadtrat Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) angeschlossen. „Es spricht tatsächlich einiges für ein Fehlverhalten des Bezirksamts in dieser Frage“, sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. Klarheit soll eine Prüfung durch den Senat bringen.

Vorangegangen war ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“. Unter Verweis auf Behördendokumente war dort, kurz gefasst, davon die Rede, dass Stadtrat Schmidt per amtlicher Weisung dafür gesorgt haben soll, dass kein brandschutztechnisches Verfahren eingeleitet wurde. Die CDU-Fraktion fordert darum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus per Dringlichkeitsantrag vom Senat, die Vorwürfe unverzüglich aufzuklären.

In der Parlamentsdebatte dazu sprach ihr Fraktionsvorsitzender Dregger von einem „Skandal“ und sah „eine Chronologie des jahrelangen vorsätzlichen Rechtsbruchs“ durch Schmidt mit Unterstützung von Herrmann. Dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) warf er Untätigkeit vor.

Dregger zitierte dabei auch eine Twitter-Äußerung des früheren Grünen-Bundeschefs Cem Özdemir in Richtung seiner Parteifreunde in Friedrichshain-Kreuzberg. Der hatte dort am Dienstag geschrieben: „Merkt hier eigentlich jemand, wie sehr der Kampf gegen Rechtsradikalismus & für unseren Rechtsstaat geschwächt wird, wenn Gesetze & Verordnungen nicht für alle gelten? So jedenfalls machen wir es den Gegnern unserer Demokratie zu einfach.“

Schmidberger kontert Özdemir

Die Reaktion kam gleich zweifach von Katrin Schmidberger, zugleich wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und einflussreiches Mitglied im Kreisverband ihrer attackierten Parteifreunde Schmidt und Herrmann. „Du machst es unseren Gegnern einfach indem Du auf unserem Rücken Politik machst“, antwortete sie auf Twitter ihrem Parteifreund Özdemir. Der habe vor ein paar Jahren hast du „noch stolz einen auf Kreuzberger gemacht“ und schaffe nun keinen Anruf, um sich erst mal zu informieren? „Dann hätten wir es dir erklären können, du hast anscheinend keine Ahnung von der Sachlage.“

In echt im Plenarsaal wies Schmidberger den CDU-Mann Dregger darauf hin, dass erstmal der Eigentümer eines Hauses für den Brandschutz zuständig sei. Die Eigentumsverhältnisse in der Rigaer Straße 94 sind jedoch offen. Mehrere Male erkannte ein Berliner Gericht in den vergangenen Jahren einen Anwalt nicht als ausreichend legitimierten Vertreter der Eigentümer an.

Zu der Möglichkeit, dass das Bezirksamt stellvertretend tätig wird und die Kosten dem Eigentümer später in Rechnung stellt, sah Schmidberger die Lage so, dass das eine Ermessensentscheidung ist und nicht zwingend geschehen muss. So argumentierte auch ihr Koalitionskollege Niklas Schrader von der Linksfraktion. Er empfahl Dregger, bis zur Klärung der Lage „ein bisschen abzurüsten“.

„Der Senat wird geltendes Recht durchsetzen“, versprach der SPD-Abgeordnete Zimmermann und verwies darauf, dass Innensenator Geisel bereits getan habe, was der CDU-Antrag fordert, nämlich für Klärung der in dem ARD-Beitrag erhobenen Vorwürfe zu sorgen. Geisel habe dazu eine Prüfung im Rahmen der Bezirksaufsicht angekündigt. Ihm könne man kein Fehlverhalten anlasten, denn nicht Geisel, sondern der Bezirk sei beim Brandschutz zuständig: „Der Innensenator hat ein breites Kreuz, aber ihm die Verantwortung für die Bauaufsicht aufzubürden, ist nicht zulässig“, sagte Zimmermann.

FDP: Zweierlei Maß beim Brandschutz

Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit misstraute Zimmermanns Aufklärungsankündigung und widersprach auch der Sichtweise, es handele sich um Politikversagen des zuständigen grün-geführten Bezirksamts. „Dass hieße ja, einer Aufgabe nicht gewachsen zu sein“, sagte Woldeit, „hier aber will man sie einfach nicht lösen, weil man die linksextremistische Klientel schützen will.“

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf wird beim Brandschutz zu sehr mit zweierlei Maß gemessen. Während das Bezirksamt in der Rigaer Straße 94 entsprechende Hinweise nicht weiter verfolgt haben soll, sei anderswo zeitweise eine ganze Schule geschlossen worden, weil ein zweiter Treppenaufgang fehlte.

Gar nicht zur Sprache kam in der Debatte das größte Brandschutz-Objekt der Region, der Flughafen BER: Dort hatte das zuständige Landratsamt Dahme-Spreewald konsequent auf Beseitigung der Mängel gedrängt – was dazu führte, dass die für 2012 fest geplante Eröffnung nun erst zum 31. Oktober ansteht.

Comments

[Suryo]

“Du machst es unseren Gegnern einfach..”

Welche Gegner haben die Grünen denn noch? In Hessen koalieren sie mit der CDU und tragen Abschiebungen nach Afghanistan mit. Friedrichshain-Kreuzberg ist wohl eher das linke Feigenblatt der Partei (oder vielleicht eher das Reservat für die diejenigen, die den allermeisten Grünen mittlerweile eher peinlich sind) und schadet mit solchen Aktionen eher den Grünen als Gesamtpartei als umgekehrt Özdemir der Bezirksfraktion.

[Alvin Kettel]

Brandschutz, da fällt mir spontan die dubiose Bauvorschrift mit nicht ortbarer Herkunft ein, aufgrund der sich ein "Smarthome"-Digitalisierer bei 40 Mietparteien an um die 120 unfassbar hässlichen Rauchwarnmeldern bereichert, die dann mit Lasern abtasten können, ob sich Möbel, Teppiche, Regale, Tücher etc. in der Nähe befinden, er lässt sich also auch nicht verstecken.

Bei blindem Alarm hat man gefälligst den Service anzurufen, woraufhin ein Proll die Wohnung betritt und das defekte Gerät austauscht, testet und ab da vom Flur aus in regelmäßigen Abständen die Wartung vornimmt - das ist das digitale Jobwunder.

Ob sich vom Piepen nun der Ausgang in die rettende rauchfreie Zone finden lässt ("Haben Sie schon einen Freund im Feuer verloren??") oder nicht, darum geht es nicht beim "Brandschutz". Vor allem dient es hier offenbar als willkommenes Mittel, strittige Freiraumpolitik zu attackieren.

Ich weiß nicht, was ich als (Ex-) Besetzer mit einem kleinen, nervenden, piependen, hässlichen Digitalwichtigtuer machen würde, nachdem er frecher Weise meine komplette Aufmerksamkeit eingefordert hat und mich auch noch nötigt, Telefonanrufe mit artfremden Baulatzhosen zu tätigen. Doch wünsche ich dem transdigitalen Schlauhausmacher beim Versuch recht viel Vergnügen und seinem politischen Arm recht neue Erkenntnisse nach Art des Hauses.

[Mustardmaster]

@Alvin Kettel "...woraufhin ein Proll die Wohnung betritt... "

"... Telefonanrufe mit artfremden Baulatzhosen zu tätigen"

So von Ex-Besetzer zu Ex-Besetzer:

Entlarvende Wortwahl! Du solltest mal dein Verhältnis zur "arbeitenden Klasse",bzw. zur Restbevölkerung außerhalb deiner Meinungsblase überdenken.

"Artfremd" ist ja nun wirklich daneben!

[Alvin Kettel]

@Mustardmaster Ich kann Ihren braunroten Utopien leider nichts abgewinnen. Das Ende des Barts können Sie auf dem Roten Platz in Moskau besichtigen.

[Mustardmaster]

@Alvin Kettel Wahrscheinlich war die "arbeitende Klasse" der Auslöser für die Assoziationskette der nach Moskau reichenden "braunroten Utopien".

Hmm,also wenn ich mal auf dieser Schiene denke ,dann schlußfolgere aufgrund von den "artfremden Baulatzhosen" zu einer einfarbigen Utopie ohne Rotanteil deinerseits. :-P

Wegen der (Laser)Strahlenphobie empfehle ich professionelle Hilfe. Aus dem therapeutischen Bereich,nicht den Alufolienhändler! :-D

[90564 (Profil gelöscht)]

@Alvin Kettel bei ihrem kommentar setzen sich so einige fragezeichen selbst in brannt, ich bin hausprojekt-bewohner (ja, war mal besetzt;) und wir haben unsere rauchwarnmelder hier, unvernetzt, nix mit "laserstrahlen" und wenn ihnen die handwerkskleidung nicht passt, sollte sich auch eine firma finden lassen, wo man jeans oder ähnliches trägt, die von ihnen genutze begrifflichkeit "artfremd" kommt nur wirklich leider von der anderen feldpostnummer.

ps bei uns im haus wohnen auch handwerker!nnen und einige unsrer prolls haben einen universitätsabschluss

auch "ex-besetzer"

[Alvin Kettel]

@90564 (Profil gelöscht) Dann ist es bei den Priviligierten also gar nicht so schlimm wie bei den Zivilisierten. Aber warum hat dann Herr Schmidt damit so ein Problem?

[90564 (Profil gelöscht)]

@Alvin Kettel ich verstehe ihre frage nicht

[97287 (Profil gelöscht)]

Wer kontrolliert dort die Rauchmelderpflicht ? Wie ist es mit der Feuerstättenkontrolle? Wer kontrolliert die Gas- und Wasserzähler und tauscht sie aus? Gilt das nicht für diese Hampelmänner? Müssen erst mal ein paar verbrennen , wie in London?

[DiMa]

Beim Brandschutz gibt es kein Ermessen. Der Bezirk MUSS handeln.

[Martin74]

"im Plenarsaal wies Schmidberger den CDU-Mann Dregger darauf hin, dass erstmal der Eigentümer eines Hauses für den Brandschutz zuständig sei."

Das ist richtig, aber was versteht Frau Schmidberger an dem Begriff "besetzt" nicht?

"Gar nicht zur Sprache kam in der Debatte das größte Brandschutz-Objekt der Region, der Flughafen BER: Dort hatte das zuständige Landratsamt Dahme-Spreewald konsequent auf Beseitigung der Mängel gedrängt"

Das Brandschutzrisiko eines Großstadt-Flughafens mit dem eines Wohnhauses zu vergleichen ist wohl Äpfel mit Erdnüssen zu vergleichen.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Martin74 die r94 ist aber gar nicht besetzt,die haben mietverträge

[97287 (Profil gelöscht)]

@90564 (Profil gelöscht) Ich vermute vom Eigentümer, der nicht bekannt ist.

[90564 (Profil gelöscht)]

@97287 (Profil gelöscht) die sind in den 90gern abgeschlossen worden, vor dem eigentümer!nnen-wechsel, ohne gültige mietverträge wär da schon längst kalt geräumt worden

[Ajuga]

Hätten die Besetzer*innen selbständig die Brandschutzbestimmungen umgesetzt, hätte von SPD bis AfD alles "Sachbeschädigung! Sachbeschädigung!" gekreischt.

Angeblich gab es vor Jahren sogar mal ein Ersuchen, das Eigentumsrecht zugunsten des Brandschutzes als nachrangig einzustufen, aber das wurde von der damals noch zuständigen CDU blockiert. (Ist aber nur ein Twitter-Gerücht; ob es stimmt, weiß ich nicht)

Der Fall ist bemerkenswert und sollte detailliert untersucht werden. Denn hieran lässt sich ein interessantes Exempel statuieren, wie sehr beim Artikel 14(2) Grundgesetz die Theorie und die Realität auseinanderklaffen: Eigentum wird zum Schaden der Allgemeinheit missbraucht, aber Besitz darf nicht verfassungskonform genutzt werden weil der Anwalt einer Briefkastenfirma es verschleppt.