Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.
„Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es „gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert. Denkbar sei ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Ländern zugutekommen würde.
Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA. Bei einem Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats am Montag bei Washington äußerten die US-Vertreter zwar Verständnis. „Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, hieß es. Konkrete Zugeständnisse machten sie jedoch nicht.
Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten. In den Genuss der Subventionen kommt nur, wer in den USA produziert. So gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des fairen Wettbewerbs.
Europäische Unternehmen werden ungeduldig
Wie es weitergeht, ist umstritten. Frankreich fordert eine harte Haltung und neue EU-Schulden, Deutschland warnt vor einem Subventionswettlauf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zwar offen für „Verbesserungen“ bei den EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber „nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme“.
Derweil wird die Wirtschaft ungeduldig. Das Treffen des Handels- und Technologierats sei wenig erfolgreich gewesen, kritisierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die USA müssten nun endlich dafür sorgen, dass europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Mehrere große Konzerne wie BASF und Volkswagen haben bereits damit gedroht, Teile der Produktion in die USA zu verlegen. Für sie zählen nicht nur die Subventionen, sondern auch die dort niedrigeren Energiekosten.
Die USA profitierten wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine und ließen die Europäer hängen, heißt es immer öfter in Brüssel. Zudem mehren sich die Warnungen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die US-Subventionen bei seinem jüngsten Besuch in Washington als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet.
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