Streit um Bayerntrojaner: Piraten zeigen Innenminister an
Die Piratenpartei in Bayern hat Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erstattet. Sie gehen davon aus, dass der Tatbestand der Computersabotage erfüllt sei.
Bild: dpa
MÜNCHEN taz/afp | Die Piratenpartei in Bayern hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen des umstrittenen Trojaner-Einsatzes in dem Freistaat erstattet. Die gemeinsam mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union erstattete Anzeige richte sich unter anderem gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Beschaffung und Einsatz des "Bayerntrojaners" verletzten datenschutzrechtliche Vorschriften und erfüllten unter anderem den Tatbestand der Computersabotage, begründeten die Anzeigenerstatter den Schritt.
Der bayerische Piratenpartei-Chef Stefan Körner vertrat die Auffassung, wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hielten, müsse sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können: "Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen."
In einer Analyse des Bayerntrojaners hatte der Chaos Computer Club vergangene Woche kritisiert, dass die bayrische Spitzelsoftware verfassungswidrige Mölichkeiten der Onlinedurchsuchung zulasse sowie leicht von Dritten geknackt werden könne. Die Verschlüsselungstechnik sei die simpelste, die es gebe. Die Kommunikation mit dem ausländischen Server des LKA sei dagegen gänzlich unverschlüsselt gewesen.
Vor fünf Tagen hatte bereits der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei in Köln, Daniel Schwerd, Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Darin hieß es: "Verdächtig sind Mitarbeiter und Beamte des Zollkriminalamtes als beschaffendes Organ, der Bundes- und Landeskriminalämter, der Innenministerien sowie Mitarbeiter der Herstellerfirma." Er begründete die Anzeige damals in seinem Blog mit den Worten "Ich bin empört, und wollte nicht nur hinter dem Rechner sitzen und mich ärgern."
Bayern hatte in der vergangenen Woche vorläufig auf die Verwendung von Staatstrojanern verzichtet. Bis zum Abschluss einer Überprüfung der umstrittenen Fälle durch den Landes-Datenschutzbeauftragten Thomas Petri würden im Freistaat keine neuen Maßnahmen gestartet, kündigte Herrmann an. Das Landeskriminalamt habe aber im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz "überhaupt nichts zu verbergen".
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert