Joachim Herrmann will Linke observieren: "Wildes Sammelsurium von Chaoten"

In der Linkspartei vermutet Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) "kommunistische Chaoten", die nur darauf warten die Freiheit abzuschaffen. Nun müsse der Verfassungsschutz ran.

Hat Angst vor Sozialisten, die sich als Antifaschisten tarnen: Joachim Herrmann (CSU). Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der Bild sagte der CSU-Politiker: "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten."

In ihrem Grundsatzprogramm "verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen als 'Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen'. Klar ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben", meinte Herrmann weiter.

Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der Linkspartei "wie die Rechtfertigung der Mauer und die Verharmlosung von Stacheldraht und Schießbefehl." Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch "angezeigten Wege zum Kommunismus" offenbaren nach den Worten des CSU-Politikers, "wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von Privateigentum."

Hermann betonte: "Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen."

Die Linke hatte am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, in dem weitreichende Schranken für die Finanzbranche und Kurskorrekturen in der Sozialpolitik verlangt werden. Für Wirbel sorgte eine Textpassage zur Legalisierung von Drogen.

Comments

[Matze38]

die linke scheint wirklich gefährlich zu werden, aber nicht für deutschland, sondern für die lobbyisten und solche komischen politiker wie herrmann.

unglaublich.was sich dei linke noch alles gefallen muß und die medien machen fröhlich mit.

[Julia]

Es ist lächerlich, wie sich einige Politiker und Reporter, Journalisten äußern. Sie hören nicht richtig zu und verbreiten dann auch noch Falschmeldungen. Wenn Die Linke über Legalisierung von Drogen spricht, dann dreht es sich nicht darum, den illegalen Drogenverkauf zu legalisieren, nein, sie wollen weiterhin die Verfolgung dieser Straftat, doch Menschen die schon abhängig sind, sollen es einfacher haben, von ihrer Sucht geheilt zu werden, ohne dass sie deswegen strafrechtlich verfolgt zu werden.

Ich muss sagen, dass jeder der Partei Die Linke ruhig den Verfassungsschutz auf sie hetzen kann, denn sie haben nichts zu verbergen und das kann jeder wissen. Was ich jedoch kritisiere ist, dass ausgerechnet die Menschen mit dem Verfassungsschutz drohen, die selber Dreck am stecken haben. Siehe Bundestrojaner. Das muss doch auffallen, aber dafür muss man denken können.

[aurorua]

Während Frau Wagenknecht allein schon mit Blick auf ihre berufliche und universitäre Ausbildung genau weiß wovon sie redet, ist dieser Bayer doch bloß ein verkappter, komplexbeladener Militär mit einem Studium als Rechtsverdreher, der wie immer schon in Deutschland, den Ruf nach Gerechtigkeit und ehrlicher Umverteilung von Oben nach Unten verteufelt. Dank der kapitalistischen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gab es bis Dato kein demokratisches Land und auch keine Diktatur die wirklich und wahrhaftig versucht hat so etwas wie Sozialismus oder gar Kommunismus auch nur annähernd zu realisieren. Es gab Stalinismus und es gibt Kapitalfaschismus (China), insofern erscheint mir ein ernsthafter Versuch in Richtung demokratischer Sozialismus allemal interessanter, als dieses altbackene und nutzlose Gewäsch von SPD, CSU, FDP, GRÜN und CDU. Dieser Dreck den die etablierten da seit Jahrzehnten veranstalten bringt auch weiterhin nur mehr Armut und Umverteilung von Unten nach Oben, bis das Ganze an die Wand gefahren ist, natürlich nur zum Schaden derer die noch wirklich produktiv arbeiten und den Beschiss via Steuern finanzieren.

[Weinberg]

Lieber Urban Priol, ist für den strammen CSU-Innenminister Herrmann in der Anstalt noch ein Zimmer frei?

[Sigmund]

Nun ja, aus Sicht von Herrmann ist es logisch:

 

Union = Demokratie und Rechtsstaat

Nicht Union = undemokratisch und nicht-rechtsstaatlich

 

Trojaner sind demokratisch, weil CXU-abgesegnet, also sind Gegener der Trojaner Gegener von Demokratie und Rechtsstaat, die man wiederum, klar, (am besten) mit Hilfe des Trojaners überwachen muss.

 

Alless klar? :-)

[Hoga]

Wann wird endlich der rechte Rand der CSU genauer beobachtet? Da gibt es genug zu tun.

[Sven]

Warum kommt dieser Messias denn ausgerechnet aus Bayern?

Ich kann mir Bayern irgendwie beim besten Willen nicht mit einem Kommunismus-Problem vorstellen.

 

Und würde denn diese Überwachung dann nicht langsam die viel "kritisierten" Ausmaße in der "Ehemaligen" erreichen?

Aber "richtig ist, was Arbeit schafft" sagte doch mal irgendeiner, also entstehen Stellen beim Vefassungsschutz und "das ist auch gut so".

 

Auch wenn das in der Behörde wohl niemand glauben wird. Der lineare Abbau frissts eh schnell wieder weg.

Abgesehen davon wird doch Die Linke eh schon beobachtet, aber ich finde, dass man auch die CDSU, die SPD und die Grünen... und VOR ALLEM auch die Piraten scharf beobachten soll. (da weiß man ja noch GANZ wenig).

 

So billig kriegt man eine Schlackzeile in der BLÖK. (und auch in der TAZ)

 

*tzz*

 

Herrmann(CSU) wäre doch DER Kader für den Chefposten einer neuen Supra-Beobachtungs-Behörde (BVSND), die Parteien von knapp links neben der CSU bis richtig links in der ganzen Welt beobachten könnte... wenn sie sich z.B. wenigstens einen gebrauchten, amerikanischen Satelliten leisten könnte.

 

Aber die Gefahr ist gering, das Geld ist knapp, Personal ist nicht vorhanden, Ergebnisse nicht mittelfristig genug zu erwarten... und die BVSND-Leute weigern sich teilweise, in Die Linke einzutreten, aus Angst vor Beobachtung und nachfolgender Schlechterstellung am Amt.

 

Außerdem ist die Taktik der "Zersetzung von innen" ja inzwischen verpöhnt und der Großteil der Mitarbeiter noch dabei, ihre Mitgliedschaft in der NPD zu kündigen... wenn nötig.

 

(die wäre ja dann faktisch aufgelöst und müsste nicht mehr beobachtet werden---> ein sogenannter Synergieeffekt bei Behörden)

[Frederik Blauwhof]

Es ist unseres Recht, ein Alternativ zum Kapitalismus zu wollen und fordern. Selbst bei dei Linke will keiner richtig die DDR wieder, sondern eher Demokratie in der Wirtschaft. Als ich nach Deutschland gezogen bin, war ich erstaunt wie unerwachsen über diese Themen diskutiert wird.

Aber wenn bloß sogenannte 'Verfassungsfeindlichkeit' das Kriterium für Beobachtung sein soll, dann kann man alle Parteien beobachten lassen, die verfassungswidriche Anträge im Bundestag gemacht haben.

[deviant]

Due CDU/CSU macht sich zum Sprachrohr der Revanchisten, die sich als "Vertriebene" stilisieren, sie klüngelt mit den Burschenschaften, die einen Ariernachweis fordern, sie bekämpft die Emanzipation der Frau und fördert die Separation und damit Radikalisierung der Muslime, sie schränkt die Freiheit durch immer mehr Überwachungsinfrastruktur ein, Unionspersonal hält die Freiheitsrechte des Einzelnen gar für eine Modeerscheinung, regional arbeiten Unionsfraktionen mit der NPD zusammen - UND DIE LINKE IST ES, DIE EINE GEFAHR IST UND ÜBERWACHT WERDEN MUSS?!?!?!

 

CDU/CSU-Verbot jetzt!

[PeterPan]

@von broxx: Und was die Entscheider von CDU/CSU von der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz wirklich halten, wissen wir seit Herrn Pofallas Ausraster ja nur all' zu gut. Ich zitiere:" Hör' mir auf mit diesem Scheiss!"

 

Wenn CDU/CSU auch nur einen Pfifferling auf unser Grundgesetz geben würden, dann wären Sie a) derzeit nicht dabei die Zukunft unserer Kindeskinder in Brüssel zu verhökern und c) sich darüber im Klaren, dass an einem Sozialismus, der sich auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung befindet überhaupt nichts auszusetzen ist, gerade, wenn ich mir vor Augen führe wie viele ehemalige Stasi Leute, Ex-FDJ Kader, stramme Ex-Marxisten-Leninisten und "last but not least", wie viele alte Nazis sich in der Union tummeln.

 

@broxx:

 

für wie bescheuert halten Sie uns eigentlich!? Wahrscheinlich sind Sie auch der Meinung, dass es inhaltlich statthaft sei, die NPD auf eine Stufe mit der Linkspartei zu stellen, stimmt's?

 

Da gibt es nur eine Kleinigkeit zu bedenken, mindestens 50% der NPD besteht ja aus angestellten des Verfassungschutzes. Das ist wirklich eine spannenden Art unserer Verfassung zu schützen. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Ich möchte betonen, dass ich ein politischer Gegner der Linkspartei bin aber dieser Grad an unredlicher, verlogener und demokratiefeindlicher Hetze. Das kann wirklich nicht sein. Wenn ich so einen Unfug schon lese, während dieser bayerische halbfaschist uns am liebsten alle Tag und Nacht observieren lassen möchte, ist doch die Frau Wagenknecht die Einzige, die überhaupt noch zu einer stichhaltigen und gleichermaßen sinnvolle Analyse fähig ist. Ich schlage vor, Sie benutzen mal Ihre kleinenn grauen Zellen und nehmen mal zur Kenntnis, dass die inhaltlichen Aussagen des Börsenexperten Dirk Müller exakt die kritischen Ansätze von Frau Wagenknecht wieder geben. Wollen Sie jetzt sagen, dass Börsenexperten Verfassungsfeinde sind? Unglaublich, Herr lass Hirn regnen!!!

[Herrlich....]

alle drei wochen wieder mit den gleichen dämlichen argumenten. den text "wege zum kommunismus" hat der csu heini wahrscheinlich nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden. darin geht es mitnichten um die abschaffung der demokratie...im gegenteil.

aber DAS ist ja auch vielmehr die egentliche problematik, solange 'demokratie' synonym mit 'parlamentarimus' verwendet wird und nicht echte demokratie, basis-/rätedeomkratie gemint ist, solange wird die linke in verteidigungshaltung bleiben.

 

 

anyway, csu und cdu sind genau wie die spd mit sicherheit größerer feinde der freiheitlichen gesellschaft als die pdl (partei die linke), nur haben die ersteren leider das meinungmonopol wer bedroht und wer nicht....

[Amsel]

Und von solchen realitstverlustigen Politikern wie diesem Minister lassen sich Menschen regieren, erbärmlich. Die Generation seiner Wähler kann die Gesellschaft wohl abschreiben. Bleibt auf die neue aufgeklärte Internetgeneration zu hoffen, die solche unreflektierten Marionetten nicht mehr in Ämter kommen lässt.

[Karl Klammer]

Bei soviel Abstand von der Realität wäre es eher angemessen, bei Herrn Herrmann Drogentests durchzuführen.

[bayr. Polit-Fehlgeleiteter]

Hermann soll sich mal einkriegen; in Bayern wohnen genug Rechtsradikale, auch mit CSIÙ-Parteibuch, die soll der Hermann mal beobachten lassen. Aber das macht der so genannte Innen'minister' nicht; seine Stammtischkumpels dürfen frei herumlaufen.

Widerlich, dieser Bayer Hermann!

[P.Haller]

Ich beantrage die Beobachtung des Innenministers durch ein kompetentes Psychiaterteam.

Am besten in einer geschlossenen Einrichtung !

[KME]

Wieso beantragt der Innenminister dann nicht konsequenterweise die Überwachung der CSU - und besonders seiner eigenen Person? "Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür" das trifft auf den Bayerntrojaner-Herrmann als erster zu. Und beim Rest der schwarz-schwarzen Überwachungs-Chaoten sieht es nicht besser aus.

[mimi-kri]

ist schon lustig, wie (nicht nur) dieser rechtsaußenpolitiker olle kamellen ausgräbt aus angst vor macht- und geltungsverlust :-)

[broxx]

Recht hat der Mann. Die Linken sind Verfassungsfeindlich, siehe z.B. Wagenknecht.

[FRITZ]

In der Analyse kann man ihm ja kaum widersprechen, ob man jetzt gleich gutes Steuergeld ausgeben muss, indem man dem linken Haufen den Verfassungsschutz auf den Hals hetzt, halte ich aber für fraglich. Auch kommunistische Cha- und Idioten haben ein Recht, ihren Quark öffentlich zu verkünden.