Streit um Armenien-Resolution

Geldstrafe für Hetzer

Cem Özdemir und Sevim Dagdelen sind erleichtert: Die Männer, die sie wegen ihrer Haltung zur Armenien-Resolution beschimpft hatten, wurden verurteilt.

Cem Özdemir gestikuliert

Wurde wegen seiner Haltung zum Genozid an den Armeniern von einem Türken übel beschimpft: Cem Özdemir Foto: dpa

BERLIN epd | Wegen Beleidigungen und Drohungen gegen türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution des Bundestags sind erste Urteile ergangen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte, wie eine Sprecherin des Gerichts der Berliner Zeitung (Donnerstagsausgabe) mitteilte.

Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil ausdrücklich. „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, sagte sie der Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat.“ Aber es gebe auch Gewalt- und Morddrohungen, die zurückgedrängt werden müssten: „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor.“

Özdemir begrüßte, dass Beleidigungen oder sogar Bedrohungen immer mal zu Strafbefehlen führten. Aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger.“

Der Bundestag hatte im Juni eine Resolution verabschiedet, in der das brutale Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord verurteilt wurde. Zwischen 1915 und 1918 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten getötet.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben