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Streit um Amerikas Einwanderungspolitik: Trump droht mit „Shutdown“

Donald Trump streitet sich mit der Opposition um seine Einwanderungspolitik. Nun hat er mit einem „Shutdown“ gedroht – einem Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Findet Mauern so gut, dass er sogar vor ihnen posiert: Donald Trump Foto: ap

WASHINGTON dpa | Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht. Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.

Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem „Shutdown“ kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein.

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten. In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, „die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt“ zu ändern.

Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können.

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Leser*innenkommentare

  • Franz Georg

    Trump präsentiert sich als Macher: "Der Shut-down ist nicht passiert, ich habe ihn extra herbeigeführt!"

    Und die Wähler werden ihn dafür lieben!

    Mal sehen ob wir 2024 nochmal Wahlen in den USA haben werden, oder ob Trump dann einfach weiter machen wird, wie der Parteichef in China: "Wenn ein Volk den Idealen Herrscher gefunden hat, dann braucht man keine Wahlen mehr."

  • danny schneider

    Trump droht Demokratie nicht weiter zu beschädigen? Do it!

  • Rainer B.

    Erst die Regierungs-Kutsche durch ständiges Hü und Hott völlig aus der Spur bringen und dann mit einem Shutdown drohen. Was soll man dazu noch sagen? Einfach genial oder komplett schwachsinnig?

    • Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch

      @Rainer B. "Einfach genial oder komplett schwachsinnig?"

      Eindeutig ersteres. Es hat wohl noch nie einen US Präsidenten gegeben, der sich stärkerer Opposition ausgesetzt sah als Trump. Dennoch hat er bereits viele seiner Vorhaben (als Beispiel sei die Steuerreform genannt) "durchgedrückt". Mit Hü und Hott hat das nichts zu tun.

      Shutdowndrohung: seine Gegner haben immer noch nicht erkannt womit sie es zu tun haben. Die Mauer ist DAS zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Er wird sie so oder so bauen. Und - stand heute - er hat das Geld und (min.) 3 verschiedene juristisch einwandfreie Begründungen um den Bau zu starten. Nur reicht ihm das nicht. Er will verhindern das die Nachfolgeregierung das Ding einfach wieder abreißt.Dazu braucht er einen breiten Konsens innerhalb der Regierung das die Mauer gut und sinnvoll ist und die deren Erhalt auch in die Gesetzgebung mit aufnimmt.

      Mit der Shutdowndrohung setzt er die Demokraten nicht nur unter Druck sondern auch in ein Dilemma: Nicht nur haben sie zur Zeit mit einen Linksruck zu kämpfen ("Red Cortez"), der zweifellos wichtige Stimmen in den "Swing States" kosten wird, sondern der Präsident wird sie in den Augen dieser Wähler als unfähig dastehen lassen sollten sie sein Mauerbauprojekt nicht unterstützen.

      Dies gilt auch für die "Never Trumper" innerhalb der republikanischen Partei.

      • Rainer B.

        @Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch „Es hat wohl noch nie einen US Präsidenten gegeben, der sich stärkerer Opposition ausgesetzt sah als Trump“

        Nicht einmal für die letzten 1 1/2 Jahre trifft das zu - leider.

        btw.: Schon mal was vom Dativ gehört?