Streit um Abtreibungen in Argentinien: Letztes Aufbäumen gegen Reform

Argentiniens Präsident hat einen neuen Entwurf für sichere Abtreibung eingebracht. Dagegen demonstrieren christliche Lebensschützer*innen.

Viele Menschen mit blau-weißen Fahnen demonstrieren mit einem Plakat "Für das Leben" und einer großen Pappfigur eines Babys

„Lebensschützer*innen“ demonstrieren am Samstag in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Argentiniens Abtreibungsgegner*innen machen wieder mobil. Mit „Märschen für das Leben“ demonstrierten am Samstag Tausende gegen eine Lockerung des strikten Abtreibungsverbots. Die größte Kundgebung fand vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires statt.

Mit einer übergroßen Neugeborenenfigur waren sie zuvor durch die Straßen der Hauptstadt gezogen. Aufgerufen hatte die Allianz der evangelikalen Kirchen ACIERA und die katholische Kirche. Die Proteste richteten sich gegen die Regierung von Präsident Alberto Fernández. Fernández hatte vor wenigen Tagen einen Reformvorschlag für das bisherige Abtreibungsgesetz im Kongress eingebracht. Der Vorschlag sieht einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis einschließlich der 14. Woche der Schwangerschaft vor. Noch vor Weihnachten soll der Kongress über die Reform entscheiden.

In Argentinien ist ein Schwangerschaftsabbruch bislang nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. Damit dies so bleibt, hatte sich auch der argentinische Papst Franziskus aus Rom zu Wort gemeldet. „Ist es fair, ein Menschenleben auszulöschen, um ein Problem zu lösen? Ist es fair, einen Auftragsmörder zu engagieren, um ein Problem zu lösen?“ fragte der ehemalige Erzbischof von Buenos Aires in einem Brief vom 22. November.

„Die Kriminalisierung der Abtreibung hat nur dazu geführt, dass Abtreibungen heimlich stattfinden, die Zahlen sind besorgniserregenden“, erklärte Präsident Fernández. Die jährliche Dunkelziffer der sogenannten illegalen Abtreibungen liegt nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 300.000 und 500.000. Es gehe nicht um Abtreibung ja oder nein, so Fernández, sondern darum, „ob eine Abtreibung klandestin oder in einem öffentlichen Krankenhaus mit der notwendigen medizinischen Versorgung vorgenommen wird.“

Chancen für die Reform stehen besser denn je

Nach dem Willen der Regierung soll die Reform diesmal vor allem unter dem Gesundheitsaspekt diskutiert werden. So will sie die noch fehlenden Stimmen im Kongress gewinnen. Es ist der bereits der achte Anlauf, das strikte Abtreibungsverbot vom Kongress ändern zu lassen.

Zuletzt war die Liberalisierung vor zwei Jahren im Senat knapp gescheitert, während das Abgeordnetenhaus zuvor mehrheitlich zugestimmt hatte. Während das mehrheitliche Ja der Abgeordneten weiter als gesichert gilt, ist die Entscheidung des Senats zumindest offen.

Doch diesmal stehen die Chancen für eine Zustimmung eindeutig besser. Hatte zuvor stets die Abgeordnetengruppe der Befürworter*innen einer Liberalisierung den Reformvorschlag im Kongress eingebracht, so tat es erstmals der Präsident selbst. Damit löste Fernández zugleich ein Wahlversprechen ein.

Zudem könnte Reformbefürworterin Cristina Kirchner den entscheidenden Ausschlag geben. Als Vizepräsidentin ist sie zugleich Senatspräsidentin und muss im Fall der Stimmengleichheit der Senator*innen die Entscheidung fällen. Nach Umfragen ist eine Bevölkerungsmehrheit längst für die Einführung eines legalen, sicheren und kostenfreien Abbruchs.

Und um den Gegner*innen allen Wind aus den Segeln zu nehmen, legte Fernández dem Kongress einen weiteren Gesetzesentwurf zur Entscheidung vor. Demnach können Mütter, die sich für das Austragen einer Schwangerschaft entscheiden, in den ersten drei Jahren eine medizinische und finanzielle Unterstützung durch den Staat beantragen.

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