Streit über Zuwanderung: FDP-Chef Lindner für Rückführung

Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese Möglichkeit müsse genutzt werden.

Bisher sei in NRW die Möglichkeit einer Rückführung laut Christian Lindner nicht einmal genutzt worden. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.

Lindner forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen von Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden – etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. Als Beispiel nannte Lindner die Situation in Duisburg.

Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage gestellt werden, betonte Lindner. Sie sei eine herausragende Errungenschaft der europäischen Integration. An der Willkommenskultur müsse grundsätzlich festgehalten werden. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber unterbunden werden“, sagte Lindner.

Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren und ihnen Perspektiven zu eröffnen.

Eine Anfrage an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister habe ergeben, dass die EU-rechtliche Möglichkeit der Rückführung in NRW bislang „null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, wo dies angezeigt wäre.

Comments

[Michael Görgner]

Au weia! Da hat aber jemand wegen den sinkenden Umfrageergebnissen Muffensausen bekommen.

Versuchen wir es halt auf "die harte Tour", nach dem Motto - ich bin zwar dagegen, was ich sage, aber der Partei könnte es helfen.

Wenn bloß nicht die verdammte AFD wäre

[Wolfgang]

Modifizierter (moderner) Kapital-Faschismus 2014

 

Die EU-Entwicklungshilfe für die Reichen:

 

EU-"Freizügigkeit" für Hochqualifizierte, und damit zugleich Lohndrückerei und Profitmaximierung in den Wirtschaftsmetropolen!

 

Die Armen werden 'rückgeführt' und die Qualifizierten (= auf Kosten der Armutsregionen) geraubt!

[Empört]

@Wolfgang:

Wolfgang, Sie denken vom Kollektiv her und gerade nicht vom Individuum. Sollte nicht das Kollektiv für seine Mitglieder da sein und gerade nicht anders herum? Ich halte es für faschistoid, wenn Kollektive über Individuen gehoben werden.

[Empört]

@UNDSKYLDIG

 

ich versuchte bereits Ihnen knapp zu antworten. Sollte meine Antwortdoch noch erschienen sein, ignorieren Sie diesen Post bitte.

 

Erstmal vielen Dank der Nachfrage und Ihr Interesse.

 

Ich gehe nur knapp auf das Thema "Armutsmigration" ein, denn darauf bezogsich ja obiger Artikel.

Lindner betonte vor allem, dass wir Zuwanderung und mithin eine Willkomenskultur brauchen. Ferner kritisierte er Merkel scharf hinsichtlich ihres Schweigens zur CSU. Er forderte sie auf: "Klartext [zu] reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist." Eine Abgrenzung erfolgte zur CSU, die er in eine Reihe mit der AFD stellte. Zitat: "Wer Rumänen und Bulgaren pauschal Sozialmissbrauch unterstellt, der opfert die Weltoffenheit unseres Landes". Ferner gäbe es jedoch in einzelnen Städten Probleme hinsichtlich mangendem Wohnraums, schulischer Bildung etc. Dazu Lindner: "Alle Behörden müssen an einen Tisch. Bund und Länder sollten einen Unterstützungsfonds einrichten. Diese Städte sollten außerdem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten."

 

Diese ganzen Aussagen ließ die Taz leider unter den Tisch fallen und verfälschte damit die eigentliche politische Botschaft. Nämlich dass die FDP die Partei der europäischen Werte ist, die voll hinter der Freizügigkeit steht.

 

Noch ein kurzer Kommentar zur Postdemokratie. Dies ist vor allem die EU. Einer von Lindners vielen Ansatzpunkten zur Lösung wäre hier eine Stärkung des Prinzips der Subsidiarität. ZB müsse Landwirtschaft nicht mehr europäisch geregelt werden. Andersherum könne Datenschutz auf Grund transnationaler Bedrohungen nur auf europäischer Ebene wirksam gewährleistet werden.

 

Ansonsten empfehle ich Ihnen sowohl die Rede von Beer als auch von Linder im Original anzuhören. Ich finde sie sehr gelungen.

 

MfG, ein empörter Liberaler

[Brandt]

Über die Zuwanderung Russlanddeutscher in die Sozialsysteme sollte man reden. Die einzige Zuwanderung in die Sozialsysteme über die nie geredet wird ist das ungeheure Fremdrentengesetz, dass Russlanddeutsche ihre Arbeitsjahre im Ausland anerkennt unabhängig von Beiträgen zur dortigen Sozialsystemen. Die Menschen in den Rückkehrer-Programmen für Gastarbeiter haben sich zu einem erheblichen Teil nicht die Rentenbeiträge auszahlen lassen. Russlanddeutsche erhalten nun die Rente, die eigentlich zurück gekehrten Gastarbeitern zusteht. Die Bundesregierung legt den Zugang zu Rentenansprüchen völlig willkürlich aus. Kulturelle Kompatibilität kann doch nicht den Wert jahrelanger Maloche ausstechen.

[gerstenmeyer]

die fdp wird wohl jahrzehnte aussen vor bleiben-denn es gibt so gut wie keinen grund die zu wählen-sie finden auch keine nische um reinzustossen-alle themen sind besetzt-einen kleinen tip hätte ich-mal für die eigene bevölkerung politik machen,das ist noch eine unbesetzte lücke,herr lindne

[Empört]

Liebe Taz,

 

dass sie die FDP nicht mögen oder besser gesagt abgrundtief hassen ist bekannt. Aber so dreist zu lügen ist schon frech.

Es ist wahr dass Lindner darauf hingewiesen hat, dass nach dem EU-Recht Ausländer auch ausgewiesen werden können. Wenn aber nahezu die gesamte Rede darum ging wie man Menschen mitnehmen kann, wie Liberalismus eine soziale Aufgabe erfüllen kann, dann ist diese Zuspitzung von Ihnen einfach nur eine bodenlose Frechheit. Was ist mit dem Satz: "Uns ist egal wo jemand herkommt, sondern wo er oder sie hinwill"? Der war Ihnen wohl keine Meldung wert. Auch Sie haben eine soziale Aufgabe, kommen sie Ihr nach in dem Sie anständig berichten und nicht Liberale in die rechte Ecke stellen. Wollten Sie nicht Inhalte? Neue Ideen? Lindner hat sie geliefert, warum berichtet Ihr nicht mal darüber. War wohl zu anspruchsvoll die Rede...

[Undskyldig]

@Empört:

Lindner hat nicht lediglich beiläufig die Möglichkeit erwähnt, er hat vor allem das Versäumnis der Nutzung dieser Möglichkeit betont. Das heisst er würde gern auf den populistischen Zug der Einwandererauslese à la AFD/CDUCSUSPD aufspringen.

Warum nutzen Sie denn nicht den Raum hier und stellen die brandneuen Politikinnovationen dieses postdemokratischen Vereins dar, quasi um die "frechdreisten Lügen" zu demaskieren? Eventuell ist ja auch den Beobachtern der Presse etwas entgangen. Ihr Beitrag erinnert so doch eher an die antirechtspopulismus Reflexe eines AFD´lers.

Undskyldig.

[gast]

@Empört:

War es nicht auch Hr. Lindner der die Ansicht vertrat ab einem gewissen Alter braucht man keine neue Hüfte ???? Das ist Menschenverachtung.

[sarko]

@Empört:

Hey , S i e müßten doch froh und glücklich sein darüber , was die taz hier über des Magiers Klein-Lindnerleins Rede herausgestellt hat ! Genau das und n u r das werden die hirnschwachen xenophoben Underdogs auf- und mit nach hause nehmen ! Der Magier mit seinem Verein der Untoten ist jetzt auf Dauer mit Fischfang beschäftigt : Stimm-Fische fangen da , wo viele dumme Fische schwimmen , und auch noch in den kleinsten Nischen und Verstecken des großen Fischteiches!

[APOKALYPTIKER]

Das ist eine Drohung , verehrte Taz'lerInnen : In jedem Monat , in dem Ihr irgendwelche Sprüche dieses untoten "Freiheitsparteilers" kolportiert , zahle ich nichts in eure Kasse mehr !

[ingrid werner]

schweigt über die FDP, dann kommt sie auch ganz bestimmt nicht mehr zurück. so wie im Bundestagswahl über die Piraten geschwiegen, bzw sie nicht mehr ins Fernsehen gelassen wurde, das reicht schon.

[gast]

"Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren und ihnen Perspektiven zu eröffnen. "

 

Das bringen die ja offenbar jetzt schon nicht hin. Man schickt Ausländer statt zu einer Weiterbildung in einen Sprachkurs, obwohl sie sehr gut deutsch verstehen und sprechen.

 

Wenn man Zuwanderer erst qualifizieren möchte/muss, warum macht man das nicht zuerst mit den Einheimischen, damit sich die Arbeitslosenzahl senkt und auch die Hartz IV Empfänger endlich wieder in den Arbeitsmarkt kommen.

 

Das System der Zuwanderung ist krank

[Kilian]

oje...hiermit beginnt das langsame Annähern an die Linie der um vieles erfolgreicheren (sowie faschistoid ausländerfeindlichen) Österreichischen Freiheitlichen. Na supa.

[Dornröschen]

Rückführung von Lindner in die Unbedeutsamkeit; Festnageln von Lindner auf Hartz-4-Niveau. Für immer, bis zur unseeligen letzten Ruhe.

[Lindner weg - hat kein' Zweck!]

Das muss Lindner gerade (in Bezug auf Dritte) sagen. MISSbrauch!

Kann die FDP nicht mal für ewig in der Versenkung bleiben oder können die Jüngelchen und Dämchen mal als MüllkutscherInnen und StraßenfegerInnen arbeiten? Ach nee, die haben ja das Arbeiten nicht gelernt; nur das dummschwätzen mit rechtspopulistischem Einschlage.

Lindner hat selber von der KFW-Bank Geld im Nichts versenkt. Dann soll er doch bitte Zugewanderten solches Versenken von Staatsknete ebenfalls zugestehen!

[Treibgut]

Die AfD wirkt ja schon bevor sie im Parlament ist. Da haben wohl ein paar Leute über den großen Graben zu Asterix und Obelix gesehen. Frankreich hat bei der bunten Vielfalt und dem medialen Einerlei so 10 Jahre Vorsprung und der verkleinert sich immer mehr. Ob die FDP dazu taugt den Front National zu geben darf bezweifelt werden. Die haben das Image sie würden Deutschland für 2 Euro/m² an die Chinesen verhökern und es einen erfolgreichen Schritt für freie Marktwirtschaft in unserem Sinne nennen. Hätten die Leute des verbotenen Schnitzels um die es unausgesprochen geht irgendwoher ein paar wertvolle Teppiche könnte Lindner bestimmt auch mit dem Preis heruntergehen und Duisburg, Mannheim etc. dank ihrer Anwesenheit zu den schönsten Perlen Europas erkären. Das Image hat die FDP zurecht, da nützt kein Herumrudern durch alle Gewässer die einen wieder an den Steuertrog treiben könnten. Da fährt der Horsti schon mit dem CSU-Außenborder und der CDU-SPD Kahn wartet nur ob das AfD-U-Boot auftaucht um dann mit voller Kraft hart Steuerbord zu gehen. Die Grünen haben für ihr Bioboot schon einen Sonnenplatz in Rentalien und die Partei formely known as SED muß ihren Kahn nur solange über Wasser halten bis der letzte SED-Kaderbonze bei dicker Rente gestorben ist. Dem Zuschauer bleibt nur Zusehen übrig, denn Volksentscheide und Mitbestimmung sind politisch wie medial als Teufelszeug angesehen.

[Peter Haller]

Könnt ihr nicht mal was vom Vorsitzenden der Biertrinkerpartei schreiben, oder gibt's die auch nicht mehr ??

[gast]

@Peter Haller:

was ist eine Biertrinkerpartei, wovon oder von wem sprechen Sie da. Sagen Sie doch einfach was Sie wirklich zu sagen haben

[Harald B.]

@Peter Haller:

Oder die Tierschutzpartei, die hat wenigstens noch einen Inhalt.

Wen intessiert, was Pleite-Bambi sagt?